von JONAS GIEBITZ Darf ein Senator im Parlament Partei gegen die Opposition ergreifen? Mit dieser Frage durfte sich das Hamburgische Verfassungsgericht nach einer Rede des Innensenators Andy Grote befassen. Das Urteil findet die richtige Lösung zum Umgang mit Äußerungen im parlamentarischen Raum und offenbart zugleich grundlegende Schwächen im Umgang mit…
Weiterlesen Äußerungsrecht
von ANNIKA JACOBSEN Die politische Lage ist angespannt. Das spiegelt sich auch in der rechtlichen Debatte wider. Die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung sowie Gesellschaftsfähigkeit im Kern populistischer oder gar extremistischer Positionen, rechts wie links im politischen Spektrum, rücken Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen zur Verfassungsverteidigung bereits seit längerem mit besonderer…
Weiterlesen 
Geisels Äußerungen: Zwischen Kurzschluss und Zensur
Nicolas Harding
Von NICOLAS HARDING In der Debatte um die von der Berliner Versammlungsbehörde verhängten Untersagungen für die geplanten Corona-Demonstrationen haben sich verschiedene Amtsträger und Politiker in die Diskussion eingebracht (ein guter Überblick findet sich im Tagesspiegel). Die Äußerungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel stachen besonders heraus. Der Kopf der Berliner Polizei und…
Weiterlesen
Neue Kommentare