Recht aktuell

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Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?

Verena Kahl und Ammar Bustami
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Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…
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Kein Patentrezept in der Pandemie

Michael Cremer
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#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Michael Cremer Indien und Südafrika fordern, den Schutz geistigen Eigentums während der COVID-19-Pandemie weitestgehend auszusetzen, um den Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Produkten zu erleichtern. Die EU verweigert ihre Zustimmung und wird dafür heftig kritisiert. Doch…
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Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?

Lilo Rösch und Liv Christiansen
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Von Lilo Rösch und Liv Christiansen Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG den Beschluss des Ersten Senats (Az. 1 BvR 2656/18) zu den dort erhobenen Klimaklagen (eine erste rechtliche Einschätzung findet sich hier). In den Medien spricht man von einem historischen Urteil und einem großen Erfolg für die Klimaschutzklagen, denn das…
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Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG – eine erste Einschätzung

Nikolas Eisentraut
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht lehrreichRecht politischRecht vor GerichtUmweltrecht am Freitag
von NIKOLAS EISENTRAUT Die juristische Dimension des Umgangs mit dem Klimawandel wird immer drängender verhandelt: Von progressiver Seite werden Klimaklagen bemüht und ein Grundrecht auf Klimaschutz statuiert (s. etwa hier), während konservative Stimmen das Primat des demokratischen Prozesses hochhalten und Klimaschutz als nur eingeschränkt justiziabel bewahren wollen (s. etwa hier).…
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Vom Nutzen der juristischen Kategorie der Zurechnung in der Corona-Pandemie

Folke große Deters
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht theoretisch
von FOLKE GROßE DETERS Über ein Jahr, nachdem Oliver Lepsius einen Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie beklagt hat, ist die Lage leider nicht besser geworden. Dies betrifft allerdings nicht nur die öffentliche Diskussion, sondern teilweise auch den juristischen Diskurs über die Verhältnismäßigkeit, wie zum Beispiel Dietrich Murswiek gezeigt hat.…
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Private Kontaktbeschränkungen auf dem Prüfstand

Henning Schaaf
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglich
von HENNING SCHAAF Mal zu zehnt, mal zu fünft aus zwei Haushalten, mal nur ein Haushalt und ein Gast: Die Rede ist von Kontaktbeschränkungen in Corona-Verordnungen. Einen Teil der Beschränkungen hat das OVG Lüneburg in einem Beschluss vom 19. März 2021 verworfen – andere Gerichte haben eine inhaltsgleiche Regelung jüngst gehalten. Weshalb der…
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Der „Dexit“ – eine populistische Forderung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Marvin Klein
AllgemeinRecht aktuellRecht europäisch
von MARVIN KLEIN Die AFD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden der Europäischen Union den Kampf angesagt. Der von der Partei ins Wahlprogramm aufgenommene „Dexit“ dürfte aber unter der gegenwärtigen Verfassung nur als symbolisches Säbelrasseln zu verstehen sein. Eine realistische Gefahr für die Mitgliedschaft Deutschlands in der Union besteht nicht.…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
AllgemeinCall for MitarbeitCalls for PapersRecht aktuellRecht digitalService
Stellen Wis. Mit. (55%) mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt für das Forschungsprojekt „FAKE-ID“ an der HWR Berlin. Vom 01.05.2021 bis zum 30.04.2024 befristet. Bewerbung bis zum 30.04.2021. 8 Digital-Fellowships (Stipendium i.H.v. 3.200 €) am Käte Hamburger-Kolleg Münster „Einheit und Vielfalt im Recht“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit einer Laufzeit von maximal…
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Österreich auf dem Weg zum Sondervotum? Beobachtungen aus deutscher Perspektive

Matthias K. Klatt
Recht aktuellRecht europäischRecht politischRecht vor Gericht
Von MATTHIAS K. KLATT Mitten in der Corona-Pandemie macht die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung in einer ganz anderen Sache von sich reden: Sie legte im Februar ein „Informationsfreiheitspaket“ vor, das unter anderem weitreichende Änderungen der Bundesverfassung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und des Sondervotums beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorsieht. Nach einer Diskussion um…
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Impfen ist (k)eine Privatsache

Theresa M. Weiskopf
Recht aktuellRecht europäischRecht sozialRecht vor Gericht
von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine Impfpflicht zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten gerechtfertigt sein kann, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen oder zu erhalten. Der dem Urteil zugrunde…
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Zu viel verlangt: die „RKI-Dashboard-Obliegenheit“

Leo Müller
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht sozial
von LEO MÜLLER Inzwischen dürfte der breiten Öffentlichkeit bewusst sein, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einem „Tanz auf Messers Schneide“ zwischen Freiheitsrechten und Infektionsschutz gleicht. Daneben begegnet insbesondere der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche § 28b Abs. 1 IfSG weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Beitrag ist dem Regelungsmechanismus als solchem gewidmet, der…
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Ausgebremste Grundrechte – Die geplante Ausgangssperre im Infektionsschutzgesetz

Frederik Ferreau
Recht aktuellRecht politisch
von FREDERIK FERREAU Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die „Notbremse“ ziehen: Das Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden und künftig auch eine nächtliche Ausgangssperre ab einem festen Inzidenzwert enthalten. Von diesem Vorhaben sollten die Parlamentarier jedoch Abstand nehmen: Es ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht vereinbar. (mehr …)
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