Meinungsfreiheit

Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die verbogene Hufeisentheorie

Timo Laven und Lorenz Wielenga
Recht aktuellRecht politisch
Bahar AslanChilling EffectDiskussionskulturMeinungsfreiheitRassismus
von TIMO LAVEN und LORENZ WIELENGA Es könnte der erste Fall einer (vermeintlichen) cancel culture sein, der innerhalb kürzester Zeit zu einer „Entlassung“ aus einer Tätigkeit für einen öffentlichen Träger führte. Anders als in den üblichen Situationen sind es jedoch nicht Konservative, die das Schreckgespenst der cancel culture heraufbeschwören, sondern…
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Gemeinnützigkeitsrecht ist kein Eingriffsrecht

Noah Zimmermann
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
GemeinnützigkeitGrundrechteMeinungsfreiheitNoah ZimmermannSteuerverfassungsrecht
Eine Erwiderung auf Vivian Kube/Hannah Gohlke von NOAH ZIMMERMANN Gemeinnützige Körperschaften können sich zweifelsfrei auf die Meinungsfreiheit berufen. Jedoch führt dies nicht dazu, dass der „Entzug“ der Gemeinnützigkeit wegen allgemeinpolitischer Betätigung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit begründet, da es sich hierbei nicht um eine eigenständige Belastung, sondern nur um die…
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Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit über das Gemeinnützigkeitsrecht

Vivian Kube und Hannah Gohlke
Recht aktuellRecht kulturellRecht politischRecht sozial
DemokratieGemeinnützigkeitGrundgesetzMeinungsfreiheitZivilgesellschaft
VON VIVIAN KUBE und HANNAH GOHLKE Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Attac geht die AfD seit geraumer Zeit gegen NGOs vor, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder die AfD kritisieren. Dieses Mal hat die AfD sich allerdings ein Eigentor geschossen: Denn das OLG Karlsruhe stärkte den Stand von…
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Gegen Hassrede braucht es mehr als Strafrecht – Zur Novellierung des NetzDG

Amélie Heldt
Recht digitalRecht politisch
Content ModerationHassrede im NetzMeinungsfreiheitNetzDGSoziale Netzwerke
Von AMÉLIE HELDT Über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden nicht viele positive Worte verloren – außer vielleicht von autokratischen Regimen, die das NetzDG als Vorbild für die Regulierung von Meinungsäußerungen sehen. Das Gesetz wurde 2017 zur Bekämpfung von „Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten auf Plattformen“ verabschiedet und es verpflichtet, soziale Netzwerke ab…
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„TikTok“ – Zeitablauf für die Inhaltskontrolle made in China?

Lennart Laude und Nicolas Harding
Recht alltäglichRecht dogmatischRecht transnational
GrundrechtsbindungLennart LaudeMeinungsfreiheitNicolas HardingSoziale NetzwerkeTikTokZensur
Von LENNART LAUDE und NICOLAS HARDING Das soziale Netzwerk „TikTok“ erfreut sich derzeit größter Beliebtheit. Die vorwiegend auf Smartphones genutzte App dient dazu, Kurzvideos aufzuzeichnen und diese zu bearbeiten, um sie dann mit anderen Nutzern des Netzwerks zu teilen. Die auch in Deutschland wachsende Reichweite gerade unter jüngeren Menschen verleitet…
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§ 219a StGB verstößt gegen die Meinungsfreiheit

Anna-Lena Hollo
Recht persönlichRecht politisch
§ 219a StGBMeinungsfreiheitSchwangerschaftsabbruch
Eine Erwiderung auf Matthias Friehe Von ANNA-LENA HOLLO Frauenärzte, die schlicht über gewisse tatsächliche Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs in ihren Praxen informieren, werden zu Geldstrafen verurteilt. Denn § 219a StGB stellt alles unter Strafe, was über den bloßen Hinweis hinausgeht, dass der hinweisende Arzt „Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1…
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Keine Berufsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch

