von STEFAN MARTINI und HANNES RATHKE Nach einer Dekade Lissabon-Vertrag steht die Europäische Union vor beispiellosen Herausforderungen, die das gemeinsame Fundament erschüttern: der Brexit und die Anziehungskraft supranationaler Union, der fragil zusammengehaltene Euroraum, die Flüchtlingskrise und Verwerfungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sowie auseinanderdriftende Werte in…
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von FELIX STERN Eine zentrale Neuerung des Vertrags von Lissabon war die Ausweitung der Gemeinsamen Handelspolitik im Hinblick auf den Dienstleistungshandel, die Handelsaspekte des geistigen Eigentums und auf ausländische Direktinvestitionen. In den folgenden Jahren nutzte die Union ihre hinzugewonnenen Zuständigkeiten, um die bereits 2006 vorgestellte Global-Europe-Strategie weiterzuverfolgen. Diese zielt angesichts…
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von PATRICK SIKORA Nach über sechs Monaten Verhandlungen im Rahmen der Euro-Gruppe wurden erste Fortschritte zu zentralen Merkmalen des Eurozonen-Budgets erzielt. Viele Fragen sind jedoch noch offengeblieben. Das „Ob“ und „Wie“ der Verankerung im geltenden unionsrechtlichen Rahmen ist eine zentrale Problemstellung, auf die der vorliegende Blog-Beitrag mit einem eigenen Gestaltungsvorschlag…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
JuWissDay 2019 „Zehn Jahre Vertrag von Lissabon. Reflexionen zur Zukunft der europäischen Integration“ am 21. Juni 2019 in Berlin. Informationen zu Programm und Anmeldung hier. Anmeldung bis zum 19. Juni 2019 unter tagung@juwiss.de Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Professur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht (einschließlich Vergaberecht), Univ.-Prof. Dr. Christian Ernst, Helmut-Schmidt-Universität/Universität…
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von JUWISS-REDAKTION Vor dem JuWissDay ist nach dem JuWissDay. Getreu diesem Motto hat nun – kurz vor dem JuWissDay 2019 am 21. Juni 2019 in Berlin – die Vorgängertagung ihren krönenden Abschluss gefunden: Denn ab sofort ist der Tagungsband zum JuWissDay 2017 mit dem Titel „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue…
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von HANNES RATHKE und STEFAN MARTINI Das europäische Wahlvolk hat gesprochen – aber wie geht es weiter mit der Europäischen Union und ihrem Recht? Welche Reformen müssen jetzt angepackt werden? Diskutiert mit uns auf der Tagung „Zehn Jahre Vertrag von Lissabon. Reflexionen zur Zukunft der europäischen Integration“ am 21. Juni 2019…
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von HANNES RATHKE und STEFAN MARTINI Der Brexit ist (vorerst) bis maximal Halloween verschoben; so lang können die Reformen des Unionsrechts nicht warten. Denn unser Call for Papers für den JuWissday 2019 „10 Jahre Vertrag von Lissabon. Reflexionen zur Zukunft der europäischen Integration“ läuft bis zum 26. April 2019. Es…
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Der diesjährige JuWissDay am 21. Juni 2019 soll sich den beispiellosen Herausforderungen widmen, vor denen die Europäische Union nach einer Dekade Lissabon-Vertrag steht: der Brexit und die Anziehungskraft supranationaler Union, der fragil zusammengehaltene Euroraum, die Flüchtlingskrise und divergierende Verständnisse eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Rechtsstaatskrise…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Stellen als Post-doctoral Research Fellows an der Alexander von Humboldt Professur für Komparativen Konstitutionalismus an der Georg-August-Universität Göttingen (Professor Dr. Ran Hirschl). Bewerbungsfrist: 29.3.2019. Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Öffentliches Recht, Abteilung für Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen (Professorin Dr. Christine Langenfeld). Bewerbungsfrist: 30.4.2019. Eine…
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Nachruf auf Dr. Carsten Hörich – einen kritischen Migrationsrechtler und besonderen Menschen

Autor*innenteam des Kommentars zur Genfer Flüchtlingskonvention
vom AUTOR*INNENTEAM DES KOMMENTARS ZUR GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION Wenn jemand plötzlich und unerwartet verstirbt, ist der Schmerz über den Verlust ganz besonders groß und die Ungläubigkeit ist umso größer, wenn die Person „uns viel zu früh verlässt“. Genau einen solchen Verlust haben wir am 8. Februar 2018 hinnehmen müssen, als Carsten…
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von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU Am 21. Oktober 2017 fand in der Fritz Thyssen Stiftung in Köln der dritte JuWissDay 2017 zum Thema “40 Jahre ‘Deutscher Herbst’: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht” statt. Einen ersten Eindruck von den Inhalten der Veranstaltung hatten wir Euch bereits vor einigen Monaten…
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von JUDITH SIKORA Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ…
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