Gesetzgebung

Warum die Digitalsteuer zum Scheitern verurteilt ist

Thomas Sendke
Recht europäischRecht transnational
DigitalisierungDigitalsteuerEuropäische UnionGesetzgebungSteuerrechtThomas Sendke
von THOMAS SENDKE Der Befund ist ebenso eindeutig wie ernüchternd: das etablierte internationale Steuersystem ist für die Besteuerung der Digitalwirtschaft nicht geschaffen. Schon seit Jahren wird deshalb über eine angemessene Besteuerung von Konzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon diskutiert. Dabei immer im Fokus: eine Digitalsteuer. Erst kürzlich ist der…
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Verfassungswidrige Staatspraxis: Wie der Bundestag das Gesetzesinitiativrecht des Bundesrates ausbremst

Recht politisch
BundesratGesetzgebungGesetzgebungs-VerfahrenInitiativrechtMichael WraseStaatspraxisVerfassungsorgane
von MICHAEL WRASE Vorlagen für Bundesgesetze können gemäß Art. 76 Abs. 1 GG durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden. Die Bedeutung der drei Gesetzesinitiatoren zeigt sich allerdings erst, wenn man sich die tatsächliche Praxis des Gesetzgebungsverfahrens anschaut. Hier ist die…
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