Immunität

Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Benjamin NetanjahuHaftbefehlICCImmunitätIStGHVölkerstrafrecht
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
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Protest durch Projektion: Wider der Würde der Mission?

Aurelio Corneo
Recht politisch
BotschaftImmunitätProtestVersammlungsfreiheitVölkerrecht
von AURELIO CORNEO Beim Vorbeigehen an der russischen Botschaft in Berlin fallen die Blumen und vielen Bilder auf, die an den Angriffskrieg gegen die Ukraine und den verstorbenen Alexei Nawalny erinnern. Im Hintergrund erhebt sich die einschüchternde Fassade des Botschaftsgebäudes, die Anfang dieses Jahres Gegenstand eines Rechtsstreits war. Dabei ging…
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Wie man die Demokratie zerstört – eine Fallstudie

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
DemokratieImmunitätStrafverfolgungTrumpU.S. Supreme CourtUS-Wahl
von TJORBEN STUDT Der U.S. Supreme Court hat mit der Entscheidung in der Sache Trump vs. United States eine präsidiale Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen erschaffen. Damit hat das oberste amerikanische Gerichte am Stuhl der Demokratie zu sägen begonnen. Ein Präsident, der willens ist, muss sich bei seiner (Wieder-)Wahl…
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Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität

Frederike Fründ
Recht außergewöhnlichRecht europäischRecht politisch
AbgeordneteCarles PuigdemontEuropawahlFrederike FründImmunität
von FREDERIKE FRÜND Am 2. Juli 2019 findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Offen ist die Frage, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an dieser Sitzung teilnehmen wird. Nach spanischem Wahlrecht kann er nur dann als EU-Abgeordneter bestätigt werden, wenn er in Madrid seine Abgeordnetenurkunde…
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Südafrika und der Internationale Strafgerichtshof – Zuma gegen die Gerichte

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
ImmunitätInternationaler StrafgerichtshofSüdafrikaSudanTanja Altunjan
von TANJA ALTUNJAN Als im Herbst des letzten Jahres Burundi, Südafrika und Gambia offiziell ihren Rücktritt vom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erklärten, schien ein Massenaustritt (afrikanischer) Staaten und der Anfang vom Ende des Gerichtshofs zu drohen. Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Der neue gambische Präsident…
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