von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung im Kontext der Energiewende; auch mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg. Dieser Beitrag stellt die komplexen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge dar.…
Weiterlesen
Von SIMON DÖRRENBÄCHER Neben den Beherbergungsverboten sind derzeit auch die in den Bundesländern verhängten Sperrzeitenregelungen für Gaststättenbetriebe Gegenstand von Kritik aus Politik, Medizin und Gesellschaft. Auch aus (verfassungs-)rechtlicher Perspektive wirft die Reduzierung von Öffnungszeiten in der Gastronomie Fragen auf, denen sich der nachfolgende Beitrag widmet. (mehr …)
Weiterlesen
von AUGUSTO WIEGAND Chile erlebt zurzeit einen vermutlich tiefgreifenden konstitutionellen Wandel. Der nachfolgende Beitrag erinnert in einem kurzen Rückblick an die historischen Wurzeln der geltenden Verfassung und zeichnet dann die aktuellen Entwicklungen seit vergangenem Oktober nach. (mehr …)
Weiterlesen
Von ROMAN FRIEDRICH Mir scheint, die Rechtswissenschaft habe die im medialen und politischen Diskurs zum Ausdruck kommende Wirklichkeit selten so zügig rezipiert wie dieser Tage. Darüber, dass das Thema „Corona“ nun wirklich in aller Munde ist, zeugen nicht zuletzt die zahlreichen auf dieser Plattform erschienen Beiträge. Auch am Ort meines…
Weiterlesen

Politik der leeren Stühle in Thüringen

Matthias Friehe
Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…
Weiterlesen
Von MATTHIAS K. KLATT Seit über einem Jahr ist Stephan Harbarth Richter am BVerfG, nachdem er zuvor eine wichtige Figur der CDU/CSU-Fraktion und erfolgreicher Rechtsanwalt war. Um seine Berufung gab es einen Streit über die Wahl von Politikern*innen ans BVerfG. In einem aktuellen Verfahren werden nun die Auswirkungen dieses Seitenwechsels…
Weiterlesen
von MATTHIAS FRIEHE Seit Mitte der 1990er-Jahre eröffnet die Beratungslösung Schwangeren eine straffreie Möglichkeit, ihre Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen abzubrechen. Jede (ungewollt) Schwangere entscheidet damit zumindest ganz am Beginn des menschlichen Lebens ohne staatlichen Zwang darüber, ob sie das Lebensrecht ihres ungeborenen Kindes akzeptiert. Jährlich entscheiden sich etwa…
Weiterlesen

Die „Staatsfreiheit“ der Meinungsbildung

Friedrich Schmitt
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von FRIEDRICH SCHMITT Die Staatsfreiheit der Meinungsbildung gilt Vielen als eine Voraussetzung demokratischer Willensbildung. Aber ist diese Annahme überhaupt mit der Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat vereinbar? Das Internet ist für den Staat längst kein „Neuland“…
Weiterlesen

Mit dem Steuerrecht die Welt retten?

Thomas Sendke
von THOMAS SENDKE Klimawandel, Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wegweisende Entscheidungen erforderlich machen. Dabei steht immer wieder ein Rechtsgebiet im Fokus, in dem viele intuitiv wohl nicht nach Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen würden: das Steuerrecht. Doch ist es dem Gesetzgeber möglich,…
Weiterlesen
von PHILIPP KLEINER Bei der zweiten Auflage des bundesweiten verfassungsrechtlichen Moot Court „HanseMoot” sind wieder einmal verfassungsrechtlicher Sachverstand und rhetorische Fähigkeiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefragt. Thema ist in diesem Jahr die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Sitzungsausschlusses einer Parlamentarierin im Bundestag. Die siegreichen Teams dürfen sich über den HanseMoot-Pokal freuen –…
Weiterlesen
von AMÉLIE HELDT Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong gegen den zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking stellt sich die Frage, ob und wie die Demonstranten (noch) von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt sind. Grundsätzlich genießen Hongkongs Anwohner Sonderrechte, doch bereits heutzutage sind die Gerichte verpflichtet, sich an eine von…
Weiterlesen
von ELISABETH ROSSA Fast zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon stellt sich mehr denn je die Frage nach der möglichen Gestalt einer zukünftigen Europäischen Union. Das gegenwärtige politische Europa scheint unter dem Eindruck wirtschaftlicher Krisen und der Herausforderungen durch den sog. Brexit den Auftrag zu einer Umgestaltung…
Weiterlesen
Menü