Politik der leeren Stühle in Thüringen

Matthias Friehe
Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…
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von MATTHIAS FRIEHE Am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist die Lage unübersichtlich: In einem Pressestatement spricht Kemmerich von Rücktritt und davon, eine Auflösung des Landtags anzustreben, nötigenfalls mit der Vertrauensfrage. Online-Medien sprechen bereits von einem Ministerpräsidenten für einen Tag, der abgewählte Ministerpräsident Bodo…
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von MATTHIAS FRIEHE Seit Mitte der 1990er-Jahre eröffnet die Beratungslösung Schwangeren eine straffreie Möglichkeit, ihre Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen abzubrechen. Jede (ungewollt) Schwangere entscheidet damit zumindest ganz am Beginn des menschlichen Lebens ohne staatlichen Zwang darüber, ob sie das Lebensrecht ihres ungeborenen Kindes akzeptiert. Jährlich entscheiden sich etwa…
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Umweltrecht am Freitag

JuWiss-Redaktion
Reihe: Umweltrecht am Freitag von JUWISS-REDAKTION Umweltrecht: Große Fragen im Detail Umweltrecht heißt: Die großen Fragen im Detail. Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehört zu den großen Aufgaben der Menschheit. Zum Leben sind wir auf sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Böden angewiesen. Die Folgen funktionierender oder verfehlter Umweltpolitik zeigen…
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Füchse, Legehennen, Strafgefangene

Matthias Friehe
von MATTHIAS FRIEHE Vor fünfzig Jahren herrschte Aufbruchsstimmung in der deutschen Strafrechtswissenschaft: Die „Große Strafrechtsreform“ der 1960er- und 1970er-Jahre setzte sich zum Ziel, den Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen (Resozialisierung). Längst ist dieser Elan zur bloßen…
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von JULIUS DIHSTELHOFF und MATTHIAS FRIEHE Muslimische Frauen dürfen in Tunesien künftig auch einen Nicht-Muslim heiraten. Mit dieser Meldung schafften es Mitte September spannende innenpolitische Entwicklungen im Kernland des „Arabischen Frühlings“ in die deutschen Medien, die sonst hierzulande kaum wahrgenommen werden. Diese kleine Revolution im tunesischen Familienrecht zeigt zweierlei: Erstens,…
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Ein Streitgespräch zwischen MATTHIAS FRIEHE und DANA-SOPHIA VALENTINER   Die „Ehe für alle“ hat auch innerhalb der JuWiss-Redaktion für viele Diskussionen gesorgt. Auf einen Beitrag von Matthias Friehe sind inzwischen zwei Repliken von Timo Schwander sowie von Dana-Sophia Valentiner und Valérie Suhr erschienen. In den Kommentaren gingen die Diskussionen weiter.…
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von TIMO SCHWANDER In seinem Beitrag auf diesem Blog erhebt Matthias Friehe gewichtige Einwände gegen die Einführung der „Ehe für alle“. Weder sei das eilige Gesetzgebungsverfahren der Sache angemessen, noch stehe dem Gesetzgeber eine derartig grundlegende Erweiterung und Neudefinition der Ehe offen. Doch die Verantwortung für die Eile tragen diejenigen,…
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von MATTHIAS FRIEHE Mit einer Gewissensentscheidung im Hau-Ruck-Verfahren hat der Bundestag die Zauberformel von der „Ehe für alle“ als Gesetz beschlossen. Verfassungsrechtliche Bedenken blieben dabei genauso auf der Strecke wie eine ernsthafte Auseinandersetzung, ob die Rechtswirkungen der Ehe – beispielsweise zur Elternschaft – auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften in jeder Hinsicht passen.…
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von MATTHIAS FRIEHE Am 20. November 2016 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 19 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren. Die Pressekonferenz dauerte 24 Minuten. Um Punkt 19:24 Uhr verbreitete sich auf Facebook ein erster Prototyp für ein CDU-Wahlplakat: Merkel in zuversichtlicher aber staatsfraulicher Pose, im…
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