Bundespräsident

(Wieder-)Wahl des geschäftsführenden Kanzlers durch Misstrauensvotum?

Recht politisch
BundeskanzlerBundespräsidentBundestagFrederik Orlowskigeschäftsführende RegierungKanzlerwahlMisstrauensantragParlamentsrechtStaatsorganisation
von FREDERIK ORLOWSKI Bereits am 24. Oktober hat sich der 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Doch zwei andere Verfassungsorgane stehlen ihm seither die Show: Zum einen der Bundespräsident, der dieser Tage aktiv zwischen den Parteien vermittelt. Zum anderen die geschäftsführende Regierung, die spätestens seit der „Glyphosat-Causa-Schmidt“ im Zentrum der öffentlichen Erregung…
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Aus für Jamaika – was sieht das Grundgesetz jetzt vor?

Allgemein
BundeskanzlerBundespräsidentBundestagDavid DworzynskiJamaika-KoalitionMerkelMinderheits- regierungNeuwahlenSteinmeier
von DAVID DWORZYNSKI In der Nacht auf den 20.11.2017 kam die endgültige Klarheit: Die Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ sind gescheitert – auch die SPD steht zu ihrem Bekenntnis, keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht die Bundesrepublik erstmals vor einer Situation, die zwar schon diskutiert…
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Die Ausschließeritis-Epidemie: Neuwahlen als letzte Heilungschance?

AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht politisch
BundeskanzlerBundespräsidentBundestagswahlFrederik FerreauGrundgesetzMinderheits- regierungNeuwahlen
von FREDERIK FERREAU Kurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel.   Typische Symptome und Krankheitsverlauf Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob…
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Des Bundespräsidenten Prüfungsrecht

Recht dogmatischRecht politisch
BundespräsidentLasse RamsonPrüfungsrecht
von LASSE RAMSON Bundespräsident Steinmeier hat am Montagmorgen der vergangenen Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass er das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt hat, obwohl er eine der vielen neuen Regelungen des Gesetzes für materiell verfassungswidrig hält.…
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Die österreichische Bundespräsidentenwahl 2016: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Recht politischRecht vor Gericht
BPräsWGBundespräsidentDemokratieEmanuel MattiGleichbehandlungrechtsstaatliches Prinziprepublikanisches PrinzipVfGHWahlkarteWahlrecht
von EMANUEL MATTI Im Rahmen der Bundespräsidenten-Stichwahl kam es im Mai diesen Jahres zu gravierenden Vollzugsproblemen bei der Auszählung von Wahlkarten. Dieser Beitrag will sich weder mit der (in diesem Blog bereits besprochenen) Aufhebung des zweiten Wahlgangs im Juli 2016 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch mit Fragen der Klebfestigkeit von autochthon…
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Von der Qual der Wahl(aufhebung) – Zur Aufhebung der Stichwahl der Wahl des Bundespräsidenten durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof

AllgemeinRecht dogmatischRecht vor Gericht
Alexander van der BellenBundespräsidentNorbert HoferÖsterreichVfGHWahlgerichtsbarkeitWahlrecht
von MATTHIAS SCHARFE Zu den bekanntesten Bonmots über Österreich zählt das Wort Viktor Adlers, in Österreich herrsche Absolutismus, abgemildert durch Schlamperei. Einer staunenden Öffentlichkeit wurde der Wahrheitsgehalt dieses Diktums in den letzten Wochen wieder vor Augen geführt. Mit seinem Erkenntnis vom 1. Juli 2016 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die…
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Präsidiale Spinnereien: Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten Part II

Recht politischRecht vor Gericht
Art 38 GGArt. 21 GGBundespräsidentBVerfGJoachim GauckJulia Stinnerparteipolitische Neutralität
von JULIA STINNER Ganz im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung stand der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter urteilten neben dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch über den staatsrechtlichen Klassiker des ihm zustehenden Äußerungsrechts. Die Gedanken sind frei… aber die Worte auch? Zur Erinnerung: Bundespräsident Joachim Gauck…
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Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten

Recht politischRecht vor Gericht
Art 38 GGArt. 21 GGBundespräsidentBVerfGJoachim GauckJulia Stinnerparteipolitische Neutralität
von JULIA STINNER Draußen tobten Proteste gegen ein Asylbewerberheim, drinnen unterhielt sich Bundespräsident Joachim Gauck Ende August 2013 mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe in Berlin-Kreuzberg. Die aktuellen Vorkommnisse fanden ihren Weg auf die Agenda. Gegenüber den Schülern sagte der Bundespräsident: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und…
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