Recht aktuell

Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

10. Februar 2026

Francesca Mascha Klein, Salman Khan und Philipp Terfurth

Recht aktuell Recht persönlich Recht politisch Recht vor Gericht

fdGO Kapitalismuskritik Verfassungsschutz

von FRANCESCA MASCHA KLEIN, SALMAN KHAN und PHILIPP TERFURTH Das grundsätzliche Infragestellen des Kapitalismus wird häufig als Indiz für autokratische oder jedenfalls undemokratische Bestrebungen gelesen und vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Doch ist dies, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Missstände und die sich zutragende Klimakatastrophe, eine verfassungsrechtlich tragbare Position? Der…

The Board of Peace – An international organization by the Grace of Trump

5. Februar 2026

Adrian Schildheuer

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Board of Peace Internationale Organisationen USA Vereinte Nationen Völkerrecht

von ADRIAN SCHILDHEUER On 22 January 2026, the United States, together with 19 other states, signed the Charter of the Board of Peace (BoP), a new international organisation for international security and peacebuilding. This blog post takes a first look at the BoP from the perspective of international institutional law.…

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

28. Januar 2026

Patrick Marquardt

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Article 42 (7) TEU Beistandsklausel Grönland Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)Völkerrecht

von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer Gewalt. Dieser Blogbeitrag greift ein mögliches Invasionsszenario auf und betrachtet es hinsichtlich der europäischen Beistandsklausel. Dazu diskutiert er die Auslegung des Hoheitsgebiets in Art. 42 Abs. 7 EUV als unionsrechtlich-autonomen Begriff, den…

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition

27. Januar 2026

Faraz Firouzi Mandomi

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Constitutional Transition Decentralisation Kurdish Rights Minority Protection Syria Völkerrecht

von FARAZ FIROUZI MANDOMI Ceasefires, integration deals, and decrees can stabilise territory, but they cannot settle Syria’s constitutional question of equal citizenship. For Syria’s Kurds, they also revive a familiar risk: recognition that remains legally reversible. Executive gestures may restore citizenship, but they do not bind security institutions, guarantee equal…

Freiheit ohne Teilhabe? Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen

22. Januar 2026

Valerie Rhein

Recht aktuell Recht politisch

Digital Services Act Digitalisierung und Recht DSA Kommunikation Medienpolitik Medienregulierung Meinungsfreiheit

von VALERIE RHEIN Debatten um den Digital Services Act und jüngste US-Sanktionen gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen machen ein problematisches Freiheitsverständnis sichtbar. Meinungsfreiheit wird selektiv als individuelles Abwehrrecht mobilisiert, während die Bedingungen gleicher Teilhabe am öffentlichen Diskurs ausgeblendet bleiben. Der Beitrag zeigt, warum idealisierte Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen nicht tragen, wie silencing-…

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

21. Januar 2026

Marvin Klein

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Identität Rechtsstaat Souveränität Verfassungsgericht Vertragsverletzungsverfahren

von MARVIN KLEIN Am 18.12.2025 entschied der EuGH (C-448/23) erneut über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit deutlichen Worten verurteilte er die Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021 (P 7/20) und 07.10.2021 (K 3/21), in denen dieser den Vorrang und die Bindungswirkung des Unionsrechts sowie der EuGH-Rechtsprechung grundsätzlich in…

Das Problem mit dem Gerichtsbild: Warum das neue Kopftuchverbot für Schöffinnen rechtlich fragwürdig bleibt

14. Januar 2026

Davide Rauhe

Recht aktuell Recht vor Gericht

Diskriminierung Kopftuchverbot Neutralität

von DAVIDE RAUHE Das OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. Das hier faktisch ausgesprochene Kopftuchverbot diskriminiert vor allem Frauen, verstärkt Stereotype und gefährdet die repräsentative Vielfalt der Justiz, anstatt echte Neutralität zu sichern. Die Entscheidung reiht sich…

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 2/2)

13. Januar 2026

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht international

Gewaltverbot Kollektive Sicherheit Recht des Stärkeren US-Venezuela-Konflikt Völkerrecht

by TJORBEN STUDT Das militärische Vorgehen der USA gegen Venezuela und die gewaltsame Entführung des faktischen Präsidenten Nicolàs Maduro am 3. Januar 2026 markieren den vorerst erreichten Höhepunkt des US-amerikanischen Bruchs mit dem Völkerecht. Nachdem sich bereits bei den Angriffen auf venezolanische Boote in der Karibik ein erodiertes völkerrechtliches Bindungsverständnis…

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 1/2)

9. Januar 2026

Tjorben Studt

Allgemein Recht aktuell Recht international

extraterritorial killings IStGH USA Völkerrecht war on drugs

by TJORBEN STUDT Die Berichte über ein double-tapping Vorgehen und einen mutmaßlichen „kill them all“-Befehl beim Angriff auf venezolanische Boote in der Karibik offenbarten bereits Ende 2025 den zunehmenden US-amerikanischen Völkerrechtsnihilismus. Der militärische Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 und die Entführung von Nicolás Maduro markieren den Höhepunkt des…

Keine Anwesenheit ist auch eine Lösung – zumindest an Hochschulen

19. Dezember 2025

Robert Böttner

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Anwesenheitspflicht Berufsfreiheit Gute Lehre Hochschulrecht Wissenschaftsfreiheit

von ROBERT BÖTTNER Nach mehr als sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. September eine von Thüringer Hochschullehrern erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das 2018 neu gefasste Thüringer Hochschulgesetz entschieden. Neben Vorschriften zur Hochschulorganisation und zu Entscheidungsrechten der im Grundsatz paritätisch besetzten Gremien (Senat, Fakultätsrat) rügten die Beschwerdeführer auch eine…

Verfassungsfeindliches (Tätig)Sein oder Nichtsein: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zum juristischen Vorbereitungsdienst

9. Dezember 2025

Joan Ilka Greiner

Recht aktuell Recht persönlich Recht politisch Recht vor Gericht

DRiG fdGO Referendariat Thüringen Verfassungstreue

von JOAN ILKA GREINER Es geht ein Riss durch Mitteldeutschland – der Thüringer Verfassungsgerichtshof erteilt der sächsischen Interpretation zu Bedeutung und Tragweite der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Absage. (mehr …)

Aarhus-Konvention unter Druck: UK und EU stellen den Compliance-Mechanismus in Frage

4. Dezember 2025

Alice Bertram

Recht aktuell Recht europäisch Recht international

Aarhus-Konvention Compliance-Mechanismen Umweltrecht

von Alice Bertram “Be careful what you wish for because there is no coming back from this.”, warnte die Vorsitzende des Compliance Committee der Aarhus-Konvention während der Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Parties, MoP), die vom 17.-19. November 2025 in Genf stattfand. Hintergrund war die drohende Blockade der Annahme mehrerer Feststellungen…

Recht aktuell

Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

The Board of Peace – An international organization by the Grace of Trump

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition

Freiheit ohne Teilhabe? Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

Das Problem mit dem Gerichtsbild: Warum das neue Kopftuchverbot für Schöffinnen rechtlich fragwürdig bleibt

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 2/2)

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 1/2)

Keine Anwesenheit ist auch eine Lösung – zumindest an Hochschulen

Verfassungsfeindliches (Tätig)Sein oder Nichtsein: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zum juristischen Vorbereitungsdienst

Aarhus-Konvention unter Druck: UK und EU stellen den Compliance-Mechanismus in Frage

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