Bundesrat

Politik der leeren Stühle in Thüringen

Matthias Friehe
Recht außergewöhnlichRecht lehrreichRecht politisch
BundesratMatthias FrieheThüringenVerfassungsrecht
Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…
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Verfassungswidrige Staatspraxis: Wie der Bundestag das Gesetzesinitiativrecht des Bundesrates ausbremst

Recht politisch
BundesratGesetzgebungGesetzgebungs-VerfahrenInitiativrechtMichael WraseStaatspraxisVerfassungsorgane
von MICHAEL WRASE Vorlagen für Bundesgesetze können gemäß Art. 76 Abs. 1 GG durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden. Die Bedeutung der drei Gesetzesinitiatoren zeigt sich allerdings erst, wenn man sich die tatsächliche Praxis des Gesetzgebungsverfahrens anschaut. Hier ist die…
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