Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Teil 1…
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Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Weniger das…
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Von TIMO SCHWANDER Im April 2018 zog die AfD-Bundestagsfraktion mit markigen Worten nach Karlsruhe. Von einer Klage, die die Welt verändern werde, war die Rede. Der Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung richtete sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch ihre Flüchtlingspolitik, namentlich die Unterlassung von Zurückweisungen an…
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