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Konfrontation statt Kooperation? „Solange III“ und die Melloni-Entscheidung des EuGH

von CHRISTOPHER BILZ

C._BilzDas Bundesverfassungsgericht hat erstmals auf seinen Identitätsvorbehalt gegenüber Unionsrecht zurückgegriffen und die Vereinbarkeit einer nach Europarecht (scheinbar) zwingenden Auslieferung mit dem Schuldprinzip geprüft. Schnell war die Rede von der beinahe gezündeten „Identitätskontrollbombe“, positivere Stimmen verstehen den Beschluss als neue Solange-III- (hier und hier) bzw. – hier im JuWissBlog – Solange-IIa-Entscheidung oder als begrüßenswerte Aufforderung an den EuGH, den Grundrechtsschutz ernster zu nehmen. Nicht detaillierter in den Blick genommen wurde bisher aber, dass der Beschluss nicht ohne Weiteres mit der EuGH-Rechtsprechung zur Rolle des nationalen Grundrechtsschutzes im grundrechtlichen Mehrebenensystem vereinbar ist. Weiterlesen …

Sechs Fragen an… Prof. Dr. Uwe Volkmann

Professur für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie - Goethe-Universität Frankfurt am Main

von JUWISS-REDAKTION

Uwe Volkmann - swDie 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 wurde gestern mit dem traditionellen Eröffungsabend an geschichtsträchtiger Stelle, dem Frankurter Hof, eingeleitet. Der Festredner, Prof. Dr. Uwe Volkmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main, gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung in seinem interessanten wie unterhaltsamen Vortrag einige Impulse für die folgenden Tage mit auf den Weg. Der JuWissBlog stellte auch ihm einige Fragen zum Tagungsgegenstand.
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Solange Zweieinhalb – Teil II

von CHRISTOPH GOOS

OLYMPUS DIGITAL CAMERADer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem in Teil I dieses Beitrags bereits vorgestellten Beschluss vom 15. Dezember 2015 erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des Solange-Vorbehalts künftig „im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt und im Einzelfall“ gewährleisten wird. Was das bedeutet, welche Schwierigkeiten es mit sich bringt und warum der Gesetzgeber dem schon in der Lissabon-Entscheidung formulierten Anspruch, es müsse von Verfassungs wegen genau dieses verfassungsgerichtliche Verfahren geben, in aller Deutlichkeit entgegentreten sollte, wird in Teil II dieses Beitrags ausgeführt.  Weiterlesen …

Solange Zweieinhalb – Teil I

von CHRISTOPH GOOS

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Was passiert eigentlich, wenn der Vollzug eines Unionsrechtsakts unionsrechtlich zwingend geboten ist, aber „unsere“ Menschenwürde verletzt? Obwohl der Wortlaut des ersten Artikels der EU-Grundrechtecharta nahezu identisch ist mit dem des Art. 1 Abs. 1 GG, sind solche Konstellationen nicht auszuschließen, und es ist auch keineswegs ausgemacht, dass die Union dem deutschen Menschenwürdeverständnis immer so viel Raum gibt wie der Europäische Gerichtshof vor ein paar Jahren der Bonner Oberbürgermeisterin. Und trotzdem hätte sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, man muss es ganz klar sagen, in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 zu dieser Frage nicht äußern müssen. Denn der Vollzug des Unionsrechtsakts, um den es in diesem Fall ging, ein Europäischer Haftbefehl, war unionsrechtlich alles andere als zwingend geboten. Er war glatt unionsrechtswidrig.  Weiterlesen …

Strafbarkeit der Suizidbeihilfe – verfassungswidrig?

von CHRISTOPH GOOS

OLYMPUS DIGITAL CAMERAFast 150 Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer haben binnen kurzer Zeit eine „Stellungnahme zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe“ unterschrieben. Das ist erstaunlich, denn der Nationale Ethikrat hat schon 2006 empfohlen, den Sterbehilfe-Begriff nicht mehr zu verwenden. Die Stellungnahme tut es trotzdem – und bestimmt ihn in einer Weise, die notwendige Differenzierungen vermissen lässt. Sie geht von unzutreffenden verfassungsrechtlichen Annahmen aus und kommt zu Ergebnissen, die nicht überzeugen können. Und das Sterben nimmt sie gar nicht erst in den Blick.

