Drei Fragen an… Dr. Matthias Lukan (Wien)

JuWiss-Redaktion
Im Vorfeld der ATÖR 2019 haben wir mit Dr. Matthias Lukan über seinen Vortrag “Verfassungskontinuität durch Verfassungsänderung – Wie kann eine Verfassung ihre Dauerhaftigkeit sichern?” im Panel “VerfassungsWandel” gesprochen. Er ist Universitätsassistent am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der WU Wien.   JuWiss: Warum sind Verfassungen überhaupt auf…
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von MATTHIAS LUKAN Im Interesse der nationalen Sicherheit und zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen ermöglichen es Notstandsklauseln wie Art. 15 EMRK, in besonderen Ausnahmefällen Grundrechte zu suspendieren und über das im „Normalfall“ geltende Maß hinaus zu beschränken. Dem Staat soll damit die notwendige Handlungsfreiheit zur Abwehr einer besonders schweren Gefahrenlage gewährt…
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