Von AARON APPUHN In den letzten Jahren hat das Thema Extremismus im öffentlichen Dienst verstärkt Einzug in die öffentliche Diskussion gefunden. Die historisch unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ geführte Debatte gegen Linksextreme im Öffentlichen Dienst hat angesichts von bekannt gewordenen Fällen von Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr ein neues Gewand bekommen.…
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von ANNA MICHEL Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen (LfV) hat Informationen über Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen gespeichert. Dies geht aus einem am 07. Juni 2021 veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) hervor. Die anlasslose Speicherung von Daten über Abgeordnete ist nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig. Dieser Beitrag…
Weiterlesen von FELIX THRUN Dass die AfD nun von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie der sogenannte „Flügel“ um Björn Höcke darüber hinaus als Verdachtsfälle eingestuft werden, ist unter verfassungsschutz- und gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten lange überfällig. Schließlich wurde die Partei DIE LINKE jahrelang durch den Verfassungsschutz…
Weiterlesen Am kommenden Samstag ist es soweit: Dann findet der JuWissDay 2017 in Köln statt. Auf den letzten Metern haben sich noch zwei erfreuliche Konkretisierungen im Programm ergeben, die unsere Tagung zusätzlich um die Facetten praktischer Arbeit in den Sicherheitsbehörden bereichern werden. Beide Referent*innen und ihre Themen wollen wir Euch in…
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Anstehende Veranstaltungen
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Wie werde ich Klimajurist*in? Einblicke in die anwaltliche Rechtspraxis
Mai 24 @ 18:00 - 20:00 -
Opportunities and Risks of Digital Transformation in Finance and Beyond
Juni 2 - Juni 3 -
5th Young European Law Scholars Conference
Juni 3 @ 08:00 - 18:00 -
DATEN MACHT RECHT: Private Macht und der Digital Markets Act
Juni 7 @ 18:15 - 19:30 -
Online panel “Minimalism vs. Maximalism? Challenges and Future Directions in the Interpretation of the European Convention on Human Rights”
Juni 8 @ 16:00 - 19:00 -
Follow the Money? – Die europäische Integration im Spiegel der Finanzverfassung
Juni 9 @ 09:00 - Juni 10 @ 14:00 -
Sommerakademie feministische Rechtswissenschaft 2022
Juni 10 - Juni 12 -
Interdisciplinary Conference: Patterns of Legitimacy
Juni 24 @ 12:30 - Juni 25 @ 13:30 -
Semper Reformanda. Religionspolitische Reformperspektiven für die Kirchen
Juni 24 @ 14:00 - Juni 25 @ 13:00 -
JuWissDay 2022
Juli 22
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