AfD

Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes am Beispiel aktueller Diskussionen um Spenden an die AfD

Yannick Krause
Recht aktuellRecht politisch
AfDParteienrechtParteispenden
von YANNIK KRAUSE Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hinsichtlich einer möglicherweise unzulässigen Großspende stellt sich die Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes (PartG). Der nachfolgende Beitrag fasst diese Sanktionen kurz zusammen, analysiert die einschlägigen Rechtsnormen und erläutert mögliche Rechtsfolgen sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Darstellung…
Weiterlesen

Umfassende Sexualaufklärung, wie von der Verfassung geboten? Nicht mit der AfD!

Rahel Schwarz
Recht aktuellRecht politisch
AfDDonald Trumpsexuelle Bildungsexuelle SelbstbestimmungVerfassungsrecht
von RAHEL SCHWARZ Am 31. Januar 2025 wurden im Deutschen Bundestag zwei Anträge der AfD-Fraktion beraten. Ersterer wendet sich gegen die Tätigkeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Sexualaufklärung, zweiterer gegen geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen. Die Anträge sind Teil der etablierten rechtspopulistischen Strategie des reproductive backsliding,…
Weiterlesen

Leitkulturschutz durch Strafrecht? Möglichkeiten einer autoritären Kriminalpolitik

Nikko Kulke
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
AfDBundesverfassungsgerichtLeitkulturStrafrecht
von NIKKO KULKE Könnte das Strafrecht von autoritär-populistischen Kräften zum Zwecke eines Leitkulturschutzes gekapert werden? Diese bisher kaum adressierte Frage gewinnt vor dem Hintergrund der bröckelnden Brandmauer zunehmend an Relevanz. Denn verstaubte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zur Verfassungsmäßigkeit des Geschwisterinzests gem. § 173 II 2 StGB – könnten die AfD…
Weiterlesen

Die Quadratur des parteipolitischen Kreises

Timo Laven, Laura Jäckel, Yannick Schoog
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AfDBVerfGChancengleichheitErasmus-Desiderius-StiftungParteienfinanzierungparteinahe StiftungenRecht aktuellRecht vor Gericht
von  LAURA JÄCKEL, TIMO LAVEN und YANNICK SCHOOG In seinem Urteil vom 22. Februar 2023 fordert auch der Zweite Senat des BVerfG, was bereits vor ihm viele gefordert hatten: eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung sog. parteinaher Stiftungen. In ihrem Fehlen erkannte das Gericht eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der…
Weiterlesen

AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Zu den Folgen der Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Aaron Appuhn
Recht aktuellRecht politisch
Aaron AppuhnAfDBeamtenrechtVerdachtsfallVerfassungsschutzVerfassungstreue
Von AARON APPUHN In den letzten Jahren hat das Thema Extremismus im öffentlichen Dienst verstärkt Einzug in die öffentliche Diskussion gefunden. Die historisch unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ geführte Debatte gegen Linksextreme im Öffentlichen Dienst hat angesichts von bekannt gewordenen Fällen von Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr ein neues Gewand bekommen.…
Weiterlesen

Abgrenzung durch Ausgrenzung: Keine Ausschussvorsitze für die AfD im Deutschen Bundestag

Felix Lücke
Recht politisch
AfDAusschüsseAusschussvorsitzeBundestagFelix LückeParlamentsrecht
von FELIX LÜCKE Ist das Parlaments(-verfahrens-)recht tatsächlich das richtige Instrument, um sich vom Rechtspopulismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen abzugrenzen? Auf den ersten Blick mag es zwar naheliegend erscheinen, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) insoweit nutzbar zu machen, um dem „rechten Rand“ des Parlaments keinen Raum…
Weiterlesen

Flügellose Demokratie – Das Verbot innerparteilicher Gliederungen als Minusmaßnahme zum Parteiverbot?

Jan Keesen
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
AfDFinanzierungsausschlussFlügelJan KeesenMinusmaßnahmeOrganisationsverbotParteiverbot
von JAN KEESEN Die Alternative für Deutschland (AfD) macht immer wieder mit demokratieverachtendem Verhalten von sich reden, zuletzt, als Abgeordnete „Querdenker“ in den Bundestag einschleusten. Nicht erst seitdem wird öffentlich über eine Behandlung der AfD als „Verdachtsfall“ nachgedacht. Als weiterer Schritt sei auch ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD „nicht mehr…
Weiterlesen

Bundestag keine maskenfreie Zone – Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung rechtmäßig

Matthias Friehe
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
AfDCoronafreies MandatGesetzesvorbehaltHausrechtMaskenpflichtOrganstreit
Von Matthias Friehe Per Allgemeinverfügung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 angeordnet, dass in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Maske darf von den Abgeordneten im Plenarsaal am Platz sowie am Rednerpult abgenommen werden. Am Mittwoch verkündete die AfD-Bundestagsfraktion per Pressemitteilung, sie…
Weiterlesen

AfD gegen Seehofer: Neues Urteil – alte Störgefühle

Keno Christoffer Potthast
AllgemeinRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
AfDBVerfGNeutralitätsgebotSeehofer
von KENO CHIRSTOFFER POTTHAST Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.06.2020 geht die Diskussion um Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern in eine weitere Runde. In einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur im September 2018 bezeichnete Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die AfD unter anderem als „staatszersetzend“.…
Weiterlesen

Demo statt Diskurs: Der AStA-Protest gegen Bernd Lucke als Aufgabenüberschreitung der Studierendenschaft?

Dr. Frederik Ferreau
Recht außergewöhnlichRecht lehrreich
AfDBernd LuckeProtestUni Hamburg
Von FREDERIK FERREAU Die Vorfälle an der Universität Hamburg rund um die Rückkehr von Bernd Lucke haben ein starkes Echo hervorgerufen. Eine zentrale Rolle bei den Protesten spielte der AStA der Uni, was die Frage aufwirft, ob und wie sich Studierendenschaften am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen dürfen. Der Mittwoch des 16.…
Weiterlesen

SächsVerfGH zu AfD-Landeslisten: Notwendige Intervention oder ein Überschreiten des Rubikon?

Frederike Fründ und Matthias K. Klatt
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht politischRecht vor Gericht
AfDFrederike FründListenplätzeMatthias K. KlattSächsVerfGHSperrwirkungVerfassungsgerichtshof SachsenWahlprüfungsverfahren
von FREDERIKE FRÜND und MATTHIAS K. KLATT In der juristischen Auseinandersetzung um die Kürzung ihrer Landesliste konnte die AfD nun auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGH) einen Erfolg erzielen. Die Leipziger Verfassungsrichter bestätigten ihre vorläufige Entscheidung von Juli. Die AfD darf bei den bevorstehenden Landtagswahlen nun…
Weiterlesen

Die AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz

Felix Thrun
Recht politisch
AfDFelix Thrunöffentliche InformationParteienpolitischer ProzessPrüffallVerfassungsschutz
von FELIX THRUN Dass die AfD nun von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie der sogenannte „Flügel“ um Björn Höcke darüber hinaus als Verdachtsfälle eingestuft werden, ist unter verfassungsschutz- und gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten lange überfällig. Schließlich wurde die Partei DIE LINKE jahrelang durch den Verfassungsschutz…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter