Recht aktuell

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Akzeptanzsteigerung als Regelungsziel?

Ennio Friedemann
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
von ENNIO FRIEDEMANN Das Recht von Anwohner*innen und standortnahen Gemeinden auf wirtschaftliche Beteiligung an Windenergieanlagen soll für durch deren Bau und Betrieb erlittene Nachteile ausgleichen und so die „Akzeptanz“ der Betroffenen erhöhen. In einem pragmatischen Beschluss hat der Erste Senat nun ein erstaunlich empirisches Verständnis von „Akzeptanz“ an den Tag…
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Nachruf auf Joseph Raz (1939–2022)

David Kuch
Recht aktuellRecht theoretisch
von DAVID KUCH Am 2. Mai ist der israelische Philosoph Joseph Raz in London verstorben. Mit ihm verliert die Wissenschaft einen Autor von Weltrang, dessen ein halbes Jahrhundert umspannendes, facettenreiches Werk ihm wohl noch lange Zeit und in einer großen Vielfalt von Diskursen Gehör verschaffen wird. Vergegenwärtigen wir uns einige…
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„Verfassungsschutzspezifischer Aufklärungsbedarf“ als nachrichtendienstlicher Gefahrbegriff – das Urteil des BVerfG vom 26.04.2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Christian Benz
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
von CHRISTIAN BENZ Mit Urteil vom 26.04.2022 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Betroffen sind hiervon unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten und zur Observation außerhalb der Wohnung sowie verschiedene Regelungen…
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Pro-russische Versammlungen – neue Herausforderung für das Versammlungsrecht?

Stefan Vasovic
Recht aktuellRecht politisch
von STEFAN VASOVIC Als pro-russisch eingeordnete Versammlungen beschäftigten die Bundesrepublik in den vergangenen Tagen. Politisch werden sie als Zumutungen eingeordnet, versammlungs- und strafrechtlich ein hartes Vorgehen gegen sie gefordert. Doch ob dies rechtlich möglich ist, erscheint äußerst fraglich. Viele Argumentationsansätze hierfür stehen auf tönernen Füßen. (mehr …)
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AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Zu den Folgen der Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Aaron Appuhn
Recht aktuellRecht politisch
Von AARON APPUHN In den letzten Jahren hat das Thema Extremismus im öffentlichen Dienst verstärkt Einzug in die öffentliche Diskussion gefunden. Die historisch unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ geführte Debatte gegen Linksextreme im Öffentlichen Dienst hat angesichts von bekannt gewordenen Fällen von Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr ein neues Gewand bekommen.…
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Der Ausschluss Russlands vom UN-Sicherheitsrat? – Zur ukrainischen Forderung

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
von TJORBEN STUDT „There is nothing in the Charter of the United Nations about continuity as a sneaky way to get into the organization. […] Pass these responsibilities on to a legitimate member of Security Council. A member that is respectful of the Charter“. Bereits in den ersten Minuten des…
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Netzpolitik in Kriegszeiten – Die EU-Sanktionen gegen russische Medien und der Grundsatz des offenen Internets

Emanuel Kollmann
Recht aktuellRecht digitalRecht europäisch
von EMANUEL KOLLMANN Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat die Europäische Union neben erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen auch Maßnahmen gegen die russischen Fernsehsender „Sputnik“ und „Russia Today“ verhängt. Inhalte der Sender dürfen über Fernsehen und Internet nicht mehr verbreitet werden. Diese Maßnahme hat eine…
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Infektionsschutz durch die Hintertür? Zugang zu öffentlichen Gebäuden nach dem 2. April

Jendrik Wüstenberg
Recht aktuellRecht politisch
von JENDRIK WÜSTENBERG Mit Ablauf des 2. April 2022 sind die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland gefallen. Doch viele Behörden haben unter Berufung auf das Hausrecht oder den Arbeitsschutz die Fortgeltung von 3G-Regeln und Maskenpflicht in ihren Gebäuden angeordnet. Aber: Bewegen sich die Behördenleiter damit innerhalb ihrer Kompetenzen? Keine Lockerungen in…
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Wellensittich in der Sicherungsverwahrung? Zugleich eine Anmerkung zu LG Regensburg, Beschluss vom 15.2.2022

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht vor Gericht
  von LORENZ BODE Das Thema „Tierhaltung im Gefängnis“ wird von Anstaltsseite bislang standardmäßig restriktiv behandelt. In dieser Hinsicht stärkt ein aktueller Beschluss des LG Regensburg nun auf wohltuende Weise die Rechte von Inhaftierten. Was bedeutet das? Und warum spielen die Grundrechte hierbei eine wichtige Rolle? (mehr …)
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Gleich bedeutet nicht gleich gewählt

Rico Neidinger
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
von RICO NEIDINGER Aus dem Recht auf formal gleiche Mitwirkung der Fraktionen an der parlamentarischen Willensbildung folgt kein Anspruch auf eine verfahrensmäßige Ausgestaltung, die eine Wahl eines Kandidaten garantiert. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Zugang“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Posten als Bundestagsvizepräsident. (mehr …)
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Nachhaltigkeit als Grundpflicht

Isa Bilgen
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
von ISA BILGEN Was interessiert es andere oder den Staat, was ich esse, wie ich mich fortbewege und überhaupt wie ich mein Leben führe? Warum sollte ich bequeme Gewohnheiten ändern? Kurz: Weil mein Freiheitsgebrauch niemals irrelevant ist für die Freiheit der anderen. Notwendigkeit einer rechtlichen Grundpflicht Zur Überwindung der Umweltkrise…
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Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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