Parteienrecht

Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes am Beispiel aktueller Diskussionen um Spenden an die AfD

Yannick Krause
Recht aktuellRecht politisch
AfDParteienrechtParteispenden
von YANNIK KRAUSE Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hinsichtlich einer möglicherweise unzulässigen Großspende stellt sich die Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes (PartG). Der nachfolgende Beitrag fasst diese Sanktionen kurz zusammen, analysiert die einschlägigen Rechtsnormen und erläutert mögliche Rechtsfolgen sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Darstellung…
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BSW: „Mitglieder? Nein danke!“ – Eine parteienrechtliche Einordnung

Christof Steidele
Recht aktuellRecht politischRecht theoretisch
BSWChristof SteideleDemokratietheorieParteiendemokratieParteienrechtParteimitgliedschaft
von CHRISTOF STEIDELE Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen…
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Rückwirkende Erhöhung der absoluten Obergrenze für Parteifinanzierung – Ende gut alles gut?

Rico Neidinger
Allgemein
absolute ObergrenzeParteiengesetzParteienrechtRico NeidingerRückwirkungstaatliche Finanzierung
von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 rückwirkend auf rund 184 Mio. Euro festgesetzt wird. Damit soll die Schieflage der Parteienfinanzierung seit der Nichtigerklärung…
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Aller guten Dinge sind drei? – Überlegungen zum Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin

Jan Keesen und Jacob Ulrich
Recht dogmatischRecht politisch
Art. 21 GGinnerparteiliche DemokratieJacob UlrichJan KeesenParteiausschlussParteienrecht
von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Der Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin, der als Nemesis die SPD mit Buchveröffentlichungen und der gleichzeitig stolzen Betonung seiner Parteimitgliedschaft immer wieder heimsucht, erhitzt die Gemüter in der Partei. Im Folgenden soll auf die Erfolgsaussichten des dritten Verfahrens eingegangen werden, insbesondere soll beleuchtet werden, welche…
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Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Recht politischRecht reflexivRecht vor Gericht
BVerfGDie ParteiJulian KrüperMartin SonnebornNichtanerkennungs-beschwerdeParteienrechtVerfassungsrechtWahlrecht
Von JULIAN KRÜPER Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a…
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