Rücknahme

Rückfordern oder nicht Rückfordern… – Anmerkungen zu der zu viel gezahlten staatlichen Parteienfinanzierung

Rico Neidinger
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
absolute ObergrenzeFestsetzungsbescheidParteiengesetzRücknahmestaatliche Parteienfinanzierung
von RICO NEIDINGER Das BVerfG hat in seinem jüngsten Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung die 2018 erfolgte Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in § 18 II PartG(2018) auf 190 Mio. Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gilt die Rechtslage von 2011 fort, wonach die absolute Obergrenze für das Jahr…
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Studienplatz adé?! – Zur Rücknahme von Studienplatzzulassungen durch die Uni Frankfurt

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politisch
HochschulzulassungRücknahmeStudienplatzvergabeUniversität Frankfurt a.M.Vertrauensschutz
von MARTIN LEIßING Der sicher geglaubte Studienplatz für (Zahn-)Medizin – weg! So erging es vielen Bewerberinnen und Bewerbern, deren Zulassungsbescheid durch die Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt a.M. zurückgenommen wurde. Ein Übertragungsfehler bei der Angabe der Zahl der Studienplätze sei schuld gewesen. Eine weit mehr als nur unangenehme Situation für…
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