Recht international

Sorgfalt statt Sanktion

25. Februar 2026

Çiğdem İleri Köksal und Gökçe Uzar Schüller

Recht international Recht politisch Recht transnational

ESG Lieferkettengesetz Nachhaltigkeit Türkei Wirtschaftsbeziehungen

von ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER Deutschland ist einer der wichtigsten Abnehmer türkischer Exporte, die Türkei zugleich ein zentraler Zulieferer der deutschen Industrie. Seit Januar 2023 verändert das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) diese engen Handelsbeziehungen grundlegend: Es verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette…

Schutzpflicht ohne Schutz

18. Februar 2026

Nicolas Porwitzki

Recht aktuell Recht international Recht vor Gericht

BVerfG Grundgesetz Völkerrecht Völkerrechtsfreundlichkeit

von NICOLAS PORWITZKI Das Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines palästinensichen Zivilisten zur Entscheidung abgelehnt (2 BvR 1626/25). Der Beschluss untergräbt die durch das Ramstein-Urteil (2 BvR 508/21) geweckten Hoffnungen auf grundrechtlichen Individualschutz gegen Völkerrechtsverstöße unter deutscher Mitwirkung. Es ist unklar, wie es einem von Völkerrechtsverstößen betroffenen…

Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen

12. Februar 2026

Jakob Becker und Jan Thomsen

Recht europäisch Recht international Recht politisch

Handelsabkommen Internationale Zusammenarbeit MERCOSUR

von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein rechtlich und politisch umstrittenes Manöver der Europäischen Kommission. Das Abkommen wird in zwei Teile gesplittet, wodurch möglicherweise zentrale Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten umgangen werden. War dieses „Splitting“ zulässig –…

The Board of Peace – An international organization by the Grace of Trump

5. Februar 2026

Adrian Schildheuer

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Board of Peace Internationale Organisationen USA Vereinte Nationen Völkerrecht

von ADRIAN SCHILDHEUER On 22 January 2026, the United States, together with 19 other states, signed the Charter of the Board of Peace (BoP), a new international organisation for international security and peacebuilding. This blog post takes a first look at the BoP from the perspective of international institutional law.…

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

28. Januar 2026

Patrick Marquardt

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Article 42 (7) TEU Beistandsklausel Grönland Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)Völkerrecht

von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer Gewalt. Dieser Blogbeitrag greift ein mögliches Invasionsszenario auf und betrachtet es hinsichtlich der europäischen Beistandsklausel. Dazu diskutiert er die Auslegung des Hoheitsgebiets in Art. 42 Abs. 7 EUV als unionsrechtlich-autonomen Begriff, den…

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition

27. Januar 2026

Faraz Firouzi Mandomi

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Constitutional Transition Decentralisation Kurdish Rights Minority Protection Syria Völkerrecht

von FARAZ FIROUZI MANDOMI Ceasefires, integration deals, and decrees can stabilise territory, but they cannot settle Syria’s constitutional question of equal citizenship. For Syria’s Kurds, they also revive a familiar risk: recognition that remains legally reversible. Executive gestures may restore citizenship, but they do not bind security institutions, guarantee equal…

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 2/2)

13. Januar 2026

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht international

Gewaltverbot Kollektive Sicherheit Recht des Stärkeren US-Venezuela-Konflikt Völkerrecht

by TJORBEN STUDT Das militärische Vorgehen der USA gegen Venezuela und die gewaltsame Entführung des faktischen Präsidenten Nicolàs Maduro am 3. Januar 2026 markieren den vorerst erreichten Höhepunkt des US-amerikanischen Bruchs mit dem Völkerecht. Nachdem sich bereits bei den Angriffen auf venezolanische Boote in der Karibik ein erodiertes völkerrechtliches Bindungsverständnis…

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 1/2)

9. Januar 2026

Tjorben Studt

Allgemein Recht aktuell Recht international

extraterritorial killings IStGH USA Völkerrecht war on drugs

by TJORBEN STUDT Die Berichte über ein double-tapping Vorgehen und einen mutmaßlichen „kill them all“-Befehl beim Angriff auf venezolanische Boote in der Karibik offenbarten bereits Ende 2025 den zunehmenden US-amerikanischen Völkerrechtsnihilismus. Der militärische Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 und die Entführung von Nicolás Maduro markieren den Höhepunkt des…

Aarhus-Konvention unter Druck: UK und EU stellen den Compliance-Mechanismus in Frage

4. Dezember 2025

Alice Bertram

Recht aktuell Recht europäisch Recht international

Aarhus-Konvention Compliance-Mechanismen Umweltrecht

von Alice Bertram “Be careful what you wish for because there is no coming back from this.”, warnte die Vorsitzende des Compliance Committee der Aarhus-Konvention während der Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Parties, MoP), die vom 17.-19. November 2025 in Genf stattfand. Hintergrund war die drohende Blockade der Annahme mehrerer Feststellungen…

Die Entscheidung des Sicherheitsrates zur Zukunft der Westsahara

20. November 2025

Btissam Boulakhrif

Recht international Recht transnational

Dekolonisation Marokko Selbstbestimmungsrecht Sicherheitsrat Westsahara

von Btissam Boulakhrif Die Resolution 2797 des Sicherheitsrates vom 31. Oktober 2025 zur Westsahara markiert eine Neuausrichtung der UN-Politik zur Westsahara: Erstmals wird der marokkanische Autonomieplan als „praktikabelste Lösung“ sowie Verhandlungsgrundlage hervorgehoben – mit Implikationen für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis. (mehr …)

The normalization of killing as political strategy and problem solving

22. Oktober 2025

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht international Recht politisch Recht transnational

Donald Trump extrajudicial killings NIAC public opinion war on drugs

by TJORBEN STUDT Recently, it emerged that President Trump justifies attacks on Venezuelan vessels in the Caribbean Sea—allegedly carrying narcotics and drug smugglers—by invoking the existence of a non-international armed conflict (NIAC) between the US and certain drug cartels. This is a flagrant attempt to bend and break international law.…

Völkerrechtliche Entwicklungen im Umweltschutz: Der Interamerikanische Gerichtshof und die Stellungnahme OC-32/25

9. Oktober 2025

Svenja Bonnecke

Recht international Recht vor Gericht

Chile Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Klimawandel OC-32/25 Staatenverantwortlichkeit Stellungnahme

von SVENJA BONNECKE Das Gutachten OC-32/25 des Interamerikanischen Gerichtshofs zeigt, dass auch unverbindliche Klimaentscheidungen auf internationaler Ebene etwas bewegen können. Sie führt das Recht auf ein sicheres Klima als Menschenrecht ein. Sie anerkennt die Natur als Rechtssubjekt und verpflichtet Staaten zum Umweltschutz. Trotz fehlender Bindungswirkung hat sie Potenzial, nationale Rechtsprechung…

Recht international

Sorgfalt statt Sanktion

Schutzpflicht ohne Schutz

Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen

The Board of Peace – An international organization by the Grace of Trump

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 2/2)

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 1/2)

Aarhus-Konvention unter Druck: UK und EU stellen den Compliance-Mechanismus in Frage

Die Entscheidung des Sicherheitsrates zur Zukunft der Westsahara

The normalization of killing as political strategy and problem solving

Völkerrechtliche Entwicklungen im Umweltschutz: Der Interamerikanische Gerichtshof und die Stellungnahme OC-32/25

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