von RAHEL SCHWARZ Am 31. Januar 2025 wurden im Deutschen Bundestag zwei Anträge der AfD-Fraktion beraten. Ersterer wendet sich gegen die Tätigkeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Sexualaufklärung, zweiterer gegen geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen. Die Anträge sind Teil der etablierten rechtspopulistischen Strategie des reproductive backsliding,…
Weiterlesen Verfassungsrecht
von ENDE BAUM Seit dem ersten November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es löst das alte, in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) unter anderem mit dem begrüßenswerten Ziel ab, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Vornamens- und Geschlechtsänderungen für Trans*- und nonbinäre Personen zu schaffen. Das SBGG macht dabei kaum inhaltliche…
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von ANNEMARIE KAHL Zahlreiche Arbeiten beschreiben die Entwicklung der Grundrechtsdogmatik als Ausweitung (z.B. Dreier 2024). Dieser Beitrag untersucht, ob sich im persönlichen Schutzbereich politisch-gesellschaftliche Debatten repräsentativ widerspiegeln. Taugt der persönliche Schutzbereich als Instrument, um Wandel messbar zu machen? Weitet sich der persönliche Schutzbereich aus? (mehr …)
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Die Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts – Eine effektiv schützende Neuerung?
Joos Schweickhardt & Philipp Schüpferling
von JOOS SCHWEICKHARDT und PHILIPP SCHÜPFERLING Am 10.10.2024 hat der Bundestag ein länger diskutiertes Vorhaben umgesetzt und ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, das mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht bieten soll. Im Kern geht es darum, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Staat und dessen Ordnung nicht nur einfachgesetzlich zu…
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von JOHANNES MUELLER Nach den jüngsten französischen Parlamentswahlen im Juli ist immer noch keine neue Premierministerin in das Hôtel Matignon eingezogen. Die politische Situation stellt Prämissen in Frage, die dem aktuellen Rahmen der Fünften Französischen Republik zugrundeliegen und nun wohl überdacht werden müssen. Ich möchte mich auf zwei Anmerkungen konzentrieren:…
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Wahlentscheidung vom Wohnzimmertisch
Manuel Beh
von MANUEL BEH Allein in Rheinland-Pfalz haben mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler, die an der Europawahl teilgenommen haben, ihre Stimme per Brief abgegeben. Im Lichte dieser Entwicklung ist es durch das Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung nicht mehr zu rechtfertigen, dass die Freiheit, Geheimheit, Öffentlichkeit und Gleichheit…
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Wenn der Wille unbeachtlich wird
Tjorben Studt
von TJORBEN STUDT Das LG Berlin I hat jüngst einen Arzt, der einer an Depression erkrankten Studentin Suizidassistenz geleistet hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft verurteilt. Diese Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die Konsequenzen der Untätigkeit des Gesetzgebers zur Regelung der Suizidassistenz. Die Nichtregelung lässt Suizidwillige und suizidassistenzleistende Personen alleine und…
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von MELINA REYHER und LUISA WEYERS Eine Abschaffung von § 218 StGB, dem sogenannten Abtreibungsparagraphen, wurde bereits vor hundert Jahren von Frauenrechtler*innen gefordert. Zwar hat sich die rechtliche Lage hinsichtlich des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland im Laufe der Zeit teilweise verbessert, zuletzt durch die Streichung des Werbeverbots in § 219a StGB.…
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von KENT WILKE In Zeiten der viel beschriebenen und beschrieenen Krise liberaler Demokratien werden immer wieder Vorschläge vorgebracht, um den „politikverdrossenen“ Bürger in das sprichwörtliche Boot zu holen. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene birgt dabei mehr Gefahren als Chancen. Das Konzept der Bürgerräte hingegen stellt eine ernstzunehmende Alternative dar,…
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von ARNE MEYN Die neu geschaffene Wiederaufnahmemöglichkeit des § 362 Nr. 5 StPO, das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, hat VerfassungsrechtlerInnen wie StrafrechtlerInnen seit seiner Verabschiedung am 25. Juni 2021 beschäftigt. Kürzlich debattierten am 22. August 2022 in Berlin ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Anwaltspraxis auf einem Podium über die…
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Und nun zur Wahl eines linken Premierministers?
Sarah Geiger
von SARAH GEIGER Seit einigen Tagen fordert Jean-Luc Mélenchon, Drittplatzierter im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl, die Wählerschaft dazu auf, für ihn als Premierminister bei den kommenden Parlamentswahlen zu stimmen. Allerdings steht es im freien Ermessen des Präsidenten, einen Premierminister zu ernennen. Dieses Ermessen ist nur dann eingeschränkt, wenn die…
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Von Valentina Chiofalo Nach jahrelangen Diskussionen steht sie wohl kurz bevor: Die Streichung von § 219a StGB, so kündigte es Justizminister Buschmann (FDP) unter Vorlage eines Referentenentwurfs an. Als eines der ersten Projekte der Ampelregierung könnte dem Vorhaben Signalwirkung für eine generelle Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts zugesprochen werden. Ein zweiter Blick…
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