von TIM NAU Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8.11.2022 (Rs. C-873/19) entschieden, dass es Umweltvereinigungen nicht verwehrt werden darf, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich anzugreifen, die (potenziell) gegen Vorschriften des Unionsumweltrechts verstoßen. Die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) greift somit viel zu kurz und ist völkerrechts- und unionsrechtswidrig.…
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Quo vaditis, Klimaklagen?
Anna Weininger
von ANNA WEININGER Klimaklagen bergen ein enormes Veränderungspotential. Mögen die Fälle an sich auch relativ speziell sein – eine Klage gegen einzelne Normen des Klimaschutzgesetzes, peruanischer Bauer gegen RWE, deutscher Bauer gegen VW – so beinhalten doch alle die Möglichkeit, das Klimaschutz- und -schadensersatzrecht zu revolutionieren. Wie durchschlagend die Argumente…
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Sieben Fragen an… Professorin Dr. Sabine Schlacke
JuWiss-Redaktion
Interview im Rahmen des JuWissDay 2022 in Hamburg von JUWISS-REDAKTION Sabine Schlacke ist Professorin für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungs- und Umweltrecht an der Universität Greifswald. Neben dem Verwaltungs- und Verfassungsrecht erforscht und lehrt sie das internationale, europäische und deutsche Umwelt-, Klimaschutz- und Planungsrecht. Frau Professorin Schlacke wird die Keynote auf…
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von LENA WERTMANN Was verbirgt sich hinter dem neuen Forum umweltimrecht.blog? Auf umweltimrecht.blog soll Raum geboten werden für die Verbreitung, Diskussion und Aufarbeitung umweltrechtlicher Themen. Das Forum ist ein Ort des fachlichen Austausches: Sei es im Hinblick auf spannende Beiträge zu aktuellen wissenschaftlichen Debatten, gesetzgeberischen Novellierungen oder gerichtlichen Entscheidungen aus dem…
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Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?
Verena Kahl und Ammar Bustami
Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…
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Von Nam Nguyen Der Grundsatz des Individualrechtschutzes und der Klimaschutz stehen in einem gewissen Konflikt zueinander: Während der anthropogene Klimawandel ein kollektives, globales Problem darstellt, das erst in Zukunft seine vollen Auswirkungen zeigt, gewährt Art. 93 I Nr. 4a GG nur denjenigen Personen Rechtsschutz, die unmittelbar, selbst und gegenwärtig in…
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Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?
Lilo Rösch und Liv Christiansen
Von Lilo Rösch und Liv Christiansen Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG den Beschluss des Ersten Senats (Az. 1 BvR 2656/18) zu den dort erhobenen Klimaklagen (eine erste rechtliche Einschätzung findet sich hier). In den Medien spricht man von einem historischen Urteil und einem großen Erfolg für die Klimaschutzklagen, denn das…
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Klimaklage auf französisch – Conseil d’État kontrolliert Klimaschutzbemühungen der französischen Regierung
Janna Ringena & Dominik Römling
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von JANNA RINGENA und DOMINIK RÖMLING Mit der Entscheidung N° 427301 vom 19. November 2020 verpflichtet der Conseil d’État (im Folgenden Conseil) die französische Regierung, eine Strategie zur Erreichung gesetzlicher Klimaziele offenzulegen. Es verbleibt dazu ein Zeitraum von drei Monaten. Das Urteil reiht sich…
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Umweltrecht am Freitag
JuWiss-Redaktion
Reihe: Umweltrecht am Freitag von JUWISS-REDAKTION Umweltrecht: Große Fragen im Detail Umweltrecht heißt: Die großen Fragen im Detail. Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehört zu den großen Aufgaben der Menschheit. Zum Leben sind wir auf sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Böden angewiesen. Die Folgen funktionierender oder verfehlter Umweltpolitik zeigen…
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Von JULIAN SENDERS Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, welches die Wasserqualität stärkt und die Landwirtschaft unter Druck setzt (EuGH, Urt. v. 3.10.2019 – C-197/18). Es dürfte jedenfalls in Fachkreisen für Aufsehen sorgen. (mehr …)
Weiterlesen von SARAH SCHADENDORF Am 15. Oktober 2015 wird der EuGH über eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden, welche unter anderem die Präklusionsvorschriften § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 6 VwVfG zum Gegenstand hat. Diese sollen nach Ansicht der Europäischen Kommission und des Generalanwalts nicht mit Art.…
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