von JAKOB WEICKERT Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Darüber besteht – mittlerweile – Einigkeit unter den demokratischen Parteien. Nach monatelangen Verhandlungen wird nun ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union beraten. Dass in turbulenten Zeiten alle demokratischen Kräfte einen besseren Schutz unserer Verfassungshüter und damit der Verfassung selbst vorantreiben, gibt…
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Politik der leeren Stühle in Thüringen
Matthias Friehe
Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…
Weiterlesen von MICHAEL WRASE Vorlagen für Bundesgesetze können gemäß Art. 76 Abs. 1 GG durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden. Die Bedeutung der drei Gesetzesinitiatoren zeigt sich allerdings erst, wenn man sich die tatsächliche Praxis des Gesetzgebungsverfahrens anschaut. Hier ist die…
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