Frederike Fründ

SächsVerfGH zu AfD-Landeslisten: Notwendige Intervention oder ein Überschreiten des Rubikon?

Frederike Fründ und Matthias K. Klatt
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht politischRecht vor Gericht
AfDFrederike FründListenplätzeMatthias K. KlattSächsVerfGHSperrwirkungVerfassungsgerichtshof SachsenWahlprüfungsverfahren
von FREDERIKE FRÜND und MATTHIAS K. KLATT In der juristischen Auseinandersetzung um die Kürzung ihrer Landesliste konnte die AfD nun auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGH) einen Erfolg erzielen. Die Leipziger Verfassungsrichter bestätigten ihre vorläufige Entscheidung von Juli. Die AfD darf bei den bevorstehenden Landtagswahlen nun…
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Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität

Frederike Fründ
Recht außergewöhnlichRecht europäischRecht politisch
AbgeordneteCarles PuigdemontEuropawahlFrederike FründImmunität
von FREDERIKE FRÜND Am 2. Juli 2019 findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Offen ist die Frage, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an dieser Sitzung teilnehmen wird. Nach spanischem Wahlrecht kann er nur dann als EU-Abgeordneter bestätigt werden, wenn er in Madrid seine Abgeordnetenurkunde…
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