von NICK STRAILE In der Parteiendemokratie ist die Kandidat*innenaufstellung durch die politischen Parteien von großer Bedeutung. Herkömmlich geschieht sie in Aufstellungsversammlungen, die in Präsenz stattfinden. Das Präsenzformat kann jedoch soziale und wirtschaftliche Hürden für Parteimitglieder darstellen und so den Wahlgrundsatz der Allgemeinheit schwächen. Inklusivere Wahlsysteme wie hybride Aufstellungsversammlungen können die…
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Gewählte aber nicht gewollte Regierung?
Jan Niermann
von JAN NIERMANN Trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses konnte die SPD sieben Ministerien für sich beanspruchen und wesentliche sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen, während die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht einmal einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten stellen darf. Es verbleibt der Eindruck, dass Regierungsbildung und Regierungsprogramm nur noch wenig mit dem Wahlergebnis…
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von MARTIN MEIER Nach der Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten musste die Wahl von Verfassungs wegen innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Diese Frist ist jedoch für Briefwähler aus dem In- und Ausland insbesondere wegen der verlängerten Postlaufzeiten kaum einzuhalten. Zeit, neue Wege zu gehen und zu fragen: Wie…
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von JOHANNES MUELLER Nach den jüngsten französischen Parlamentswahlen im Juli ist immer noch keine neue Premierministerin in das Hôtel Matignon eingezogen. Die politische Situation stellt Prämissen in Frage, die dem aktuellen Rahmen der Fünften Französischen Republik zugrundeliegen und nun wohl überdacht werden müssen. Ich möchte mich auf zwei Anmerkungen konzentrieren:…
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Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz
Markus Gellrich & Domenic Meinke
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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von RICO NEIDINGER Zugleich eine Besprechung von BVerfG B. v. 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22 – Wiederholungswahl Berlin – eA (mehr …)
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von ERIC ALBRECHT Die Kritik an der jüngsten Änderung des BWahlG reißt nicht ab und bildet ungewöhnliche Schicksalsgemeinschaften. Aus den Reihen der Union hieß es, sie sei nicht weniger als ein „Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegenüber der Demokratie“ sowie „falsch“, „fehlerhaft“, „natürlich verfassungswidrig“. Die Linksfraktion…
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von SOPHIA STELZHAMMER Zum ersten Mal hat der Bundestag entschieden, dass in Deutschland eine Bundestagswahl teilweise wiederholt werden soll. Parallel erklärt das Berliner Verfassungsgericht die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung für ungültig. Nicht nur die Wahlprüfung, sondern auch die Wiederholungswahlen bringen eine Reihe von Fragen mit sich. Es stellt…
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von MARVIN KLEIN Am 26. September 2021 fanden nicht nur die Bundestagswahl, sondern in Berlin verschiedene weitere Wahlen und Abstimmungen statt. Obschon sowohl die frisch gewählten Abgeordneten des Bundestags am 26. Oktober und die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus am 27. Oktober ihrer konstitutiven Sitzung entgegensehen, gibt es noch immer Fragen…
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von KILIAN HERZBERG Wenn aktuell über Wahlrecht diskutiert wird, geht es meist darum, durch Änderung der Wahlgesetze die Parlamente zu verkleinern. Aber auch de lege lata kann man darüber streiten, auf welche Größe genau ein Parlament durch Überhang- und Ausgleichsmandate anwächst. Darüber hatte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen im Urteil…
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Urteil zum Paritätsgesetz in Thüringen: Kein großer Wurf
Alexander Hobusch
Von ALEXANDER HOBUSCH Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Obwohl dem Gericht im Ergebnis zuzustimmen ist, überzeugt seine Argumentation nicht. Das Gericht hätte die Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht allein mit historischen Erwägungen begründen dürfen. (mehr …)
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von ROMAN KAISER Das Gerrymandering in den USA kann weitergehen: Der Supreme Court hat letzten Donnerstag mit 5:4 Stimmen entschieden, dass parteipolitische Wahlkreismanipulationen bundesgerichtlich nicht überprüfbar sind (Rucho v. Common Cause). Das Gericht sieht den Angriff auf die Demokratie – und tut nichts. Nach der 2020 stattfindenden Volkszählung wird es…
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