Infektionsschutzgesetz

Private Kontaktbeschränkungen auf dem Prüfstand

Henning Schaaf
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglich
CoronaInfektionsschutzgesetzKontaktbeschränkungenNotbremseOVG LüneburgPaar
von HENNING SCHAAF Mal zu zehnt, mal zu fünft aus zwei Haushalten, mal nur ein Haushalt und ein Gast: Die Rede ist von Kontaktbeschränkungen in Corona-Verordnungen. Einen Teil der Beschränkungen hat das OVG Lüneburg in einem Beschluss vom 19. März 2021 verworfen – andere Gerichte haben eine inhaltsgleiche Regelung jüngst gehalten. Weshalb der…
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Zu viel verlangt: die „RKI-Dashboard-Obliegenheit“

Leo Müller
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht sozial
§ 28bCOVID-19DashboardInfektionsschutzgesetzInformationsobliegenheitLeo Müller
von LEO MÜLLER Inzwischen dürfte der breiten Öffentlichkeit bewusst sein, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einem „Tanz auf Messers Schneide“ zwischen Freiheitsrechten und Infektionsschutz gleicht. Daneben begegnet insbesondere der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche § 28b Abs. 1 IfSG weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Beitrag ist dem Regelungsmechanismus als solchem gewidmet, der…
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Ausgebremste Grundrechte – Die geplante Ausgangssperre im Infektionsschutzgesetz

Frederik Ferreau
Recht aktuellRecht politisch
AusgangssperrenBundesnotbremseCOVID-19Frederik FerreauInfektionsschutzgesetzInzidenzwerte
von FREDERIK FERREAU Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die „Notbremse“ ziehen: Das Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden und künftig auch eine nächtliche Ausgangssperre ab einem festen Inzidenzwert enthalten. Von diesem Vorhaben sollten die Parlamentarier jedoch Abstand nehmen: Es ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht vereinbar. (mehr …)
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Medizinisch-wissenschaftliche Fakten im Rechtsgewand

Friederike Gebhard
Recht außergewöhnlichRecht lehrreichRecht vor Gericht
BVerfGFriederike GebhardGrundrechteImpfpflichtInfektionsschutzgesetz
Von FRIEDERIKE GEBHARD Die Beschwerdeführer, die sich direkt am Tag des Inkrafttretens des im Vorfeld kontrovers diskutierten Masernschutzgesetzes mit Eilanträgen gegen die zum 01.März dieses Jahres eingeführte Masern-Impfpflicht an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatten, sind (vorerst) gescheitert (1 BvR 469/20). Das ist ein (vorläufiger) Sieg der Fakten. Dass Personen, die von…
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