Meinungskampf mit allen Mitteln und ohne Regeln?

von TOBIAS BRINGS-WIESEN

In seinem gestrigen Beitrag für den JuWiss-Blog formulierte Jens Milker einige sehr kluge und anregende Gedanken zur Frage des (verfassungs-)rechtlichen Umgangs mit dem Phänomen der Intervention von Socialbots im politischen Wahlkampf. Gleichwohl möchte ich mich gegen einige seiner Ergebnisse aussprechen. Dabei sei voraus geschickt: Die folgenden Erwägungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollen die noch junge Debatte jedoch um weitere Denkanstöße ergänzen.

Grundrechtlicher Schutz durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG

Auch wenn in den USA das Gedankenexperiment der Einbeziehung von Socialbots in den persönlichen Schutzbereich des First Amendment der US-Verfassung vollzogen wird, ist dies – wie Jens zu Recht annimmt – nach dem deutschem individualzentrierten Grundrechtsverständnis aktuell nicht denkbar. Bereits im Hinblick auf selbstlernende, sich dynamisch entwickelnde Algorithmen, deren auf Erfahrungswerten beruhende Entscheidungen nur noch sehr bedingt auf ihren Urheber zurückzuführen sind, könnte man hingegen bereits genügend Anreiz für eine offene Diskussion über diese Frage sehen.

Stellt man jedoch in – wie auch ich meine – rechtlich zulässiger Weise auf den Bot-Urheber und seine meinungsorientierte Programmierung des Algorithmus bzw. den entsprechende Vorgaben unterbreitenden Bot-Nutzer ab, stellt sich tatsächlich die Frage der Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs. Jens stellt fest, dass der Einsatz eines Bots von vornherein bewusst auf eine Täuschung der Öffentlichkeit angelegt sei, weil er den Anschein erwecken solle, ein „echter“ Nutzer habe den Beitrag verfasst. Gleichwohl möchte er – anders als bei bewusst unwahren Meinungsinhalten – eine Schutzbereichsausnahme für diese Modalität der Meinungsäußerung nicht annehmen. Der Täuschungscharakter könne in einer etwaigen Grundrechtsabwägung berücksichtigt werden.

Die bewusst unwahre Meinungsäußerungsmodalität

Dieses Argument lässt sich der Idee der Schutzbereichsausnahmen mit guten Gründen allgemein entgegen halten. Lässt man sich jedoch auf diesen dogmatischen Ansatz einmal ein, ist es durchaus fraglich, warum die erlogenen Modalitäten einer Meinungsäußerung diese – dem verfassungsgerichtlichen Verständnis entsprechend – nicht ebenso als nicht schutzbedürftig disqualifizieren sollten. Der Ausschluss objektiv unwahrer Tatsachen beruht auf der Annahme, dass sie der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Aufgabe zutreffender Meinungsbildung nicht dienen könnten (BVerfGE 54, 208 – zum „unrichtigen Zitat“, dem bereits ein weiteres Verständnis der Richtigkeit von Informationen zugrunde zu liegen scheint). Den Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 GG ist insoweit gemein, dass sie den gesamten Meinungsbildungsprozess schützen wollen.

Die Meinungsäußerung erschöpft sich hingegen nicht isoliert in ihrem Inhalt. Das BVerfG selbst erachtet bei der Deutung einer Äußerung gerade auch die für den Rezipienten erkennbaren Begleitumstände, unter denen sie gefallen ist, als relevant, weil die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht werde. Für die Deutung einer Äußerung macht diese Einschätzung Sinn, sie kann aber auch darüber hinaus zu einer allgemeinen Prämisse des Meinungsbildungsprozesses verdichtet werden: Die Modalitäten einer Meinungsäußerung sind für den Diskurs von nicht unerheblicher Bedeutung. Auch wenn es im Kern um die Stärke des Arguments gehen mag, ist es für die Empfänger tatsächlich nicht irrelevant, wer eine Meinung vertritt und wie er dies tut. Ein wirklicher Zugewinn für die Meinungsvielfalt erfolgt durch die Berücksichtigung einer uns bisher fremden Perspektive. Das volle Verständnis für diese Perspektive ermöglicht uns jedoch erst die Kenntnis der Person und der von ihr eingesetzten Mittel. Die Modalitäten stehen insofern in unmittelbarer Verbindung zum Meinungsinhalt.

Socialbots als Maskierung des Meinungsäußernden und Verstärkung der „quantitativen Legitimität“ einer Meinung

Wenn man also die Möglichkeit einer Schutzbereichsausnahme generell erwägt, scheint es mir nicht fernliegend, diese auch für die bewusst unwahre Meinungsäußerungsmodalität in Betracht zu ziehen. Im Hinblick auf Socialbots wäre sodann jedoch angebracht, zwischen zwei Wertungsebenen zu differenzieren:

