Recht aktuell

Heizungsgesetz 2.0 und intertemporale Freiheit – Quo vadis Karlsruhe?

2. September 2026

Kristof Hansen und Moritz Düwel

von KRISTOF HANSEN und MORITZ DÜWEL Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) von Union und SPD droht mit der Abschaffung zentraler Regelungen zur erneuerbaren Wärmeversorgung die deutschen Klimaschutzziele langfristig zu unterlaufen. Dennoch dürften die bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vor dem Hintergrund der bisherigen Klimarechtsprechung in Karlsruhe einen schweren Stand haben.…

Ein Verbot ohne Gegenstand – Warum Österreich das Kopftuch an Schulen verbietet und der Islam es für Kinder gar nicht verlangt

27. August 2026

Mahmoud Kilani

Recht aktuell Recht europäisch Recht kulturell

§ 43a SchUG Islamisches Recht Kopftuchverbot Religionsfreiheit Verhältnismäßigkeit

von MAHMOUD KILANI Am 1. September 2026 tritt § 43a SchUG in Kraft. Die Bestimmung untersagt das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kopfbedeckungen für Schülerinnen und Schüler bis zum Ende jenes Schuljahres, in dem sie das zehnte Lebensjahr vollenden – sie erfasst also im Wesentlichen die gesamte Volksschulzeit. Das Kopftuchverbot…

Widerspruchslösung als Chance für die Forschung: Opt-ion Doctolib

20. August 2026

Anna Berry

Recht aktuell Recht digital

Datenschutz Doctolib Einwilligung Forschungsfreiheit Forschungsklauseln Widerspruch

von ANNA BERRY Doctolib verwendet seit August Daten seiner 50 Millionen französischen Nutzer für ein umfangreiches Forschungsprojekt. Das Unternehmen, bekannt für das gleichnamige Terminmanagement-Tool, entwickelt sich fortlaufend zur umfassenden Gesundheitsplattform, einer „icône de la French Tech“. Diese informierte ihre Nutzer im Juli über die aktualisierten Nutzungsbedingungen und betonte, dass die…

Abgeordnetenrechte im Leerlauf

11. August 2026

Juri Heckmann

Recht aktuell Recht vor Gericht

Abgeordnetenrechte BVerfG Gesetzgebungsverfahren Heizungsgesetz Organstreitverfahren

von JURI HECKMANN Drei Jahre nach der einstweiligen Anordnung zum sogenannten Heizungsgesetz verwirft das BVerfG Thomas Heilmanns Organklage einstimmig: Eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte sei nicht einmal möglich. Das Urteil formuliert vage Maßstäbe fürs Gesetzgebungsverfahren, entzieht diese aber jeder Durchsetzbarkeit – ein dogmatischer Rückschritt zulasten des Parlamentarismus. (mehr …)

Highway to Verfassungswidrigkeit: Die Bundesregierung erneut auf Rechtsbruchkurs

6. August 2026

Florian Eichstädt

Recht aktuell Recht politisch

Bundeskanzler Kabinettsumbildung Politik Vereidigung Verfassungsrecht

von FLORIAN EICHSTÄDT „Livin‘ easy, lovin‘ free“, heißt es einleitend in „Highway to Hell” von AC/DC. Dieser Devise scheint auch die deutsche Bundesregierung zunehmend zu folgen und dabei in Leichtigkeit wie Beliebigkeit auf das Grundgesetz zu blicken. Das droht jetzt erneut im Nachgang zur aktuellen Kabinettsumbildung, wenn neue Bundesminister nicht…

„[…], denn sie wissen nicht, was sie tun“ – KoA und der Prüfungsstoff

31. Juli 2026

Timo Pietsch

Recht aktuell

Jurastudium Juristenausbildung Prüfungsrecht Staatsexamen

von TIMO PIETSCH Prüflinge seien nicht resilient genug – mutmaßlich zu viel Multimediakonsum, der die Panikmache der Repetitorien potenziere. Sicher: eine breite Stoffbasis sei vonnöten, aber verlangt werde nur Methode. Bemerkenswert, was der KoA jüngst dozierte. Denn Examenspsychosen sind spätestens seit den 1920er Jahren wiederkehrendes juristisches Thema. Prätentiös wird es…

Verfassungsrechtswidriges Bundes-Veto gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin

30. Juli 2026

Matthias Grübl

Recht aktuell Recht politisch

Rechtsgeschichte Vergesellschaftung Wohnungsvergesellschaftung WRV

von MATTHIAS GRÜBL Ausweislich ihres jüngst veröffentlichten „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ plant die Regierungskoalition die (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiete der Vergesellschaftung zumindest teilweise auszuhebeln. Unter Ziff. 18 Abs. 3 des nämlichen Programms heißt es denn wie folgt: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch…

Ein Licht am Ende des Rententunnels?

