IStGH

Alles zu verlieren, nichts zu gewinnen: Wider eine ultra-vires-Kontrolle der IStGH-Haftbefehle

Nicolas Porwitzki
Recht aktuellRecht politisch
BundesregierungIStGHVölkerrechtVölkerstrafrecht
von NICOLAS PORWITZKI Die Ankündigung des Bundeskanzlers in spe Friedrich Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach Deutschland einzuladen und die Haftbefehle des IStGH zu ignorieren, war eigentlich schon abgelehnt, bevor sie ihm einfiel (hier und hier). Wenig überraschend ist deshalb, dass auch der konkrete Vorstoß nach innerstaatlichem und internationalem…
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Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Benjamin NetanjahuHaftbefehlICCImmunitätIStGHVölkerstrafrecht
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
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Ein völkerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Iran durch die deutsche Justiz?

Tjorben Studt
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
IranIStGHMenschenrechteTjorben StudtVölkerrechtVölkerstrafrecht
von TJORBEN STUDT Bereits seit Monaten dauern die Straßenproteste mit der Forderung nach „Women-Life-Freedom“ in der Islamischen Republik Iran an. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch angeblich „nicht korrekt“ trug.…
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Das erste Urteil zu sexueller Gewalt vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Alexander SchwarzBembaIStGHsexuelle GewaltVölkerstrafrecht
von ALEXANDER SCHWARZ Am 21. März 2016 hat die Verfahrenskammer III des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) den früheren Vize-Präsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, schuldig gesprochen. Der IStGH hat damit nicht nur das erste Mal in seiner Geschichte einen Angeklagten wegen sexueller Gewalt verurteilt, sondern es ist auch das erste Urteil des…
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