Gesetzgebung

Portrait von Edoardo D'Alfonso Masarié

Ein Licht am Ende des Rententunnels?

Edoardo D’Alfonso Masarié
von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ Die jüngsten Empfehlungen der Alterssicherungskommission, eingesetzt von CDU, SPD und CSU, waren trotz erheblicher Kritik auch Anlass für moderaten Optimismus. Kommentatoren hoben hervor, dass eine Fachkommission, die neben Experten auch politisch Verantwortliche umfasste, schwierige Reformfragen bearbeitet und die daraus entstehenden Bürden gleichmäßig auf alle politischen Lager…
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von THOMAS SENDKE Der Befund ist ebenso eindeutig wie ernüchternd: das etablierte internationale Steuersystem ist für die Besteuerung der Digitalwirtschaft nicht geschaffen. Schon seit Jahren wird deshalb über eine angemessene Besteuerung von Konzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon diskutiert. Dabei immer im Fokus: eine Digitalsteuer. Erst kürzlich ist der…
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von MICHAEL WRASE Vorlagen für Bundesgesetze können gemäß Art. 76 Abs. 1 GG durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden. Die Bedeutung der drei Gesetzesinitiatoren zeigt sich allerdings erst, wenn man sich die tatsächliche Praxis des Gesetzgebungsverfahrens anschaut. Hier ist die…
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