Rico Neidinger

Rückwirkende Erhöhung der absoluten Obergrenze für Parteifinanzierung – Ende gut alles gut?

Rico Neidinger
Allgemein
absolute ObergrenzeParteiengesetzParteienrechtRico NeidingerRückwirkungstaatliche Finanzierung
von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 rückwirkend auf rund 184 Mio. Euro festgesetzt wird. Damit soll die Schieflage der Parteienfinanzierung seit der Nichtigerklärung…
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Gleich bedeutet nicht gleich gewählt

Rico Neidinger
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordnetenstatusBundestagsvizepräsidentGleichheit der FraktionenParlamentsautonomieRico NeidingerWahlfreiheit
von RICO NEIDINGER Aus dem Recht auf formal gleiche Mitwirkung der Fraktionen an der parlamentarischen Willensbildung folgt kein Anspruch auf eine verfahrensmäßige Ausgestaltung, die eine Wahl eines Kandidaten garantiert. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Zugang“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Posten als Bundestagsvizepräsident. (mehr …)
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Im Namen des Klimas – Veto! Verfassungsrechtliche Probleme eines Veto-Rechts zugunsten des Klimaministers

Rico Neidinger
Recht aktuellRecht politisch
BundeskanzlerKlimaministerKlimaschutzPariser ÜbereinkommenRichtlinienkompetenzRico NeidingerVeto
von RICO NEIDINGER Die Partei Bündnis90/GRÜNE hat ein „Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ herausgegeben, in dem sie ihre klimapolitischen Forderungen bündelt. Darin ist unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums vorgesehen, das „mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet [wird], sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.“ Die Paris-Konformität…
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