Abgeordnete

Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität

Frederike Fründ
Recht außergewöhnlichRecht europäischRecht politisch
AbgeordneteCarles PuigdemontEuropawahlFrederike FründImmunität
von FREDERIKE FRÜND Am 2. Juli 2019 findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Offen ist die Frage, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an dieser Sitzung teilnehmen wird. Nach spanischem Wahlrecht kann er nur dann als EU-Abgeordneter bestätigt werden, wenn er in Madrid seine Abgeordnetenurkunde…
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Die Indexierung von Abgeordnetendiäten – Mehr Mut zur (landes-) verfassungsrechtlichen Normierung!

Recht dogmatisch
AbgeordneteDiätenFabian BünnemannIndexierungVerfassungsrecht
Von FABIAN BÜNNEMANN* Die Diäten von Abgeordneten sind ein regelmäßig wiederkehrendes Streitthema. Vielfach wird den Abgeordneten bei der Festlegung ihrer Diäten „Selbstbe­dienung“ vorgeworfen. Denn als klassische Entscheidung in eigener Sache befinden sich die Abgeordneten stets in dem Dilemma, über ihre eigene Entschädigung, ihr eigenes „Entgelt“, selbst zu befinden. Zuletzt erhöhten…
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