von THOMAS SENDKE Der Befund ist ebenso eindeutig wie ernüchternd: das etablierte internationale Steuersystem ist für die Besteuerung der Digitalwirtschaft nicht geschaffen. Schon seit Jahren wird deshalb über eine angemessene Besteuerung von Konzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon diskutiert. Dabei immer im Fokus: eine Digitalsteuer. Erst kürzlich ist der…
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von MICHAEL BADER Wer reguliert das Internet und in welcher Form? Wer stellt sicher, dass meine Daten sicher sind? Wer darf Daten wo und wie lange speichern? Und wie bin ich als Bürger*in rechtlich geschützt? Die Charta der digitalen Grundrechte der EU entfacht eine neue Diskussion. (mehr …)
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Professur für Öffentliches Recht und ADR, Hochschule Fulda von RAPHAELA HABERLER Am gestrigen Sonntag schloss sich der Vorhang der 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrechts. In turbulenten Zeiten hatten die Teilnehmer*innen naturgemäß einen außerordentlichen Bedarf an intensiven Diskussionen über die Dynamiken, die sich in den europäischen Einwanderungsgesellschaften augenblicklich entfalten. Wie angekündigt wird der…
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Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER “I love argument, I love debate. I don’t expect anyone just to sit there and agree with me, that’s not their job.” – Margaret Thatcher In the aftermath of Britain’s big bargaining many politicians and legal scholars told us that the envisaged scrapping of…
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Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER When Lorin and I set out writing these little blog entries we initially thought about writing about the unchangeable nature of British demands in the wake of the ongoing Brexit debate. It, however, soon emerged that Lorin and I were much more interested in…
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von CHRISTOPHER BILZ Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals auf seinen Identitätsvorbehalt gegenüber Unionsrecht zurückgegriffen und die Vereinbarkeit einer nach Europarecht (scheinbar) zwingenden Auslieferung mit dem Schuldprinzip geprüft. Schnell war die Rede von der beinahe gezündeten „Identitätskontrollbombe“, positivere Stimmen verstehen den Beschluss als neue Solange-III- (hier und hier) bzw. – hier im…
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von CHRISTOPH GOOS Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem in Teil I dieses Beitrags bereits vorgestellten Beschluss vom 15. Dezember 2015 erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des Solange-Vorbehalts künftig „im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3…
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von CHRISTOPH GOOS Was passiert eigentlich, wenn der Vollzug eines Unionsrechtsakts unionsrechtlich zwingend geboten ist, aber „unsere“ Menschenwürde verletzt? Obwohl der Wortlaut des ersten Artikels der EU-Grundrechtecharta nahezu identisch ist mit dem des Art. 1 Abs. 1 GG, sind solche Konstellationen nicht auszuschließen, und es ist auch keineswegs ausgemacht, dass die…
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von OLIVER DAUM Die Bundesregierung reagierte prompt: Einen Tag nach der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer Ende April bekamen die „Hessen“ und die „Berlin“ den Befehl, Kurs gen Mittelmeer zu nehmen. Die beiden Schiffe der Deutschen Marine bilden eine provisorische Antwort auf die hohe…
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von EMANUEL MATTI Im Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen. Hinsichtlich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der zur Prüfung eines Antrags auf internationalen…
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von RALPH JANIK Vor mittlerweile über 40 Jahren veröffentlichte die ZEIT Karl Poppers „Plädoyer für intellektuelle Redlichkeit“, eine vehemente Kritik am damaligen Zustand des Diskurses in gewissen philosophischen Zirkeln. Popper ging mit einigen Angehörigen dieser Zunft hart ins Gericht, schrieb vom „Schwulst der Neodialektiker“, von einer „Anmaßung des dreiviertel Gebildeten“,…
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von STEPHAN HINGHOFER-SZALKAY Res publica res populi (est) – Der Staat ist Gegenstand oder Sache des Volkes. So definierte Cicero einst einprägsam den Staat, bevor mit der modernen Staatlichkeit auch der heutige Begriff Einzug hielt. Doch was ist dieser Staat? Ist er ein Leviathan, der durch das Recht gefesselt wird,…
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