28. Juli 2026

Edoardo D’Alfonso Masarié

Recht aktuell Recht politisch

Gesetzgebung GRV Rentenreform Rentenversicherung

von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ Die jüngsten Empfehlungen der Alterssicherungskommission, eingesetzt von CDU, SPD und CSU, waren trotz erheblicher Kritik auch Anlass für moderaten Optimismus. Kommentatoren hoben hervor, dass eine Fachkommission, die neben Experten auch politisch Verantwortliche umfasste, schwierige Reformfragen bearbeitet und die daraus entstehenden Bürden gleichmäßig auf alle politischen Lager…

Wohnraum zulasten des Außenbereichs – temporäre Aufgabe einer bauplanungsrechtlichen Grundregel

23. Juli 2026

Manuel Beh

Recht aktuell Recht dogmatisch

Außenbereich Bau-Turbo BauGB Bauplanungsrecht Wohnraum

von MANUEL BEH Wohnraum ist in Deutschland knapp, bebaubare Flächen sind es nicht unbedingt. Um diese nutzbar zu machen, hat der Bundesgesetzgeber den „Bau-Turbo“ gezündet. Dieser erlaubt u.a. Bauvorhaben im Außenbereich, wenn diese an einen vorhandenen Siedlungsbereich angrenzen. Das Erfordernis einer Bauleitplanung und die Anforderungen des § 35 BauGB werden zugunsten…

The US-EU Challenge to the Most Favoured Nation (MFN) Principle and the Future of Multilateralism

21. Juli 2026

Jayanti Dhingra

Recht aktuell Recht international Recht politisch

conditional MFN MFN Most Favoured Nation Principle trade agreements unconditional MFN

von JAYANTI DHINGRA The Most Favoured Nation (MFN) principle under Article I.1 of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT 1947) is a non-discrimination principle prescribing for any trade advantage given to one country to be extended to all WTO members. Recently, the United States (US) and the European…

Die Sanktionsabwehr der Europäischen Union: Instrumente, Defizite und Reformbedarf

17. Juli 2026

Christian Voß

Recht aktuell Recht europäisch

Anti-Coercion-Instrument Blocking-VO Europarecht Sanktionen USA

von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Wochen erregte die EU-Sanktionierung des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud sowie diverser europäischer Staatsbürger aufgrund russlandfreundlicher Äußerungen großes Aufsehen (etwa hier und hier). Während die Union auf der einen Seite bemüht ist, ihre eigenen Russland-Sanktionen bis an die Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren auszuweiten,…

Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben

16. Juli 2026

Emil Brandenburg

Recht aktuell Recht politisch

Bundesverfassungsgericht Gesetzgebungskompetenz Politik Verfassungsrecht Vergesellschaftung

von EMIL BRANDENBURG Mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung möchte die Große Koalition des Bundes die Reißleine ziehen und sich am politischen Horizont abzeichnenden Vergesellschaftungen den Wind aus den Segeln nehmen: Vergesellschaftungen auf Länderebene sollen durch Bundesgesetz unmöglich gemacht werden. Dies treibt unerwartet zur Auseinandersetzung mit einem selten praxisrelevanten,…

Recht aktuell

Heizungsgesetz 2.0 und intertemporale Freiheit – Quo vadis Karlsruhe?

Ein Verbot ohne Gegenstand – Warum Österreich das Kopftuch an Schulen verbietet und der Islam es für Kinder gar nicht verlangt

Widerspruchslösung als Chance für die Forschung: Opt-ion Doctolib

Abgeordnetenrechte im Leerlauf

Highway to Verfassungswidrigkeit: Die Bundesregierung erneut auf Rechtsbruchkurs

„[…], denn sie wissen nicht, was sie tun“ – KoA und der Prüfungsstoff

Verfassungsrechtswidriges Bundes-Veto gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin

Ein Licht am Ende des Rententunnels?

Wohnraum zulasten des Außenbereichs – temporäre Aufgabe einer bauplanungsrechtlichen Grundregel

The US-EU Challenge to the Most Favoured Nation (MFN) Principle and the Future of Multilateralism

Die Sanktionsabwehr der Europäischen Union: Instrumente, Defizite und Reformbedarf

Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben

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