Meinungsfreiheit

von AMÉLIE HELDT In seiner Neujahrsanrede hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Gesetzesentwurf gegen Falschmeldungen im Netz angekündigt, der bis Ende 2018 vorliegen soll. Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, in dem in Deutschland die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufmerksam beobachtet wird. Dieser Beitrag erklärt, welche Ziele Macron mit seinem…
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5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge* von RALPH ZIMMERMANN Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie…
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von RALPH ZIMMERMANN Nachdem bereits früher drastische politische Stellungnahmen einiger Professoren deutscher staatlicher Hochschulen Anlass waren, an dieser Stelle die rechtlichen Grenzen solcher Äußerungen auszuloten, lösten vergleichbare öffentliche Meinungskundgaben in jüngster Zeit ein erhebliches Echo aus (s. nur den Bericht bei LTO.de); im Zusammenhang mit ihnen wurde auch die Forderung…
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von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Jens Milker und Tobias Brings-Wiesen sind in juwiss.de-Beiträgen auf verfassungsrechtliche Fragen eingegangen, die die Nutzung von sogenannten Socialbots (Meinungsrobotern) aufwerfen. Ein Augenmerk legen beide dabei auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG. (mehr …)
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von TOBIAS BRINGS-WIESEN In seinem gestrigen Beitrag für den JuWiss-Blog formulierte Jens Milker einige sehr kluge und anregende Gedanken zur Frage des (verfassungs-)rechtlichen Umgangs mit dem Phänomen der Intervention von Socialbots im politischen Wahlkampf. Gleichwohl möchte ich mich gegen einige seiner Ergebnisse aussprechen. Dabei sei voraus geschickt: Die folgenden Erwägungen…
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von JENS MILKER Donald Trump und Hillary Clinton haben es gemacht. Die AfD hat es für 2017 ebenfalls angekündigt – dementierte aber wenig später. Die Rede ist vom Einsatz von Meinungsrobotern, auch „Socialbots“ (kurz: Bots) genannt. Dabei handelt es sich um spezielle Computerprogramme, die nach einem festgelegten Algorithmus arbeiten und sich als…
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von RALPH ZIMMERMANN Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und…
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von HÜSEYIN CELIK Liess sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von einem nationalistischen Politiker instrumentalisieren, als er in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 feststellte, dass das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter den Schutz der Meinungsfreiheit gemäss Art. 12 EMRK fällt? Anlass zu diesem Urteil bildeten Äusserungen…
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Von PHILIPP BENDER Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel wollte anlässlich einer Versammlung der „Dügida“ ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen und rief über die städtischen Internetseiten zu Gegenmaßnahmen auf. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den OB hatte vor dem VG Düsseldorf zunächst Erfolg, wurde aber vom OVG…
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von CHRISTIAN ERNST Nun nutzen sogar schon Kinder die Veranstaltung für politische Demonstrationen aus, werden sie sich gedacht haben, die Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Bei der Eröffnungsfeier der WM hat es einem der drei Kinder nicht gereicht, unmittelbar vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels eine Friedenstaube fliegen zu lassen. Mit…
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von THOMAS GROH In Frankreich ist kürzlich eine heftige Debatte über die Reichweite der Meinungsfreiheit entbrannt. Ausgelöst wurde sie durch eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, des Conseil d’État, das dem rassistischen „Komiker“ Dieudonné M’Bala M’Bala die Aufführung seines aktuellen Programms untersagte. Rechtlich gesehen ist die Begründung des Verbots in…
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