von TIMO SEWTZ Nach einem verfassungsrechtlichen Diktum Klaus Schlaichs schuldet der Gesetzgeber nichts anderes als das Gesetz. Der Gesetzgeber müsse hiernach kein rationales Gesetzgebungsverfahren vorweisen. Insbesondere sei eine Begründung seiner gesetzgeberischen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren bloß fakultativer Natur, keineswegs jedoch eine verfassungsrechtliche Pflicht. Kann diese Sichtweise noch immer Gültigkeit beanspruchen? Die…
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von RICO NEIDINGER Das BVerfG hat in seinem jüngsten Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung die 2018 erfolgte Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in § 18 II PartG(2018) auf 190 Mio. Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gilt die Rechtslage von 2011 fort, wonach die absolute Obergrenze für das Jahr…
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Von JENDRIK WÜSTENBERG In der CDU ist in den letzten Tagen ein politischer Streit über die Verschiebung des Parteitags entbrannt. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wurde dabei medienwirksam vom Kandidaten Friedrich Merz aufgeworfen. Doch wie halten es eigentlich das Grundgesetz und das Parteiengesetz mit der Verlegung von…
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