von MALTE KRÖGER Antworten in Prüfungsarbeiten sind personenbezogene Daten – so hat es der EuGH in der Rechtssache C-434/16 (Nowak) entschieden. Prüflinge können unter Berufung auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht Einsicht in ihre Prüfungsarbeiten nehmen. Das Datenschutzrecht verleiht ihnen zudem das Recht, unrichtige Daten zu berichtigen. Ob Prüflinge nun ihre unrichtigen…
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von LASSE RAMSON Bundespräsident Steinmeier hat am Montagmorgen der vergangenen Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass er das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt hat, obwohl er eine der vielen neuen Regelungen des Gesetzes für materiell verfassungswidrig hält.…
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