Organstreit

Bundestag keine maskenfreie Zone – Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung rechtmäßig

Matthias Friehe
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
AfDCoronafreies MandatGesetzesvorbehaltHausrechtMaskenpflichtOrganstreit
Von Matthias Friehe Per Allgemeinverfügung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 angeordnet, dass in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Maske darf von den Abgeordneten im Plenarsaal am Platz sowie am Rednerpult abgenommen werden. Am Mittwoch verkündete die AfD-Bundestagsfraktion per Pressemitteilung, sie…
Weiterlesen

CETA vor dem Bundesverfassungsgericht: Neues zur Integrationsverantwortung?

Robert Pracht
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
BVerfGCETAInsichprozessIntegrationsverantwortungmündliche VerhandlungOrganstreit
Ein Bericht zur mündlichen Verhandlung von Robert Pracht CETA vor dem Bundesverfassungsgericht: Man könnte erwarten, dass in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2020 – im Anschluss an die mittels einstweiliger Anordnung ergangenen Urteile auf den Tag genau vier Jahre zuvor – der Inhalt des kanadisch-europäischen Handelsabkommens intensiv auf das…
Weiterlesen

Mehr Smend für die Staatsorganisation – Zur jüngsten BVerfG-Entscheidung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“

Mathias Honer
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BundesregierungNeutralitätÖffentlichkeitsarbeitOrganstreitParteien
von MATHIAS HONER Frieder Günther zeigte in seiner Studie „Denken vom Staat her“, dass sich die Deutsche Staatsrechtswissenschaft im Grunde auf zwei Linien zurückverfolgen lässt: Dezision oder Integration – Schmitt oder Smend; neben Heller und Kelsen die Protagonisten des sogenannten Weimarer Richtungsstreits. Für das Bundesverfassungsgericht gilt das – vereinfacht betrachtet…
Weiterlesen

Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 2)

Björn Schiffbauer
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Björn SchiffbauerIslamischer StaatOrganstreitStreitkräfte
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Teil 1…
Weiterlesen

Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 1)

Björn Schiffbauer
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Björn SchiffbauerIslamischer StaatOrganstreitStreitkräfte
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Weniger das…
Weiterlesen

Die Sehnsucht nach gerichtlicher Autorität – und warum Karlsruhe dennoch schweigt

Timo Schwander
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
AsylrechtObiter DictumOrganstreitTimo SchwanderVerfassungsprozessrecht
Von TIMO SCHWANDER Im April 2018 zog die AfD-Bundestagsfraktion mit markigen Worten nach Karlsruhe. Von einer Klage, die die Welt verändern werde, war die Rede. Der Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung richtete sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch ihre Flüchtlingspolitik, namentlich die Unterlassung von Zurückweisungen an…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter