Klimaschutz

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Der europäische Grüne Deal: Übergang zu Klimaneutralität und nachhaltiger Entwicklung unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

Isabel Staudinger
Junges Forum ÖJKRecht europäischRecht politisch
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von ISABEL STAUDINGER Anfang 2020 unterlag nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“durch die im Zusammenhang mit COVID-19 getroffenen Maßnahmen einer jähen Zäsur. (mehr …)
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Kann man Klimaschutz einklagen?

Johanna Gabler, Julian Senders
AllgemeinRecht dogmatischRecht politischRecht vor GerichtUmweltrecht am Freitag
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Ein Streitgespräch zwischen JOHANNA GABLER und JULIAN SENDERS Zunehmend versuchen zivilgesellschaftliche Akteure und Privatpersonen, Klimaschutz auch mithilfe der Gerichte zu erreichen. Neben Klagen gegen Unternehmen aufgrund ihres Anteils an der globalen Erwärmung handelt es sich dabei vor allem um Klimaklagen gegen den Staat aufgrund…
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Mit dem Steuerrecht die Welt retten?

Thomas Sendke
AllgemeinRecht politisch
von THOMAS SENDKE Klimawandel, Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wegweisende Entscheidungen erforderlich machen. Dabei steht immer wieder ein Rechtsgebiet im Fokus, in dem viele intuitiv wohl nicht nach Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen würden: das Steuerrecht. Doch ist es dem Gesetzgeber möglich,…
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Das EEG-Urteil des EuG und der Begriff der Beihilfe – Alles unter Kontrolle?

Recht transnationalRecht vor Gericht
von PHILIPP OVERKAMP Das EuG hat durch Urteil vom 10.05.2016 entschieden: Die Förderungs- und Privilegierungsmechanismen des alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) sind als Beihilfen im Sinne des Art. 107 I AEUV zu qualifizieren. Praktisch sind die Auswirkungen angesichts der Neuregelung des EEG zunächst gering. Ob eine immer weitere Auslegung des Beihilfenbegriffs…
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JuWiss zu COVID-19

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