von JENDRIK WÜSTENBERG Die sogenannten „Klimakleber“ der Letzten Generation halten die Gesellschaft mit ihren Blockaden weiter in Atem. In der Debatte über die strafrechtliche Bedeutung neigt die mediale Berichterstattung wie auch die öffentlichkeitswirksame Debatte zu einer Relativierung und Aushöhlung des Notwehrrechts. Eine Relativierung des „schneidigen“ Notwehrrechts im Rahmen von Klimablockaden…
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von JANA WOLF und FYNN WENGLARCZYK Die Diskussion um eine mögliche Rechtfertigung der gegenwärtigen Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams (Sitzblockaden, Besetzungen von Tagebaugeländen, Museumsaktionen usw.) wegen Notstands gem. § 34 StGB kulminiert in (straf-)rechtlicher Hinsicht in der Frage, ob (zur Abwendung der Großgefahr „Klimawandel“) der Vorrang staatlicher Gefahrenabwehr (hier in Form staatlicher…
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Covid-19: ein internationales Feigenblatt (?)
Amélie Heldt
von AMÉLIE HELDT Wenn sich Verfassungsrechtler*innen angesichts der täglich strikteren Beschränkungen von Grundrechten besorgt zeigen, wird nicht selten mit den Augen gerollt. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie Menschenrechte zu schützen. Eine signifikante Rolle wird den Gerichten zukommen, die ihre Rolle als Schutzschilde erfüllen werden…
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von MATTHIAS LUKAN Im Interesse der nationalen Sicherheit und zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen ermöglichen es Notstandsklauseln wie Art. 15 EMRK, in besonderen Ausnahmefällen Grundrechte zu suspendieren und über das im „Normalfall“ geltende Maß hinaus zu beschränken. Dem Staat soll damit die notwendige Handlungsfreiheit zur Abwehr einer besonders schweren Gefahrenlage gewährt…
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