von CLARA BRÜHL Haushalte, die an Fern- und Nahwärmenetze angeschlossen sind, erhalten zu einem großen Teil noch fossile Wärme. Sind die rechtlichen Instrumente in der Lage, den Anteil an erneuerbarer Energie und unvermeidbarer Abwärme zügig und flächendeckend zu erhöhen und dabei die Interessen von Netzbetreibern und Kund*innen in einen angemessenen…
Weiterlesen Recht aktuell
von ANNALENA MAYR Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD wurde bereits angekündigt, die Asylverfahrensberatung „ergebnisoffen“ zu evaluieren. Nun zeichnen sich jedoch konkretere und deutlich einschneidendere Schritte ab. Nach aktuellen Überlegungen des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) soll wohl ab dem Jahr 2027 die staatliche Förderung für die behördenunabhängige…
Weiterlesen 
von PATRICIA GEYLER KI-Systeme sowie algorithmisch gestützte Entscheidungsprozesse werden häufig als neutral wahrgenommen, tatsächlich reproduzieren sie gesellschaftliche Machtverhältnisse. Besonders sichtbar wird dies bei geschlechtsspezifischen Ungleichheiten: Automatisierte Bewerbungsverfahren können Frauen systematisch benachteiligen, wie Untersuchungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (S. 34 ff.) zeigen. Auch auf europäischer Ebene wird dieses Risiko zunehmend adressiert.…
Weiterlesen 
Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus
Florian Kriener
von FLORIAN KRIENER Das KRITIS-Dachgesetz soll im Kontext der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch erhöhen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, die erforderliche Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorzunehmen und dabei stringente Standards zu setzen. Andernfalls droht, dass aus gut gemeintem Schutz…
Weiterlesen 
von TJORBEN STUDT In einem Beitrag in der FAZ vom 10. März 2026 wendet sich Prof. Dr. Matthias Friehe gegen die aus seiner Sicht vorschnelle Einordnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Die zugrundliegende Argumentation erschöpft sich allerdings nicht nur in einer Würdigung des Einzelfalls. Sie weist vielmehr…
Weiterlesen 
by MD MUNEEB HUSSAIN Can Iran lawfully restrict one of the world’s most important shipping routes during armed conflict? The answer is less clear than it should be. While Iran’s actions in the Strait of Hormuz fall short of a formal blockade, they still expose commercial vessels to growing legal…
Weiterlesen 
von PATRICK MARQUARDT Die europäische Staatengemeinschaft sichert ihren Frieden – nach innen wie außen – durch eine Reihe rechtlicher Instrumente. Eine Diversität an Bündnisverpflichtungen bildet dabei das Kernstück der europäischen Friedensarchitektur und berücksichtigt sogleich die politischen Rahmungen der einzelnen Bündnispartner. Die Drohnenangriffe mutmaßlich pro-iranischer Kräfte gegen die Insel Zypern von…
Weiterlesen 
von LARA TORBAY In 2023, Svenja Schulze, then head of the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ), announced a far-reaching feminist development policy. Today, that policy is under threat as the BMZ increasingly prioritizes Germany’s self-interest. This shift reveals the shortcomings…
Weiterlesen 
von ALEXANDER WEHDE Während die polnische Regierung unter der Führung von Donald Tusk neue Richter für die vakanten Sitze am polnischen Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) gewählt hat, geht die PiS juristisch in die Gegenoffensive. Ein Normenkontrollantrag vor dem Gericht dürfte nun vor allem darauf zielen, die Nachbesetzung des Gerichts aufzuhalten. Zur…
Weiterlesen 
von ADIL DEMIRKOL Die Berliner Grünen beleben die Debatte um das Kopftuch im Polizeidienst und fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Doch selbst wenn das Landesgesetz fallen sollte, können bundesrechtliche Beamtenregelungen Verbote zur Folge haben. (mehr …)
Weiterlesen 
Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties
Leopold von Hanstein
von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU’s legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent example, Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets, marks a constitutional inflection point: although the original plan to use these assets as collateral for a Ukrainian loan was…
Weiterlesen 
Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung
Jakob Becker
von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen…
Weiterlesen
Neue Kommentare