Matthias Friehe
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
§ 219a StGB§§ 218 ff. StGBBerufsfreiheitMatthias FrieheMeinungsfreiheitSchwangerschaftsabbruchVerfassungsrechtWerbeverbot
von MATTHIAS FRIEHE Seit Mitte der 1990er-Jahre eröffnet die Beratungslösung Schwangeren eine straffreie Möglichkeit, ihre Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen abzubrechen. Jede (ungewollt) Schwangere entscheidet damit zumindest ganz am Beginn des menschlichen Lebens ohne staatlichen Zwang darüber, ob sie das Lebensrecht ihres ungeborenen Kindes akzeptiert. Jährlich entscheiden sich etwa…
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Die „Staatsfreiheit“ der Meinungsbildung

Friedrich Schmitt
Recht dogmatischRecht theoretisch
Internet Governance ForumMeinungsbildungMeinungsfreiheitSoziale NetzwerkeStaatliche ÖffentlichkeitsarbeitStaatsfreiheitVerfassungsrecht
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von FRIEDRICH SCHMITT Die Staatsfreiheit der Meinungsbildung gilt Vielen als eine Voraussetzung demokratischer Willensbildung. Aber ist diese Annahme überhaupt mit der Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat vereinbar? Das Internet ist für den Staat längst kein „Neuland“…
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Der Flughafen als Ort des Protests: Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong?

Amélie Heldt
Recht alltäglichRecht politischRecht transnational
FraportHong KongMeinungsfreiheitVerfassungsrechtVersammlungsfreiheit
von AMÉLIE HELDT Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong gegen den zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking stellt sich die Frage, ob und wie die Demonstranten (noch) von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt sind. Grundsätzlich genießen Hongkongs Anwohner Sonderrechte, doch bereits heutzutage sind die Gerichte verpflichtet, sich an eine von…
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Lob der Abwägung! Warum die Rechtsfigur der Schmähkritik beerdigt werden sollte

Camillo Gaul
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BVerfGMeinungsfreiheitPersönlichkeitsrechtSchmähkritik
von CAMILLO GAUL Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren erneut die Möglichkeit erhalten, sich zur sogenannten Schmähkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit zu äußern. Im Falle eines Vorliegens einer Schmähkritik geht das BVerfG davon aus, dass eine Abwägung entbehrlich ist, da die Meinungsfreiheit dann regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz tritt. Dass dies…
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Wahlwerbung und der Schutz vor unzulässiger Beeinflussung: Der Unterschied zwischen staatlichen und privaten Akteuren

Jaschar R. A. Kohal
AllgemeinRecht alltäglichRecht politisch
Jaschar R. A. KohalKramp-KarrenbauerMeinungsfreiheitRezoRundfunkfreiheitWahlwerbungYouTube
von JASCHAR R. A. KOHAL Die designierte Kanzlerkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug hohe Wellen mit ihren neusten Äußerungen. Sie spricht von der Gefahr der „Meinungsmache vor den Wahlen“, und möchte diese unterbinden. Der vorliegende Beitrag zeigt die verfassungsrechtliche Wurzel dieses Arguments auf. Dies soll anhand zweier Entscheidungen geschehen. Denn…
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Von der Schwierigkeit, „fake news“ zu regulieren

Amélie Heldt
AllgemeinRecht kulturellRecht politisch
Amélie Heldtfake newsMeinungsfreiheitNetzDGpolitical microtargetting
von AMÉLIE HELDT Anfang 2018 kündigte Präsident Macron ein Gesetz gegen „fake news“ an. Auslöser war die Verbreitung falscher Informationen während des Wahlkampfs und die generelle Befürchtung, das Verbreiten von Falschinformationen im Netz könnte eine zunehmende Verfälschung des politischen Diskurses vorantreiben. Seit Mai 2018 liegt der Entwurf der Regierung vor…
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