Direktmandat

Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

Markus Gellrich & Domenic Meinke
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BundestagswahlBundesverfassungsgerichtDirektmandatDomenic MeinkeErststimmeMarkus GellrichMehrheitswahlWahlkreiseWahlrechtZweitstimmendeckung
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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Die tatsächlichen Bedingungen der Wahlkreisrepräsentation – Anmerkungen zu 2 BvF 1/23 vom 30. Juli 2024

Niklas Simon
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordneteBWahlGDirektmandatNiklas SimonWahlkreisrepräsentationWahlrechtsreform
von NIKLAS SIMON Mit seiner am 30. Juli 2024 verkündeten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Wahlrecht der Ampel in großen Teilen für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise inwiefern der Gesetzgeber „tatsächliche Bedingungen“ im Wahlrecht berücksichtigen muss (namentlich die relativ sichere Kooperation von CDU und CSU).…
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