Von JUDITH SIKORA Stellt euch vor, das Telefon klingelt. „Hallo, hier spricht die Polizei. Wir haben Ihre Handynummer von einer Corona-Kontaktliste. Wir rufen an, weil wir Sie als Zeuge* in einem Strafverfahren vernehmen möchten.“ So oder so Ähnliches dürfte sich letzte Woche in Hamburg abgespielt haben. Jeder kennt es derzeit…
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von Geoffrey Juchs Die dritte Etappe: Das Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes vom 30.03.2020 Nachdem man sich in dem ersten Teil des Beitrags mit der Kommunalwahl und der unklaren Ausgangssperre auseinandergesetzt hat, wird das Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes vom 30.03.2020 die dritte Etappe des Rückgangs der Demokratie in Frankreich charakterisieren. Dieses…
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von Geoffrey Juchs Die weltweite Corona-Krise hat viele Staaten dazu bewegt, sanitäre Maßnahmen zu treffen, um die Bevölkerung zu schützen. In Frankreich hat sich die sanitäre Lage ab Mitte März schnell verschlechtert, sodass entsprechende Maßnahmen eingeführt wurden. Doch bedeutet dies, dass man hierbei auf wesentliche Elemente, die im Kern der…
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Liberate Germany? Von Verfassungs wegen lieber nicht

Edoardo D'Alfonso Masarié
von Edoardo D’Alfonso Masarié Trotz der differenzierten und auch qualifizierten Debatte über diese Pandemie und ihre Übertragung bleiben uns große entscheidende Erkenntnislücken. Interdisziplinäre Zusammenkünfte der Naturwissenschaften helfen uns, diese Finsternis allmählich aufzuhellen. (mehr …)
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von Nassim Madjidian Nach rund sechs Wochen Corona-Shutdown werden die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seit dieser Woche schrittweise gelockert. Bevor wir uns an unsere neugewonnenen Unfreiheiten gewöhnen, lohnt es sich, einen grundrechtssensiblen Blick auf die Anfangszeit der Pandemie zu werfen. Der Beitrag untersucht den Umgang der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit „virusbedingten“ Versammlungsverboten. Die…
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von Andreas Kerkemeyer The COVID-19 epidemic hit all EU Member States and their economies. At the moment no one can seriously estimate how long the epidemic will last, which serfdoms and hardships it will bring, and how the economy will respond once the turmoil has faded. It is clear, however,…
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Corona, Priming & Rechtsdidaktik

Jan-Phillip Steinfeld
Von JAN-PHILLIP STEINFELD Die Corona-Pandemie beeinflusst das Leben weltweit massiv. Das gesellschaftliche Leben und damit auch das Lernen stehen in vielen uns gewohnten Formen still. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welchen Einfluss die permanente Präsenz des Themas Corona im Umfeld der Lernenden auf ihr Lernen im öffentlichen Recht haben kann.…
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Von NIKOLAS EISENTRAUT Die Hochschulen stehen in Anbetracht der Corona-Krise vor der Herausforderung, Forschung und Lehre in Zeiten des „social distancing“ weiterhin zu ermöglichen. Dies birgt die Chance, der Digitalisierung rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre einen wesentlichen Impuls zu geben. (mehr …)
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Von ANDREA KIEßLING Während man in vielen Städten Nordrhein-Westfalens noch in Restaurants sitzen darf, wurde gestern für das bayerische Mitterteich als erste Stadt Deutschlands eine Ausgangssperre angeordnet. Eine weitere wurde für Gemeinden im Landkreis Wunsiedel angekündigt. Diese nun real gewordenen Ausgangssperren werfen nicht nur die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage…
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© Ariane Gramelspacher Von ANIKA KLAFKI Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben zunehmend lahm. Italien, Frankreich, Belgien und Österreich haben mittlerweile eine allgemeine Ausgangssperre verhängt. Wer ohne zulässigen Grund das Haus verlässt, dem drohen Bußgelder und Strafen. Auch hierzulande wird die Anordnung der Ausgangssperre nicht völlig ausgeschlossen. Aber geht das…
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Desperate times, desperate measures?

Alma Libal
Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundestags in Zeiten von COVID-19 Von ALMA LIBAL Die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus belasten mittlerweile den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht, bis hin zur Verfügbarkeit von Toilettenpapier. Laut dem Robert Koch-Institut werden sich bis zu 70 % der…
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