von MICHAEL REICHENTHALER Eine Militäroperation im Mittelmeerraum und ein Brief des türkischen Ministerpräsidenten Davutoǧlu, beides Sachverhalte aus dem Jahr 2015, waren Gegenstand eines Organstreitverfahrens, in dem das BVerfG die Informationspflichten der Bundesregierung bezüglich Angelegenheiten der Europäischen Union gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG näher konkretisiert hat. (mehr …)
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von KILIAN HERZBERG Beim Schimpfen über die Politik ist es gängige Klage, dass in den Plenardebatten der Parlamente häufig zu wenige Abgeordnete anwesend seien. Aber nicht nur im politischen Diskurs, sondern auch im Recht stellt sich manchmal die Frage, wie viele Abgeordnete im Landtag anwesend sind – so zum Beispiel…
Weiterlesen In der Demokratie gibt es keinen Ausnahmezustand
Eva Ricarda Lautsch
von EVA RICARDA LAUTSCH Souverän ist, wer Recht setzt. In Zeiten der Pandemie, in denen schnelle politische Reaktionen zur Eindämmung ihrer Ausbreitung erforderlich sind, scheint die Frage nach Notstandsgesetzen nahe zu liegen. Die Rede ist vom Ausnahmezustand – dieser sei die Stunde der Exekutive. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass…
Weiterlesen Von CAROLIN HAGENAH Die Debatte um die Digitalisierung von Parlamenten ist aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie aktueller denn je. Diese Krise betrifft nicht nur unser gesellschaftliches Miteinander und sämtliche Branchen der Arbeitswelt. Betroffen ist auch der Bundestag als Repräsentationsorgan und Herz der Demokratie. Schließlich setzt der Parlamentsalltag mit seinen Debatten, Ausschüssen…
Weiterlesen Das Urteil des UK Supreme Court in der Rechtsache Miller und seine Folgen von PAUL GRAGL Am 24.1.2017 verkündete der Supreme Court des Vereinigten Königreiches, dass der Austritt des Landes aus der Europäischen Union nach Art. 50 EUV nur nach Zustimmung des britischen Parlaments – und nicht nur durch eine…
Weiterlesen von PATRICK KIRCHNER Im Sommer 2011 machten Medienberichte die Runde, wonach in größerem Umfang ein Verkauf von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 von Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien geplant sei. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Zielregion vor dem Hintergrund des sog. „Arabischen Frühlings“ wurden diese kontrovers diskutiert. Parlamentarier richteten schriftliche…
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