EMRK

Felix Würkert

Grundrechtsarmut? Von rechtswidrigen Bettelverboten

Felix Würkert
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
ArmutBettelnBettelverbotEMRKFelix WürkertKrefeldMeinungsfreiheitMenschenwürde
von FELIX WÜRKERT Im Juni diesen Jahres war die Stadt Krefeld vor dem VG Düsseldorf im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen und hatte daraufhin die verfahrensgegenständliche Allgemeinverfügung mit Bettelverbot aufgehoben. Zugleich wollte sie jedoch einen neuen Vorstoß wagen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso man meint, Betteln überhaupt mit derartiger…
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Seniorinnen gegen den Klimawandel? – Über einen neuen Umgang des EGMR mit Klimaklagen

Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BeschwerdebefugnisEGMREMRKKlimaklagenKlimaschutzProzessrechtUmweltschutz
von ARNE STORZER „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Fall Geschichte schreiben […] können“ kommentierte Anne Mahrer, Co-Präsidentin des klagenden Vereins, den Prozessbeginn der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wer vor Gericht Geschichte schreiben will, muss dazu befugt sein. Zwischen epochalem Geschichteschreiben und nüchterner Klageabweisung herrscht…
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Sozioökonomische Perspektive auf Intersektionalität am Beispiel des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch

Valentina Chiofalo, Selen Yakar
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht transnationalRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
Antidiskriminierung und RechtEMRKIdentitätspolitikIntersektionalitätSchwangerschaftsabbruchSozioökonomische Perspektive
von VALENTINA CHIOFALO, SELEN YAKAR Intersektionalität ist ein viel genutzter Begriff, sei es im fachlichen Diskurs zum Antidiskriminierungsrecht, sei es im Feuilleton. Doch was ist darunter zu verstehen? Dieser Beitrag will auf die Grundlinien des Konzepts eingehen, um anschließend die Bedeutung der sozioökonomischen Perspektive auf Intersektionalität zu beleuchten. Dabei eignen…
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(Kein) EMRK-Schutz für Europäer:innen in kurdischen IS-Camps?

Johanna Mittrop
AllgemeinRecht aktuellRecht europäischRecht politischRecht transnational
CRCEMRKextraterritoriale AnwendbarkeitIslamischer StaatJurisdiktionMenschenrechteSyrien
von JOHANNA MITTROP Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird aktuell gestritten, ob Frankreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet ist, zwei französische mutmaßliche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus kurdischen Lagern in Nordsyrien zurückzuholen. Frankreich weigert sich und meint, die EMRK sei nicht anwendbar. Dass Ende September eine mündliche…
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Ist Unabhängigkeit im Rahmen der Ermittlungspflicht der EMRK kompensierbar?

Recht vor Gericht
EGMREMRKErmittlungspflichtJuWissLilli TautorusMenschenrechtUnabhängigkeit
Was dagegensprechen könnte am Beispiel Hentschel und Stark gegen Deutschland von Lilli Tautorus Das Ziel der sich aus der EMRK ergebenden Ermittlungspflicht ist die Identifikation und Bestrafung der Verantwortlichen. Bei der Prüfung durch den EGMR, ob die Ermittlungen unabhängig, angemessen, unverzüglich, öffentlich überprüfbar und unter Einbeziehung des Opfers erfolgten, kann…
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Impfen ist (k)eine Privatsache

Theresa M. Weiskopf
Recht aktuellRecht europäischRecht sozialRecht vor Gericht
COVID-19EMRKImpfungKindeswohlSolidarität
von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine Impfpflicht zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten gerechtfertigt sein kann, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen oder zu erhalten. Der dem Urteil zugrunde…
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Zensur oder Selbstverteidigung? Zur Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine

Martin Fertmann, Leif Thorian Schmied
AllgemeinRecht europäischRecht politisch
EMRKLeif Thorian SchmiedMartin FertmannMedienregulierungRusslandUkraine
von MARTIN FERTMANN und LEIF THORIAN SCHMIED In der Ukraine wurden drei pro-russische TV-Sender verboten – ohne Gerichtsverfahren, sondern per Dekret durch Zusammenwirken von Präsident Selenskyj und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Auf Grundlage eines ukrainischen Sanktionsgesetzes wurde der Schritt mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch Verbreitung russischer…
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Absiedlung als raumbezogene Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel?

Markus Scharler
Junges Forum ÖJKRecht dogmatischRecht europäischRecht transnational
AbsiedlungEMRKJunges Forum ÖJKKlimawandelMarkus ScharlerSchutzpflichtenSchwerpunkt Recht und KlimawandelStaatliche Verantwortung
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARKUS SCHARLER Ein heikles, aber größtenteils (noch) unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung gebliebenes Thema sind Absiedlungen, die wegen klimawandelbedingter Gefahrenlagen stattfinden (müssen). So gibt es weltweit bereits Fälle, etwa in den USA, aber auch in…
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Covid-19: ein internationales Feigenblatt (?)

Amélie Heldt
Recht dogmatischRecht europäischRecht transnational
Amélie HeldtCOVID-19EMRKMenschenrechteNotstand
von AMÉLIE HELDT Wenn sich Verfassungsrechtler*innen angesichts der täglich strikteren Beschränkungen von Grundrechten besorgt zeigen, wird nicht selten mit den Augen gerollt. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie Menschenrechte zu schützen. Eine signifikante Rolle wird den Gerichten zukommen, die ihre Rolle als Schutzschilde erfüllen werden…
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Die Kunduz-Affaire vor dem EGMR: Grundsatzentscheidung zur extraterritorialen Anwendung des Rechts auf Leben erwartet

Isabella Beck
Recht transnationalRecht vor Gericht
EMRKExtraterritorialHumanitäres VölkerrechtKunduzMenschenrechte
Von ISABELLA BECK Vor Kurzem (26.02.2020) hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Fall Hanan gegen Deutschland (4871/16) verhandelt. Der Fall, der an die auch in den deutschen Medien prominent diskutierte Tötung von afghanischen Zivilisten auf Befehl eines deutschen Oberst in Kunduz anknüpft, hat das Potenzial…
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„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

Felix Telschow
Recht dogmatischRecht politischRecht transnational
AbschiebungAuslieferungBVerfGEGMREMRKFelix TelschowGefahrenprognoseVölkerrechtZusicherung
von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…
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Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

Julia Wagner
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
BeamtenstreikverbotBVerfGDialog der GerichteEMRKJulia WagnerKonventionsfreundlichkeit
von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…
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