Richtlinienkompetenz

von RICO NEIDINGER Die Partei Bündnis90/GRÜNE hat ein „Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ herausgegeben, in dem sie ihre klimapolitischen Forderungen bündelt. Darin ist unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums vorgesehen, das „mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet [wird], sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.“ Die Paris-Konformität…
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  von BENEDIKT BECKERMANN Die Causa Maaßen erregte die politischen Gemüter und tut es wohl auch weiterhin: Ein zuständiger Ressortchef will den Chef einer ihm nachgeordneten Bundesbehörde im Amt halten, der Koalitionspartner fordert hingegen dessen (politischen) Kopf. Auch die Kanzlerin schien den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, so jedenfalls die…
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