Verfassungsverteidigung

von ANNIKA JACOBSEN Die politische Lage ist angespannt. Das spiegelt sich auch in der rechtlichen Debatte wider. Die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung sowie Gesellschaftsfähigkeit im Kern populistischer oder gar extremistischer Positionen, rechts wie links im politischen Spektrum, rücken Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen zur Verfassungsverteidigung bereits seit längerem mit besonderer…