Frankreich

Und nun zur Wahl eines linken Premierministers?

Sarah Geiger
Recht europäischRecht kulturellRecht politisch
FrankreichRechtspolitikSarah GeigerVerfassungsrechtVerfassungstraditionWahlen
von SARAH GEIGER Seit einigen Tagen fordert Jean-Luc Mélenchon, Drittplatzierter im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl, die Wählerschaft dazu auf, für ihn als Premierminister bei den kommenden Parlamentswahlen zu stimmen. Allerdings steht es im freien Ermessen des Präsidenten, einen Premierminister zu ernennen. Dieses Ermessen ist nur dann eingeschränkt, wenn die…
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100 Jahre „gouvernement des juges“ – das vergessene Jubiläum

Daniel Krotov
Recht europäischRecht transnationalRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtBVerfGConseil ConstitutionnelFrankreichgouvernement des jugesRecht und PolitikVerfassungsrat
von DANIEL KROTOV Die Angst vor einem „gouvernement des juges“ – frei übersetzt Herrschaft der Richter – ist tief in der französischen Rechtskultur verwurzelt. Gerade mit Blick auf Deutschland hätte das Zusammenfallen des 100-jährigen Jubiläums des Begriffs mit dem 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Anlass für eine zukunftsorientierte…
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Klimaschutz vor höchsten Gerichten – die Entscheidung des BVerfG im Vergleich zur Rechtsprechung des Conseil d’État und des EuGH

Janna Ringena
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
„Conseil d’Etat“BVerfGEuGHFrankreichKlimabeschlussKlimaschutz
Von Janna Ringena Die Entscheidung, mit der das BVerfG am letzten Donnerstag das Klimaschutzgesetz (KSG) in Teilen für nichtig und die Bundesregierung zu einer Nachbesserung in Sachen Klimaschutz verpflichtete, sorgte für große Aufruhr unter Jurist:innen. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass Klimaklagen vor anderen europäischen Gerichten in der Vergangenheit oftmals…
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Bericht eines beängstigenden Rückgangs der Demokratie in Frankreich: Von der chaotischen Kommunalwahl am 15.03.2020 bis zum Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes vom 30.03.2020 (Teil 2)

Geoffrey Juchs
Recht transnational
CoronaCOVID-19DemokratieFrankreichGeoffrey Juchs
von Geoffrey Juchs Die dritte Etappe: Das Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes vom 30.03.2020 Nachdem man sich in dem ersten Teil des Beitrags mit der Kommunalwahl und der unklaren Ausgangssperre auseinandergesetzt hat, wird das Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes vom 30.03.2020 die dritte Etappe des Rückgangs der Demokratie in Frankreich charakterisieren. Dieses…
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Bericht eines beängstigenden Rückgangs der Demokratie in Frankreich – Von der chaotischen Kommunalwahl am 15.03.2020 bis zum Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes vom 30.03.2020 (Teil 1)

Geoffrey Juchs
Recht kulturellRecht transnational
CoronaCOVID-19DemokratieFrankreichGeoffrey JuchsKommunalwahlenVerfassungswidrige Gesetze
von Geoffrey Juchs Die weltweite Corona-Krise hat viele Staaten dazu bewegt, sanitäre Maßnahmen zu treffen, um die Bevölkerung zu schützen. In Frankreich hat sich die sanitäre Lage ab Mitte März schnell verschlechtert, sodass entsprechende Maßnahmen eingeführt wurden. Doch bedeutet dies, dass man hierbei auf wesentliche Elemente, die im Kern der…
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Der Deutsche Bundestag ist noch rechtzeitig aufgewacht

Max Schulze
Recht europäisch
AusgangssperreCOVID-19Etat d’urgence sanitaireFrankreichIfSG
Von MAX SCHULZE Aus den Erfahrungen der französischen Verfassungsorgane mit Krisensituation können wir auch für den Umgang mit COVID-19 in Deutschland lernen. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag einen Weg eingeschlagen, um uns hoffentlich vor einer langanhaltenden rechtlichen Ausnahmesituation zu bewahren. Er hätte dabei mit sich selbst sogar noch strenger…
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Le Genre et le Droit

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
DeutschlandFrankreichFranziska BrachthäuserGendersexe neutreTranssexualität
Ein kleiner Rechtsvergleich zur Frage des Geschlechts in Deutschland und Frankreich von FRANZISKA BRACHTHÄUSER Am 20. August gab es durch das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Tours (im deutschen Recht vergleichbar mit einem Landgericht) eine première française: Zum ersten Mal ist durch Urteil eines Gerichts anerkannt worden,…
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Wie viel Rassismus verträgt die Republik?

Recht politischRecht vor Gericht
„Conseil d’Etat“AntisemitismusAuftrittsverbotDieudonné M’Bala M’BalaDiskursFrankreichMeinungsfreiheitMenschenrechteRassismusThomas GrohVerhältnismäßigkeit
von THOMAS GROH In Frankreich ist kürzlich eine heftige Debatte über die Reichweite der Meinungsfreiheit entbrannt. Ausgelöst wurde sie durch eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, des Conseil d’État, das dem rassistischen „Komiker“ Dieudonné M’Bala M’Bala die Aufführung seines aktuellen Programms untersagte. Rechtlich gesehen ist die Begründung des Verbots in…
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Wenn inoffizielle Übersetzungen einer Gewerbeordnung der Kaiserzeit zur Verfassungswidrigkeit führen

Recht vor Gericht
„Conseil d’Etat“ElsassFrankreichfranzösischer VerfassungsratGeoffrey JuchsLokalrechtLothringenMinderheitenMinderheitenschutz
von GEOFFREY JUCHS Manche Normen aus der deutschen Kaiserzeit sind nach dem Ersten Weltkrieg im Elsass und in Lothringen (in den sog. Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle) weiter als regionales Sonderrecht (Lokalrecht) anwendbar geblieben. Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 gehört zu diesen…
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Anstehende Veranstaltungen

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