Recht aktuell

Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen – Das BVerwG zur Einstufung unfriedlicher Protestaktionen

Valerie Eismar
Recht aktuellRecht politisch
PolizeifestigkeitPolizeirechtProtestaktionUnfriedlichkeitVersammlungsfreiheit
von VALERIE EISMAR Das BVerwG hat am 27. März 2024 (Az. 6 C 1.22) festgestellt, dass eine von Anfang an unfriedliche Versammlung nicht aufgelöst werden muss, bevor die Polizei polizeirechtliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmenden ergreifen darf. Das Versammlungsrecht hat besondere Bedeutung für den demokratischen Meinungsprozess und unterliegt daher dem besonderen verfassungsrechtlichen…
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Three Years To The Bench But At What Cost – A Critique Of Indian Supreme Courts Eligibility Mandate

Srishti Gaur
AllgemeinRecht aktuellRecht international
access to opportunityexclusionjudicial reformslegal profession
von SRISHTI GAUR On 20th May 2025, a three-judge bench of the Supreme Court of India in All India Judges Association (“AIJA”) and Ors. v Union of India mandated the requirement of three years of legal practice for those willing to appear for entry-level judicial service examinations. While framed as…
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Ole Lueg

Vater ohne Elternschaft: Wie steht es um die Reform des Anfechtungsrechts?

OLE LUEG
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
1 BvR 2017/21Art. 6 II 1 GGleiblicher VaterReform § 1600 BGBVaterschaftsanfechtung
von OLE LUEG Der 30.6.2017 war ein bedeutender Tag: Im Bundestag wurde die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Aus familienpolitischer Sicht verspricht der 30.6.2025 ähnlich spannend zu werden. An dem Tage läuft die dem Gesetzgeber vom BVerfG mit Urteil vom 9.4.2024 (Az. 1 BvR 2017/21) gesetzte Frist zur Reform des Vaterschaftsanfechtungsrechts…
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Angriffe auf Strasbourg aus Kopenhagen, Rom und anderswo

Lasse Ramson
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
AsylEGMREMRKMenschenrechteMigrationReform
von LASSE RAMSON Vergangene Woche haben Dänemark, Italien, Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen in einer öffentlichen Erklärung gefordert, den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zukunft weiteren Spielraum als bisher in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen zu lassen. Der Verstoß begegnet Kritik: Der Generalsekretär des Europarats Alain Berset ließ…
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Luci Haspinger

Im Namen der Ordnung – auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

Luci Haspinger
Recht aktuellRecht europäisch
AsylrechtMehrebenensystemVerfahrensgarantienZurückweisungen
von LUCI HASPINGER Schon im Wahlkampf dominierte die sog. Migrationspolitik die Debatte und warf immer wieder Fragen gesellschaftlicher Spaltung auf. Innenminister Dobrindt hat die vermeintliche Grenzlinie nunmehr verstärkt. Mit einem Schreiben an die Bundespolizei weist er Beamt:innen an, Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen abzuweisen, mit Ausnahmen nur für besonders vulnerable Gruppen.…
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Gewählte aber nicht gewollte Regierung?

Jan Niermann
Recht aktuellRecht politisch
BundestagDemokratieWahlrecht
von JAN NIERMANN Trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses konnte die SPD sieben Ministerien für sich beanspruchen und wesentliche sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen, während die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht einmal einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten stellen darf. Es verbleibt der Eindruck, dass Regierungsbildung und Regierungsprogramm nur noch wenig mit dem Wahlergebnis…
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Zeitmangel im Gefängnis – Ein Kommentar zum Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. März 2025

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
ResozialisierungStrafvollzugVollzugsplanZeitmangel
von LORENZ BODE Das Landgericht Stendal hat eine wichtige Entscheidung getroffen und die Rechte von Gefangenen gestärkt. Der Verfahrenshistorie nach könnte man zwar meinen, dass es sich um keine große Sache handelt, schließlich wurde von der JVA lediglich die Frist für die Erstellung des Vollzugsplans überschritten. Und so oder so…
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Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub ohne allgemeine Zweckbindung „Klimaneutralität“ – Replik auf Emmanuel Schlichter, JuWissBlog Nr. 38/2025

Corrado Becker, Till Wallrath
Recht aktuellRecht politisch
GrundgesetzKlimaneutralitätSchuldenbremseSondervermögenVerfassung
von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut Schlichter insgesamt nur solche Maßnahmen von Art. 143h GG umfasst, die klimaschützend seien oder sich klimaneutral verhielten; letzteres betrifft v.a. „reine“ Infrastrukturmaßnahmen gem.…
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Griechenlands systematische Pushback-Praxis ist menschenrechtswidrig – Die EGMR-Entscheidungen vom 7.1.2025

Leonard Nalbantis
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AsylpolitikEGMRGriechenlandMenschenrechtePushbacks
von LEONARD NALBANTIS Griechenland schiebt systematisch Menschen in die Türkei zurück (sog. „Pushbacks“) und verstößt damit gegen mehrere in der EMRK verankerte Menschenrechte. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals in einer von zwei am 7.1.2025 veröffentlichten Entscheidungen, die Pushbacks durch griechische Behörden betrafen. Dieser Beitrag stellt zunächst…
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Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung

Emmanuel Schlichter
Recht aktuellRecht politisch
GrundgesetzKlimaneutralitätSchuldenbremeseSondervermögenVerfassung
von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen.…
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Der Bär und der Gartenfreund: Ein Beitrag zum Verhältnis von parteipolitischem Neutralitätsgebot und staatlicher Verfassungsverteidigung

Annika Jacobsen
Recht aktuellRecht politisch
Äußerungsrechtfreiheitliche demokratische GrundordnungNeutralitätsgebotParlamentsvorbehaltVerfassungsverteidigung
von ANNIKA JACOBSEN Die politische Lage ist angespannt. Das spiegelt sich auch in der rechtlichen Debatte wider. Die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung sowie Gesellschaftsfähigkeit im Kern populistischer oder gar extremistischer Positionen, rechts wie links im politischen Spektrum, rücken Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen zur Verfassungsverteidigung bereits seit längerem mit besonderer…
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Für Deutschland sterben? Zur Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall

Johannes Rossi
Recht aktuellRecht politisch
GrundrechteKriegsdienstverweigerungRecht politischVerteidigungsfallWehrpflicht
von JOHANNES ROSSI Mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit ist die Debatte um den Wehrdienst wieder entflammt. Die Vehemenz des Unverständnisses, das dabei der individuellen Kriegsdienstverweigerung (KDV), immerhin der Ausübung eines Grundrechts, entgegengebracht wird, gibt Anlass, über ihre verfassungsrechtliche Sicherung nachzudenken. (mehr …)
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