Überhangmandate

Die „Reform“ des Bundestagswahlrechts: geringe Wirkung, großer Schaden

Jerome Schröder
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
AusgleichsmandateDemokratiepolitiknegatives StimmgewichtÜberhangmandateWahlrechtsreform
Von JEROME SCHRÖDER „Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag.“ Mit diesen drastischen Worten kommentierte Wolfgang Schäuble, der in seiner Funktion als Bundestagspräsident ebenso wie sein Vorgänger Norbert Lammert fortwährend auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages gedrängt hatte,…
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Wahl der Wahl

Recht politisch
5%-KlauselBundestagswahlCarsten BäckerGrabenwahlnegatives StimmgewichtÜberhangmandateVerfassungsrechtWahlrechtWahlrechtsreform
Von CARSTEN BÄCKER Endlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgericht – wiederholt – angemahnte Vermeidung des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. Das nützt wohl nur denen, die das Gesetz beschlossen haben – den im Bundestag,…
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