Wahlrechtsreform

Die tatsächlichen Bedingungen der Wahlkreisrepräsentation – Anmerkungen zu 2 BvF 1/23 vom 30. Juli 2024

Niklas Simon
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordneteBWahlGDirektmandatNiklas SimonWahlkreisrepräsentationWahlrechtsreform
von NIKLAS SIMON Mit seiner am 30. Juli 2024 verkündeten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Wahlrecht der Ampel in großen Teilen für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise inwiefern der Gesetzgeber „tatsächliche Bedingungen“ im Wahlrecht berücksichtigen muss (namentlich die relativ sichere Kooperation von CDU und CSU).…
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Parität de constitutione ferenda?

Jonas von Zons
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
Bundestagswahl(en)DemokratieprinzipParitätVerfassungsänderungWahlrechtsreform
von JONAS VON ZONS Nach den zwei aufsehenerregenden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Thüringen und Brandenburg von 2020 ist zugegebenermaßen etwas Zeit ins Land gegangen und Paritéforderungen sind weitgehend aus dem Fokus der juristischen Debatte verschwunden. Jedoch hat kürzlich etwa die Bundestagspräsidentin ein mögliches Paritätsgesetz im Zuge der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition…
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Odyssee im Wahlrecht

Ralf Michael Gitzen
AllgemeinRecht persönlichRecht politisch
BundestagBVerfGJuBlog! WorkshopNormenkontrolleRalf Michael GitzenWahl 2021Wahlrechtsreform
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von RALF MICHAEL GITZEN Mit dem am 08.10.2020 mit der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes schien die seit Jahren andauernde Odyssee im Wahlrecht vorerst ein Ende gefunden zu haben. Dem ist mitnichten so.…
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Die „Reform“ des Bundestagswahlrechts: geringe Wirkung, großer Schaden

Jerome Schröder
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
AusgleichsmandateDemokratiepolitiknegatives StimmgewichtÜberhangmandateWahlrechtsreform
Von JEROME SCHRÖDER „Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag.“ Mit diesen drastischen Worten kommentierte Wolfgang Schäuble, der in seiner Funktion als Bundestagspräsident ebenso wie sein Vorgänger Norbert Lammert fortwährend auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages gedrängt hatte,…
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Ist die ledigliche Annäherung an eine Parität im Parlament ungeeignet? Replik auf Erik Sollmann

Florian Zumkeller-Quast
Recht dogmatischRecht politisch
(Unter-)Repräsentation von FrauenFlorian Zumkeller-QuastGleichstellung von Frauenlegitimer ZweckParitätParitätsgesetzeParitéWahlrechtsgleichheitWahlrechtsreform
von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Erik Sollmann hat in seinem Beitrag dem brandenburgischen Parité-Gesetz attestiert, zur Erreichung seines Ziels nicht in der Lage und daher ungeeignet zu sein, sodass es verfassungswidrig sein könnte. Doch die Frage drängt sich auf: Muss die Eignung des Gesetzes an der Erreichung tatsächlicher Parität gemessen werden? (mehr …)
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Liberté, Égalité, Parité?

Erik Sollmann
Recht dogmatischRecht politisch
(Unter-)Repräsentation von FrauenErik SollmannGleichstellung von FrauenParitätsgesetzeParitéWahlrechtsgleichheitWahlrechtsreform
von ERIK SOLLMANN Brandenburg hat ein Paritätsgesetz! Schon werden erste Rufe nach dessen Verfassungswidrigkeit laut. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Regelungen des brandenburgischen Paritätsgesetzes mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit kollidieren. Aber ist das Paritätsgesetz damit wie von seinen Gegnern behauptet verfassungswidrig? Das brandenburgische Paritätsgesetz Das…
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Wahl der Wahl

Recht politisch
5%-KlauselBundestagswahlCarsten BäckerGrabenwahlnegatives StimmgewichtÜberhangmandateVerfassungsrechtWahlrechtWahlrechtsreform
Von CARSTEN BÄCKER Endlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgericht – wiederholt – angemahnte Vermeidung des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. Das nützt wohl nur denen, die das Gesetz beschlossen haben – den im Bundestag,…
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