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Mindestlohn für Sexarbeiter*innen!

Die derzeitige Debatte um Abschaffung oder Regulierung von Prostitution stellt immer noch nicht die wesentlichen Fragen

von ULRIKE LEMBKE

Der Appell gegen Prostitution von Alice Schwarzer hat eine Debatte neu befeuert, die seit mindestens zwei Jahrzehnten in Deutschland geführt wird. Der Appell fordert, das Prostitutionsgesetz aufzuheben, Freier zu ächten, ggf. zu bestrafen und Prostitution langfristig abzuschaffen. Das „System Prostitution“ sei moderne Sklaverei (wobei die Bezeichnung als ‚white slavery’ eine bestürzende Geschichtsvergessenheit zeigt), da untrennbar mit Frauenhandel verbunden, überschatte die Gleichheit der Geschlechter und verletze die Menschenwürde aller Beteiligten – auch die der sog. „freiwilligen“ Prostituierten.

Letztere haben umgehend mit einem Appell für Prostitution geantwortet. Sexarbeit dürfe nicht weiter kriminalisiert, müsse vielmehr entstigmatisiert werden. Gefordert wird, Sexarbeiter*innen an politischen Prozessen zu beteiligen, einen wesentlich verbesserten Opferschutz zu garantieren und Menschenhandel zu bekämpfen.

Eine vollständige Abschaffung legaler Prostitution steht in den Koalitionsverhandlungen nicht zur Debatte, doch soll der Kampf gegen Menschenhandel und „Zwangsprostitution“ effektiver ausgestaltet werden. So sollen die ordnungsrechtlichen Kontrollmöglichkeiten verbessert, sog. Flatrate-Bordelle verboten, Freier von Zwangsprostituierten bestraft und das Aufenthaltsrecht von Menschenhandelsopfern verbessert werden. Das zeigt vor allem eines: die Politik hat aus dem Scheitern des Prostitutionsgesetzes von 2001 wenig gelernt. Weiterlesen …

„Dignity for all“ – Warum sich der EGMR zumindest den Fall Ladele noch einmal vornehmen sollte

von CHRISTOPH GOOS

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Entscheidung war nicht nur im Vereinigten Königreich mit Spannung erwartet worden: Vier gläubige Christinnen und Christen hatten wegen des Tragens von Kreuzen oder ihrer Weigerung, gleichgeschlechtliche Paare zu verpartnern bzw. zu beraten, ihren Arbeitsplatz verloren. Nur die Check-in-Mitarbeiterin Nadia Eweida hatte schon nach wenigen Monaten auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren können, nachdem sich sogar der damalige Premierminister Tony Blair für sie eingesetzt hatte. Und ausgerechnet ihr bescheinigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun, das Vereinigte Königreich habe ihre Religionsfreiheit unzureichend geschützt: 2.000 € Entschädigung, 30.000 € Verfahrenskosten. Die anderen drei gingen leer aus.

Grundrechtsdogmatik light

Zwei der Beschwerdeführer waren bei privaten, zwei bei öffentlichen Arbeitgebern beschäftigt gewesen. Das machte, wie der Gerichtshof vorab anmerkt, rechtlich keinen nennenswerten Unterschied: Entscheidend bei der Prüfung „positiver“ wie „negativer“ Verpflichtungen aus der EMRK ist letzten Endes immer, ob auf mitgliedsstaatlicher Ebene ein gerechter Ausgleich der widerstreitenden Interessen gefunden wurde oder nicht. Und bei der Findung dieses Ausgleichs ist den Mitgliedsstaaten ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. So einfach kann man es machen. Weiterlesen …