Immunität

Wie man die Demokratie zerstört – eine Fallstudie

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
DemokratieImmunitätStrafverfolgungTrumpU.S. Supreme CourtUS-Wahl
von TJORBEN STUDT Der U.S. Supreme Court hat mit der Entscheidung in der Sache Trump vs. United States eine präsidiale Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen erschaffen. Damit hat das oberste amerikanische Gerichte am Stuhl der Demokratie zu sägen begonnen. Ein Präsident, der willens ist, muss sich bei seiner (Wieder-)Wahl…
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Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität

Frederike Fründ
Recht außergewöhnlichRecht europäischRecht politisch
AbgeordneteCarles PuigdemontEuropawahlFrederike FründImmunität
von FREDERIKE FRÜND Am 2. Juli 2019 findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Offen ist die Frage, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an dieser Sitzung teilnehmen wird. Nach spanischem Wahlrecht kann er nur dann als EU-Abgeordneter bestätigt werden, wenn er in Madrid seine Abgeordnetenurkunde…
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Südafrika und der Internationale Strafgerichtshof – Zuma gegen die Gerichte

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
ImmunitätInternationaler StrafgerichtshofSüdafrikaSudanTanja Altunjan
von TANJA ALTUNJAN Als im Herbst des letzten Jahres Burundi, Südafrika und Gambia offiziell ihren Rücktritt vom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erklärten, schien ein Massenaustritt (afrikanischer) Staaten und der Anfang vom Ende des Gerichtshofs zu drohen. Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Der neue gambische Präsident…
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