von JOHANNES KLUG Zur Bekämpfung von COVID-19 wurden in mehreren Ländern auf Grundlage des § 28a Abs. 2 IfSG Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Gerichte legen diese Ermächtigungsgrundlage unterschiedlich aus. Um den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts gerecht zu werden, ist das politische Programm zu ermitteln, das in der Vorschrift niedergelegt ist, um ihr…
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von LAMIA AMHAOUACH Corona hat uns mit Grundrechtseingriffen zuvor nicht gekannten Ausmaßes konfrontiert. Dass die Generalklausel des aktuellen § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in einer so fortgeschrittenen Phase der Pandemie nicht mehr ausreicht, sehen nicht nur weite Teile der Rechtswissenschaft so, sondern nun auch das VG Hamburg. Um…
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Füchse, Legehennen, Strafgefangene
Matthias Friehe
von MATTHIAS FRIEHE Vor fünfzig Jahren herrschte Aufbruchsstimmung in der deutschen Strafrechtswissenschaft: Die „Große Strafrechtsreform“ der 1960er- und 1970er-Jahre setzte sich zum Ziel, den Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen (Resozialisierung). Längst ist dieser Elan zur bloßen…
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von VINCENT WIDDIG Cyberspionage und Cyberkriegsführung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatten. Vor allem, da immer mehr Staaten diese neuen Mittel als eine legitime und notwendige Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten betrachten. Jetzt rüstet auch die Bundeswehr auf – virtuell. Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen hat kürzlich die Schaffung…
Weiterlesen von OLIVER DAUM Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart eine Kommission einzusetzen, um die „fortschreitende Bündnisintegration“ und die „Auffächerung der Aufgaben“ der deutschen Streitkräfte zu untersuchen. Über den hierzu von den Koalitionären eingebrachten Antrag hätte der Bundestag am 14. März 2014 beraten sollen. Doch die Debatte drehte sich weniger…
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