• Gibt sich der Bot als eine bzw. mehrere falsche Personen aus, täuscht der Bot-Nutzer grundlegend – nämlich über den Zusammenhang von Inhalt der Meinung und der dahinterstehenden Person. Bei der Pseudonymisierung oder Anonymisierung von Meinungsäußernden ist dem Empfänger dem Grunde nach bewusst, wie er mit der Meinung umzugehen hat. Versieht man den Äußernden hingegen mit einem bewusst falschen persönlichen Hintergrund täuscht man den Empfänger – und das bewusst – über die Wechselwirkung zwischen dem Meinungsinhalt und der Person. Das von Jens geschilderte Vorgehen der Trump-Kampagne zur Einflussnahme auf bestimmte Wählergruppen ist für diese Vorgehensweise ein gutes Beispiel.
• Zeitgleich wird der Bot als Verstärker einer (eigenen) Meinung genutzt und somit über deren Rückhalt in der Gesellschaft getäuscht – vorsichtig möchte ich dies „quantitative Legitimität“ nennen. Man nutzt den Anschein einer größeren Gefolgschaft für eine bestimmte Position, um deren Relevanz im Meinungsbildungsprozess insgesamt zu erhöhen. Dabei ist meines Erachtens weniger problematisch, dass deren Präsenz in der Öffentlichkeit gestärkt wird – das ist das legitime Ziel einer jeden Kampagne –, sondern vielmehr, dass man durch die Suggestion eines gesteigerten (gesamt-)gesellschaftlichen Interesses an dieser Position deren Bedeutung und auch ggf. deren Anschlussfähigkeit erhöht.

Beide Aspekte stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis zu der der Meinungsfreiheit zugrundeliegenden Annahme eines (zumindest primär) Inhalte orientierten Meinungsbildungsprozesses. Diesen Prozess der Kommunikation aber losgelöst von Begleitumständen zu betrachten, würde wesentliche meinungsbildende Faktoren und die Komplexität der Meinungsbildungsdynamik ausblenden. Wegen ihrer Relevanz wohnt auch der bewussten Täuschung über diese Faktoren inne, der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Aufgabe zutreffender Meinungsbildung nicht dienen zu können. Vor diesem Hintergrund könnte man durchaus auch hier die Frage der Schutzbereichsausnahme aufwerfen.

Verfassungsrechtliche Grenzen?

Bejaht man hingegen die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG, muss man die genannten Erwägungen spätestens in die Abwägung mit den kollidierenden Interessen einstellen. Der Meinungsfreiheit der Bot-Nutzer stehen das objektive Interesse an der Integrität des freien, demokratischen Willensbildungsprozesses sowie die subjektiven Interessen der Individuen in ihren Rollen als Empfänger und Konkurrenten an einem unverfälschten Kommunikations- und Meinungsbildungsprozess entgegen. Insofern kann den Staat die Pflicht treffen, eine diese Interessen gewährleistende Kommunikationsordnung zu schaffen. Angesichts des auf bewussten Täuschungen beruhenden Einflusspotenzials des Bot-Einsatzes besteht eine nicht unbeachtliche Gefahr der verzerrten Abbildung meinungsrelevanter Faktoren, der praktisch keine den Meinungsbildungsprozess fördernden Argumente der Bot-Nutzer entgegenstehen.

Der Einsatz von Socialbots scheint mir insofern nicht lediglich ethisch missbilligenswert, sondern rechtlich bedenklich. Dies wiegt meines Erachtens umso schwerer, als sich zum einen Bot-Aussagen nicht in Sachtäuschungen und Lügen erschöpfen, die durch eine simple Gegendarstellung im Meinungskampf entlarvt oder entkräftet werden könnten. Ihre Wirkung erfolgt wie dargestellt subtiler gerade durch ihre Begleitumstände und somit auf einer Metaebene des Meinungskampfes. Zum anderen kann diesen Wirkungen nicht durch das bloße Abstellen auf die Medienkompetenz der Bürger begegnet werden. Konkret wird es angesichts der mit fortschreitender technischer Entwicklung wohl auch zunehmenden Leistungsstärke der Socialbots tendenziell noch schwieriger möglich sein, deren künstliche Beschaffenheit als solche wahrzunehmen. Wichtiger noch: Allgemein kann die medienkompetente Lösung nicht in einem kontinuierlichen Misstrauen in jeden Kommunikationsteilnehmer liegen – dies würde in bedenklicher Art und Weise zulasten des Vertrauens in den Kommunikationsprozess an sich gehen.

In der Konsequenz…

…möchte ich Jens partiell zustimmen: Die Weiterentwicklung und Nutzung technischer Hilfsmittel – auch durch die Plattformbetreiber – kann ein wichtiges Element einer Umgangsstrategie sein. Das bloße Vertrauen auf ein solches technisches Wettrüsten (und die Medienkompetenz der Nutzer) wird hingegen der Bedeutung des Problems nicht gerecht. Tatsächlich sind die Bots „ein mächtiges Instrument […], um die öffentliche Diskussion in die gewünschte Richtung zu lenken“ – dies jedoch auf eine bewusst manipulative Weise. Meines Erachtens bewegen wir uns daher vorliegend bereits in einem Bereich der Aktivierung staatlicher Schutzpflichten, die zumindest einen vorsichtig regulierenden Eingriff – vielleicht nur durch Kennzeichnungspflichten – erforderlich machen.