Parteiengesetz

Rückwirkende Erhöhung der absoluten Obergrenze für Parteifinanzierung – Ende gut alles gut?

Rico Neidinger
Allgemein
absolute ObergrenzeParteiengesetzParteienrechtRico NeidingerRückwirkungstaatliche Finanzierung
von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 rückwirkend auf rund 184 Mio. Euro festgesetzt wird. Damit soll die Schieflage der Parteienfinanzierung seit der Nichtigerklärung…
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Schuldet der Gesetzgeber doch mehr als das Gesetz? – Das Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung

Timo Sewtz
Recht aktuellRecht vor Gericht
absolute ObergrenzeParteiengesetzProzeduralisierungstaatliche Parteienfinanzierung
von TIMO SEWTZ Nach einem verfassungsrechtlichen Diktum Klaus Schlaichs schuldet der Gesetzgeber nichts anderes als das Gesetz. Der Gesetzgeber müsse hiernach kein rationales Gesetzgebungsverfahren vorweisen. Insbesondere sei eine Begründung seiner gesetzgeberischen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren bloß fakultativer Natur, keineswegs jedoch eine verfassungsrechtliche Pflicht. Kann diese Sichtweise noch immer Gültigkeit beanspruchen? Die…
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Rückfordern oder nicht Rückfordern… – Anmerkungen zu der zu viel gezahlten staatlichen Parteienfinanzierung

Rico Neidinger
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
absolute ObergrenzeFestsetzungsbescheidParteiengesetzRücknahmestaatliche Parteienfinanzierung
von RICO NEIDINGER Das BVerfG hat in seinem jüngsten Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung die 2018 erfolgte Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in § 18 II PartG(2018) auf 190 Mio. Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gilt die Rechtslage von 2011 fort, wonach die absolute Obergrenze für das Jahr…
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„Verschieberitis“: Verstoß gegen das innerparteiliche Demokratieprinzip?

Jendrik Wüstenberg
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
CDUCoronaParteiengesetzParteitagParteivorsitz
Von JENDRIK WÜSTENBERG In der CDU ist in den letzten Tagen ein politischer Streit über die Verschiebung des Parteitags entbrannt. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wurde dabei medienwirksam vom Kandidaten Friedrich Merz aufgeworfen. Doch wie halten es eigentlich das Grundgesetz und das Parteiengesetz mit der Verlegung von…
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