Auslandseinsatz

Aux armes, citoyens de l’Union, formez vos bataillons!

Recht politisch
Art. 23 GGArt. 24 Abs. 2 GGArt. 47 Abs. 7 EUVArt. 87a II GGAuslandseinsatzBeistandsfallBundeswehrBVerfGEUVGSVPHannes RathkeSystem kollektiver Sicherheit
Die EU – ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit? von HANNES RATHKE Nach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag gestern in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ beraten; morgen wird er über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Der…
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Nach der Debatte um die Einsetzung einer Kommission zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland – Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts

Recht politisch
AuslandseinsatzAWACS-UrteilBundestagBundeswehrBVerfGEntsendeausschussOliver DaumParlamentsarmeeParlamentsvorbehaltParlBG
von OLIVER DAUM Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart eine Kommission einzusetzen, um die „fortschreitende Bündnisintegration“ und die „Auffächerung der Aufgaben“ der deutschen Streitkräfte zu untersuchen. Über den hierzu von den Koalitionären eingebrachten Antrag hätte der Bundestag am 14. März 2014 beraten sollen. Doch die Debatte drehte sich weniger…
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