Steuerrecht

Unionsrechtswidrige Verschärfung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG – ein gesetzgeberisches Versehen oder schon Vorsatz?

Dominik Willmer
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
EuGHgesetzgeberischer FehlschlagGrundfreiheitenSteuerrechtUnionsrecht
von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
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Olaf Scholz und die Männervereine – Gemeinnützigkeit vs. Geschlechterselektivität?

Melina Kammerer
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht politischRecht vor Gericht
besonderer GleichheitssatzBMFFreimaurer-UrteileGemeinnützigkeitGeschlechterselektivitätGleichheitJuWissBlogMelina KammererOlaf ScholzSteuerrechtVereine
von MELINA KAMMERER Seit Finanzminister Olaf Scholz die Pläne seines Ministeriums offenbart hat, geschlechterselektiven Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, entspinnt sich eine kontroverse Debatte zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Beitrag nimmt dazu Stellung und räumt mit einigen Mythen auf, die zur Hitzigkeit der Debatte beitragen. (mehr …)
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Mit dem Steuerrecht die Welt retten?

Thomas Sendke
AllgemeinRecht politisch
CO2-SteuerKlimaschutzKlimawandelLenkungssteuerÖkosteuerSteuerpolitikSteuerrechtThomas SendkeUmweltabgabeVerfassungsrecht
von THOMAS SENDKE Klimawandel, Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wegweisende Entscheidungen erforderlich machen. Dabei steht immer wieder ein Rechtsgebiet im Fokus, in dem viele intuitiv wohl nicht nach Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen würden: das Steuerrecht. Doch ist es dem Gesetzgeber möglich,…
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Warum die Digitalsteuer zum Scheitern verurteilt ist

Thomas Sendke
Recht europäischRecht transnational
DigitalisierungDigitalsteuerEuropäische UnionGesetzgebungSteuerrechtThomas Sendke
von THOMAS SENDKE Der Befund ist ebenso eindeutig wie ernüchternd: das etablierte internationale Steuersystem ist für die Besteuerung der Digitalwirtschaft nicht geschaffen. Schon seit Jahren wird deshalb über eine angemessene Besteuerung von Konzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon diskutiert. Dabei immer im Fokus: eine Digitalsteuer. Erst kürzlich ist der…
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Technoclub und Umsatzsteuer: Sind Klubnächte ermäßigt zu besteuern?

Recht alltäglichRecht vor Gericht
BerghainFinanzgerichtKlubnächteKonzertKulturSteuerrechtSteuersatzThomas SendkeUmsatzsteuer
von THOMAS SENDKE Im September 2016 konnte man in vielen deutschsprachigen Medien lesen, der angesagte Berliner Technoclub Berghain sei nun offiziell Hochkultur. Anlass für diese überspitzte Aussage war ein interessantes Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 (Aktenzeichen 5 K 5089/14). Darüber, ob das Berghain tatsächlich „Hochkultur“ ist, hatte das Finanzgericht allerdings mitnichten zu…
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Episode I: Großbritannien, die Finanztransaktionssteuer und der EuGH

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
BinnenmarktEuGHFinanztransaktions-SteuerHannes RathkeIntegrationSteuerrechtTerritorialitätUnionsrechtVerstärkte Zusammenarbeit
von HANNES RATHKE Für die einen ist sie ein Plan des Leibhaftigen, für andere der ordnungs- und haushaltspolitische Weg nach Kanaan: die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS). Ebenso komplex wie das ökonomische Für und Wider stellte sich die gesamteuropäische Konsensfindung zur Einführung dieser Kapitalverkehrssteuer auf der Grundlage eines ersten Kommissionsvorschlags dar. Mangels…
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Mangold Reloaded?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
EuGHEuroparechtGrundrechteGrundrechte-ChartaHannes RathkeSteuerrecht
von HANNES RATHKE In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der…
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