Recht aktuell

The Limits of “Sisterhood”: The Weakness of Gender Solidarity in the Palestinian Context

Sabrina Seikh
Recht aktuellRecht internationalRecht transnational
Feminismgender solidarityInternational Criminal LawPalestineSGBV
von SABRINA SEIKH After decades of alleged systematic discrimination and violence against Palestinian women under Israeli occupation, it is to be hoped that amid the recent Amnesty International report on genocide in Palestine and the ICC arrest warrants, such acts will now receive increased attention as a weapon of war.…
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Die Zukunft der Luftfahrt

Flemming Maltzahn
Recht aktuellRecht außergewöhnlich
InfrastrukturLuftfahrtLuftrechtRechtspolitikZukunft
von FLEMMING MALTZAHN Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Anfang Dezember 2024 seine Advanced-Air-Mobility-Strategie veröffentlicht. Es verspricht hiermit nicht weniger als den „Aufbruch in eine neue Ära der Luftfahrt“. Wie soll die Zukunft der Luftfahrt aussehen? Ist die Strategie mit Blick auf die bisherige Entwicklung der (unbemannten) Luftfahrt…
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Freie Namenswahl für freie Bürger:innen

Ende Baum
Recht aktuell
APRNamensrechtQueernessSBGGVerfassungsrecht
von ENDE BAUM Seit dem ersten November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es löst das alte, in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) unter anderem mit dem begrüßenswerten Ziel ab, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Vornamens- und Geschlechtsänderungen für Trans*- und nonbinäre Personen zu schaffen. Das SBGG macht dabei kaum inhaltliche…
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Doch kein schwaches Parlament – Aber wie lange und zu welchem Preis?

Sarah Geiger
Recht aktuellRecht politisch
FrankreichMisstrauensvotumRechtsvergleichungSperrmajoritätVerfassungstradition
von SARAH GEIGER Am vergangenen Mittwoch stürzten die französischen Parlamentarier die Regierung von Premierminister Michel Barnier mit den Stimmen der Linken und des rechtspopulistischen Rassemblement National. Im politischen System der fünften Republik ist das Ereignis keine Trivialität. Verfechterinnen eines starken Parlaments könnten angesichts der legislativen Machtgeste zu Jubel geneigt sein.…
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Überstellungen nach Italien nun rechtlich möglich – Systemische Mängel adé?

Hoda Bourenane
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
AbschiebungAsylrechtBundesverwaltungsgerichtEuGrChHoda BourenaneMigrationsrecht
von HODA BOURENANE Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil (Urt. v. 21.11.2024, Az. 1 C 24.23) entschieden. Dadurch rückt nun die Frage nach den Kriterien in den Vordergrund, die erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen von systemischen Mängeln festgestellt werden kann,…
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Eine unmögliche Aufgabe: Die Sichtbarkeit indigener Völker und der Klimawandel

Philipp Rehm
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht transnational
Indigene VölkerKlimawandelUmweltschutzUniversalismusVölkerrecht
von PHILIPP REHM Am 14. November ist im neuseeländischen Parlament Hana-Rawhiti Maipi-Clarke aufgestanden, hat einen Gesetzesvorschlag zerrissen und gemeinsam mit den indigenen Te Pāti Māori einen traditionellen Haka aufgeführt. Für kurze Zeit bekommt das indigene Volk nun die Aufmerksamkeit der Weltbevölkerung; sonst werden sie immer wieder aus der Öffentlichkeit verdrängt.…
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Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Benjamin NetanjahuHaftbefehlICCImmunitätIStGHVölkerstrafrecht
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
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Hinsehen bei Vorfällen im Vollzug!

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht sozial
GefangeneStrafvollzugUrinkontrolleVerhältnismäßigkeitVorfall
von LORENZ BODE Die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen beschäftigen nach wie vor die Republik. Gefangene sollen gefoltert, insbesondere von JVA-Personal geschlagen worden sein. Immer neue Details werden bekannt. Der Kreis von Bediensteten, gegen die staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, wird größer. Auch die politische Empörung nimmt zu. Dabei ist der…
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Sicherungsanker Bundesrat: Warum das Bundesverfassungsgericht die Länder braucht

Jakob Weickert
Recht aktuellRecht politisch
BundesratBundesverfassungsgerichtOrganleiheResilienzZustimmungsgesetz
von JAKOB WEICKERT Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Darüber besteht – mittlerweile – Einigkeit unter den demokratischen Parteien. Nach monatelangen Verhandlungen wird nun ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union beraten. Dass in turbulenten Zeiten alle demokratischen Kräfte einen besseren Schutz unserer Verfassungshüter und damit der Verfassung selbst vorantreiben, gibt…
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Die Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts – Eine effektiv schützende Neuerung?

Joos Schweickhardt & Philipp Schüpferling
Recht aktuell
BundesverfassungsgerichtGrundgesetzGrundgesetzänderungVerfassungVerfassungsrecht
von JOOS SCHWEICKHARDT und PHILIPP SCHÜPFERLING Am 10.10.2024 hat der Bundestag ein länger diskutiertes Vorhaben umgesetzt und ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, das mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht bieten soll. Im Kern geht es darum, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Staat und dessen Ordnung nicht nur einfachgesetzlich zu…
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Dürfen Extremisten Rechtsanwälte werden?

Robert Böttner
Recht aktuellRecht vor Gericht
Beamtefreie Advokaturöffentlich-rechtliches AusbildungsverhältnisReferendariatVerfassungstreue
von ROBERT BÖTTNER Bewerber*innen für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue an den Tag legen, andernfalls darf die Aufnahme verweigert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 10. Oktober 2024 im Fall von Matthias B. (dazu auch hier), der sich zuvor durch verschiedene Instanzen geklagt und zuletzt vor dem Sächsischen…
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Die Parlamentsautonomie des Thüringer Landestages vor dem Verfassungsgerichthof

Marvin Klein
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
GeschäftsordnungKonstituierungMarvin KleinParlamentsrechtThüringen
von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof („VerfGH“) erteilte schließlich mit Beschluss vom 27.09.2024 allen Beteiligten eine klare Lektion zur…
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