von YANNIK KRAUSE Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hinsichtlich einer möglicherweise unzulässigen Großspende stellt sich die Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes (PartG). Der nachfolgende Beitrag fasst diese Sanktionen kurz zusammen, analysiert die einschlägigen Rechtsnormen und erläutert mögliche Rechtsfolgen sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Darstellung…
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BSW: „Mitglieder? Nein danke!“ – Eine parteienrechtliche Einordnung
Christof Steidele
von CHRISTOF STEIDELE Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen…
Weiterlesen von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 rückwirkend auf rund 184 Mio. Euro festgesetzt wird. Damit soll die Schieflage der Parteienfinanzierung seit der Nichtigerklärung…
Weiterlesen Aller guten Dinge sind drei? – Überlegungen zum Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin
Jan Keesen und Jacob Ulrich
von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Der Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin, der als Nemesis die SPD mit Buchveröffentlichungen und der gleichzeitig stolzen Betonung seiner Parteimitgliedschaft immer wieder heimsucht, erhitzt die Gemüter in der Partei. Im Folgenden soll auf die Erfolgsaussichten des dritten Verfahrens eingegangen werden, insbesondere soll beleuchtet werden, welche…
Weiterlesen Von JULIAN KRÜPER Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a…
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