Recht aktuell

von VICTORIA KAUTZNER Auf LTO sprangen Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf jüngst für die „ethnisch-abstammungsmäßige“ Volksgemeinschaft in die Bresche. Zu deren Rehabilitierung machen sie eine Reihe rechtlicher und semantischer Trugschlüsse nutzbar, die der Leserin und dem Volksbegriff im Wege eines kleinteiligen Begriffswirrwarrs verfassungswidrige (Un-)Zugehörigkeitsverständnisse unterjubeln. Der Schein der Sachlichkeit trügt.…
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by SIDHAT SINGH If Germany’s arms-export decisions are governed by legal duties to assess the risk of serious violations, who can ensure those duties are actually enforced? Part II examines the role of Staatsräson in Germany’s political debate, the implications of Germany’s amended optional clause declaration, and the likely outcome…
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by SIDHAT SINGH Can Germany’s arms exports to Israel be scrutinised by any court? As the International Court of Justice considers Germany’s preliminary objections in Nicaragua v. Germany, a parallel problem emerges before German courts: challenges to arms exports have repeatedly failed on procedural grounds. The first part examines the…
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von JOHANNES SIGMUND Die AfD Sachsen-Anhalt nennt es Humanität: Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollen unterrichtet werden – nur eben nicht gemeinsam mit Kindern, die das AfD-Regierungsprogramm „unsere Kinder“ nennt. In Sonderklassen sollen sie erfahren, dass ihr Aufenthalt vorübergehend sei sowie auf das „heimische Schulsystem“ vorbereitet werden. Zugleich sollen die…
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von HANS FLEMMING MALTZAHN Dass sich das Kommunalrecht mit Fragen sexuellen Vergnügens zu befassen hat, lässt sich wohl als einigermaßen ungewöhnlich bezeichnen. In Mannheim geben die Geschehnisse rund um eine von einem Stadtrat veranstaltete Swingerparty nun einen Anlass: Darf ein Stadtrat das Rathaus zum Swingen nutzen? Kann eine Stadt einen…
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von JOHANN SEIDEL Im Mai 2025 stach eine psychisch kranke Frau am Hamburger Hauptbahnhof wahllos auf Passanten ein; einige verletzte sie schwer. Diese und ähnliche Taten veranlassten das Land Hessen dazu, sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu novellieren; genauer: Meldepflichten für psychisch Kranke auszuweiten. Von Beginn an wurde dieses Vorhaben vonseiten unterschiedlicher Interessenverbände kritisiert.…
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by MANOËL JOHR On 1 September the German foreign minister announced its intention of “terminating the lease for the Russian House in Berlin”, a cultural institution operated by the Russian Federation, in reaction to drone incidents of 4 August on German territory attributed to Russia. Other blogposts have analysed the…
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Heizungsgesetz 2.0 und intertemporale Freiheit – Quo vadis Karlsruhe?

Kristof Hansen und Moritz Düwel
von KRISTOF HANSEN und MORITZ DÜWEL Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) von Union und SPD droht mit der Abschaffung zentraler Regelungen zur erneuerbaren Wärmeversorgung die deutschen Klimaschutzziele langfristig zu unterlaufen. Dennoch dürften die bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vor dem Hintergrund der bisherigen Klimarechtsprechung in Karlsruhe einen schweren Stand haben.…
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von MAHMOUD KILANI Am 1. September 2026 tritt § 43a SchUG in Kraft. Die Bestimmung untersagt das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kopfbedeckungen für Schülerinnen und Schüler bis zum Ende jenes Schuljahres, in dem sie das zehnte Lebensjahr vollenden – sie erfasst also im Wesentlichen die gesamte Volksschulzeit. Das Kopftuchverbot…
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von ANNA BERRY Doctolib verwendet seit August Daten seiner 50 Millionen französischen Nutzer für ein umfangreiches Forschungsprojekt. Das Unternehmen, bekannt für das gleichnamige Terminmanagement-Tool, entwickelt sich fortlaufend zur umfassenden Gesundheitsplattform, einer „icône de la French Tech“. Diese informierte ihre Nutzer im Juli über die aktualisierten Nutzungsbedingungen und betonte, dass die…
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Abgeordnetenrechte im Leerlauf

Juri Heckmann
von JURI HECKMANN Drei Jahre nach der einstweiligen Anordnung zum sogenannten Heizungsgesetz verwirft das BVerfG Thomas Heilmanns Organklage einstimmig: Eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte sei nicht einmal möglich. Das Urteil formuliert vage Maßstäbe fürs Gesetzgebungsverfahren, entzieht diese aber jeder Durchsetzbarkeit – ein dogmatischer Rückschritt zulasten des Parlamentarismus. (mehr …)
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von FLORIAN EICHSTÄDT „Livin‘ easy, lovin‘ free“, heißt es einleitend in „Highway to Hell” von AC/DC. Dieser Devise scheint auch die deutsche Bundesregierung zunehmend zu folgen und dabei in Leichtigkeit wie Beliebigkeit auf das Grundgesetz zu blicken. Das droht jetzt erneut im Nachgang zur aktuellen Kabinettsumbildung, wenn neue Bundesminister nicht…
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