Wahlrecht

Gewählte aber nicht gewollte Regierung?

Jan Niermann
Recht aktuellRecht politisch
BundestagDemokratieWahlrecht
von JAN NIERMANN Trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses konnte die SPD sieben Ministerien für sich beanspruchen und wesentliche sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen, während die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht einmal einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten stellen darf. Es verbleibt der Eindruck, dass Regierungsbildung und Regierungsprogramm nur noch wenig mit dem Wahlergebnis…
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Blockchain-basierte Wahlsysteme für mehr demokratische Teilhabe

Martin Meier
Recht digitalRecht politisch
BlockchainÖffentlichkeit der WahlWahlrechtWahlrechtsgrundsätze
von MARTIN MEIER Nach der Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten musste die Wahl von Verfassungs wegen innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Diese Frist ist jedoch für Briefwähler aus dem In- und Ausland insbesondere wegen der verlängerten Postlaufzeiten kaum einzuhalten. Zeit, neue Wege zu gehen und zu fragen: Wie…
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A la recherche de la majorité perdue – Zwei Anmerkungen zur Rolle des Wahl- und Verfassungsrechts in der politischen Pattsituation in Frankreich

Johannes Mueller
Recht aktuellRecht politisch
ausländisches WahlrechtFrankreichfranzösisches Verfassungsrechtfranzösisches WahlrechtJohannes MuellerKoalitionsbildungPräsidentVerfassungsrechtWahlrecht
von JOHANNES MUELLER Nach den jüngsten französischen Parlamentswahlen im Juli ist immer noch keine neue Premierministerin in das Hôtel Matignon eingezogen. Die politische Situation stellt Prämissen in Frage, die dem aktuellen Rahmen der Fünften Französischen Republik zugrundeliegen und nun wohl überdacht werden müssen. Ich möchte mich auf zwei Anmerkungen konzentrieren:…
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Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

Markus Gellrich & Domenic Meinke
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BundestagswahlBundesverfassungsgerichtDirektmandatDomenic MeinkeErststimmeMarkus GellrichMehrheitswahlWahlkreiseWahlrechtZweitstimmendeckung
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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„Falsch, fehlerhaft, verfassungswidrig!“ – Die Reform des BWahlG

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
BundespolitikBVerfGBWahlGParteienWahlrecht
von ERIC ALBRECHT Die Kritik an der jüngsten Änderung des BWahlG reißt nicht ab und bildet ungewöhnliche Schicksalsgemeinschaften. Aus den Reihen der Union hieß es, sie sei nicht weniger als ein „Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegenüber der Demokratie“ sowie „falsch“, „fehlerhaft“, „natürlich verfassungswidrig“. Die Linksfraktion…
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Stimme verloren? Wahlwiederholungen in Berlin und das Problem der Wähler*innenschaft

Sophia Stelzhammer
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlich
BerlinwahlBundestagswahlDemokratieprinzipWahlgleichheitWahlrechtWahlverzeichnisse
von SOPHIA STELZHAMMER Zum ersten Mal hat der Bundestag entschieden, dass in Deutschland eine Bundestagswahl teilweise wiederholt werden soll. Parallel erklärt das Berliner Verfassungsgericht die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung für ungültig. Nicht nur die Wahlprüfung, sondern auch die Wiederholungswahlen bringen eine Reihe von Fragen mit sich. Es stellt…
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Die Berliner Wahlpannen – Eine Feldstudie für Wahlprüfverfahren

Marvin Klein
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
AbgeordnetenhausAbgeordnetenmandatBundestagWahlprüfverfahrenWahlrecht
von MARVIN KLEIN Am 26. September 2021 fanden nicht nur die Bundestagswahl, sondern in Berlin verschiedene weitere Wahlen und Abstimmungen statt. Obschon sowohl die frisch gewählten Abgeordneten des Bundestags am 26. Oktober und die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus am 27. Oktober ihrer konstitutiven Sitzung entgegensehen, gibt es noch immer Fragen…
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Willkürliche Sitzzuteilung durch den Hessischen Staatsgerichtshof?

Kilian Herzberg
Recht aktuellRecht politisch
HessenKilian HerzbergMethodikWahlrecht
von KILIAN HERZBERG Wenn aktuell über Wahlrecht diskutiert wird, geht es meist darum, durch Änderung der Wahlgesetze die Parlamente zu verkleinern. Aber auch de lege lata kann man darüber streiten, auf welche Größe genau ein Parlament durch Überhang- und Ausgleichsmandate anwächst. Darüber hatte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen im Urteil…
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Urteil zum Paritätsgesetz in Thüringen: Kein großer Wurf

Alexander Hobusch
Recht dogmatischRecht politisch
Alexander HobuschParitätParitätsgesetzThüringenVerfassungsgerichtshofWahlrecht
Von ALEXANDER HOBUSCH Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Obwohl dem Gericht im Ergebnis zuzustimmen ist, überzeugt seine Argumentation nicht. Das Gericht hätte die Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht allein mit historischen Erwägungen begründen dürfen. (mehr …)
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Beating democracy: Die Gerrymandering-Entscheidung und ihre Folgen

Roman Kaiser
Recht politischRecht vor Gericht
DemokratieGerrymanderingRoman KaiserSupreme CourtUSAWahlrecht
von ROMAN KAISER Das Gerrymandering in den USA kann weitergehen: Der Supreme Court hat letzten Donnerstag mit 5:4 Stimmen entschieden, dass parteipolitische Wahlkreismanipulationen bundesgerichtlich nicht überprüfbar sind (Rucho v. Common Cause). Das Gericht sieht den Angriff auf die Demokratie – und tut nichts. Nach der 2020 stattfindenden Volkszählung wird es…
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Vor der Wahl ist nach der Wahl

Recht politisch
AfDDemokratieJens MilkerLandtagswahlparteiinterne OrganisationSachsenWahlrecht
von JENS MILKER Im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl 2014 wurde Arvid Samtleben von der Mitgliederversammlung der AfD als einer ihrer Listenkandidaten gewählt. Danach entfernte ihn der von Frauke Petry geleitete Parteivorstand eigenmächtig von der Liste. Infolgedessen erhielt Samtleben kein Mandat im sächsischen Landtag. Ein entsprechender Einspruch Samtlebens beschäftigt nun seit…
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