von LINA MÖLLER Der Diskurs um die Auslegung der EMRK in Migrationsfragen gewinnt an rechtlicher und politischer Brisanz. Im Rahmen der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates vom 14. bis 15. Mai in Chişinău, Moldau wird die Verabschiedung einer politischen Erklärung erwartet, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber vom EGMR…
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von ANTONIA GÄDEKE Queere Menschen sind im bewaffneten Konflikt eine besonders vulnerable Gruppe, deren Schutz auch aus der Perspektive des Humanitären Völkerrechts diskutiert werden muss. Die Genfer Konventionen und das Völkergewohnheitsrecht schreiben eine Gleichbehandlung aller Menschen bei der Anwendung Humanitären Völkerrechts vor. Die im letzten Jahr erschienene aktualisierte Kommentierung der…
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von YANNICK SCHOOG Auf internationaler und europäischer Ebene setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Verwirklichung sozialer Rechte das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie stärkt und Rechtspopulismus bekämpft. Umgekehrt schwächt der Rückbau sozialer Rechte dieses Vertrauen und stärkt rechte Parteien. Die sozialpolitische Debatte in Deutschland ignoriert diese…
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von PATRICIA GEYLER KI-Systeme sowie algorithmisch gestützte Entscheidungsprozesse werden häufig als neutral wahrgenommen, tatsächlich reproduzieren sie gesellschaftliche Machtverhältnisse. Besonders sichtbar wird dies bei geschlechtsspezifischen Ungleichheiten: Automatisierte Bewerbungsverfahren können Frauen systematisch benachteiligen, wie Untersuchungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (S. 34 ff.) zeigen. Auch auf europäischer Ebene wird dieses Risiko zunehmend adressiert.…
Weiterlesen von PATRICK MARQUARDT Die europäische Staatengemeinschaft sichert ihren Frieden – nach innen wie außen – durch eine Reihe rechtlicher Instrumente. Eine Diversität an Bündnisverpflichtungen bildet dabei das Kernstück der europäischen Friedensarchitektur und berücksichtigt sogleich die politischen Rahmungen der einzelnen Bündnispartner. Die Drohnenangriffe mutmaßlich pro-iranischer Kräfte gegen die Insel Zypern von…
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von SUHANA ROY Recent escalation in the Middle East, involving military strikes by the United States and Israel against Iran and retaliatory attacks across the region, has revived a persistent jurisprudential question: can international law meaningfully restrain great powers? These events reveal a troubling pattern in which the prohibition on…
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Sorgfalt statt Sanktion
Çiğdem İleri Köksal und Gökçe Uzar Schüller
von ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER Deutschland ist einer der wichtigsten Abnehmer türkischer Exporte, die Türkei zugleich ein zentraler Zulieferer der deutschen Industrie. Seit Januar 2023 verändert das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) diese engen Handelsbeziehungen grundlegend: Es verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette…
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Schutzpflicht ohne Schutz
Nicolas Porwitzki
von NICOLAS PORWITZKI Das Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines palästinensichen Zivilisten zur Entscheidung abgelehnt (2 BvR 1626/25). Der Beschluss untergräbt die durch das Ramstein-Urteil (2 BvR 508/21) geweckten Hoffnungen auf grundrechtlichen Individualschutz gegen Völkerrechtsverstöße unter deutscher Mitwirkung. Es ist unklar, wie es einem von Völkerrechtsverstößen betroffenen…
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Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen
Jakob Becker und Jan Thomsen
von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein rechtlich und politisch umstrittenes Manöver der Europäischen Kommission. Das Abkommen wird in zwei Teile gesplittet, wodurch möglicherweise zentrale Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten umgangen werden. War dieses „Splitting“ zulässig –…
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The Board of Peace – An international organization by the Grace of Trump
Adrian Schildheuer
von ADRIAN SCHILDHEUER On 22 January 2026, the United States, together with 19 other states, signed the Charter of the Board of Peace (BoP), a new international organisation for international security and peacebuilding. This blog post takes a first look at the BoP from the perspective of international institutional law.…
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Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?
Patrick Marquardt
von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer Gewalt. Dieser Blogbeitrag greift ein mögliches Invasionsszenario auf und betrachtet es hinsichtlich der europäischen Beistandsklausel. Dazu diskutiert er die Auslegung des Hoheitsgebiets in Art. 42 Abs. 7 EUV als unionsrechtlich-autonomen Begriff, den…
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von FARAZ FIROUZI MANDOMI Ceasefires, integration deals, and decrees can stabilise territory, but they cannot settle Syria’s constitutional question of equal citizenship. For Syria’s Kurds, they also revive a familiar risk: recognition that remains legally reversible. Executive gestures may restore citizenship, but they do not bind security institutions, guarantee equal…
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