Art. 21 GG

Aller guten Dinge sind drei? – Überlegungen zum Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin

Jan Keesen und Jacob Ulrich
Recht dogmatischRecht politisch
Art. 21 GGinnerparteiliche DemokratieJacob UlrichJan KeesenParteiausschlussParteienrecht
von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Der Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin, der als Nemesis die SPD mit Buchveröffentlichungen und der gleichzeitig stolzen Betonung seiner Parteimitgliedschaft immer wieder heimsucht, erhitzt die Gemüter in der Partei. Im Folgenden soll auf die Erfolgsaussichten des dritten Verfahrens eingegangen werden, insbesondere soll beleuchtet werden, welche…
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Die Demokratie hält es aus

Recht politischRecht vor Gericht
Art. 21 GGBVerfGLasse RamsonNPDNPD-Verbots-verfahrenSven Jürgensen
Das NPD-Parteiverbotsurteil des BVerfG von SVEN JÜRGENSEN und LASSE RAMSON Das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvB 1/13) hat gesprochen und die NPD nicht verboten. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien…
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Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Art. 21 GGBVerfGNPD-Verbots-verfahrenParteiverbotSebastian Piecha
Zum Ausgang des zweiten NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil im zweiten NPD-Parteiverbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zwar ausdrücklich festgestellt. Im Ergebnis hat das Gericht mangels ihrer Wichtigkeit und der damit verbundenen, fehlenden realistischen Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ziele…
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Präsidiale Spinnereien: Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten Part II

Recht politischRecht vor Gericht
Art 38 GGArt. 21 GGBundespräsidentBVerfGJoachim GauckJulia Stinnerparteipolitische Neutralität
von JULIA STINNER Ganz im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung stand der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter urteilten neben dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch über den staatsrechtlichen Klassiker des ihm zustehenden Äußerungsrechts. Die Gedanken sind frei… aber die Worte auch? Zur Erinnerung: Bundespräsident Joachim Gauck…
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Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten

Recht politischRecht vor Gericht
Art 38 GGArt. 21 GGBundespräsidentBVerfGJoachim GauckJulia Stinnerparteipolitische Neutralität
von JULIA STINNER Draußen tobten Proteste gegen ein Asylbewerberheim, drinnen unterhielt sich Bundespräsident Joachim Gauck Ende August 2013 mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe in Berlin-Kreuzberg. Die aktuellen Vorkommnisse fanden ihren Weg auf die Agenda. Gegenüber den Schülern sagte der Bundespräsident: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und…
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