Hausrecht

Infektionsschutz durch die Hintertür? Zugang zu öffentlichen Gebäuden nach dem 2. April

Jendrik Wüstenberg
Recht aktuellRecht politisch
ArbeitsrechtCOVID-19HausrechtInfektionsschutzrechtMaskenpflicht
von JENDRIK WÜSTENBERG Mit Ablauf des 2. April 2022 sind die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland gefallen. Doch viele Behörden haben unter Berufung auf das Hausrecht oder den Arbeitsschutz die Fortgeltung von 3G-Regeln und Maskenpflicht in ihren Gebäuden angeordnet. Aber: Bewegen sich die Behördenleiter damit innerhalb ihrer Kompetenzen? Keine Lockerungen in…
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Bundestag keine maskenfreie Zone – Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung rechtmäßig

Matthias Friehe
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
AfDCoronafreies MandatGesetzesvorbehaltHausrechtMaskenpflichtOrganstreit
Von Matthias Friehe Per Allgemeinverfügung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 angeordnet, dass in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Maske darf von den Abgeordneten im Plenarsaal am Platz sowie am Rednerpult abgenommen werden. Am Mittwoch verkündete die AfD-Bundestagsfraktion per Pressemitteilung, sie…
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Hausrecht auf Rassismus? Racial Profiling im Freizeitbereich ist rechtswidrig

AllgemeinRecht alltäglichRecht politisch
AGGDiscoDiskriminierungFlucht und MigrationHausrechtRassismusVertragsfreiheit
von DORIS LIEBSCHER Berichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das Problem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs, an 20 wurde er abgewiesen. “Du…
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