Von JANNIS KRÜßMANN Das Bundesverfassungsgericht blendet eine Dimension des deutschen Einflusses auf die globalen CO2-Emissionen aus und unterschätzt damit den deutschen Wirkungsbereich erheblich: Es wurde nur über die Emissionen entschieden, die in Deutschland entstehen – das deutsche Potential zur globalen Reduktion von CO2-Emissionen ist aber, z.B. durch den Import von…
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von NAM NGUYEN Strategische Prozessführung sieht sich häufig den Vorwürfen ausgesetzt, mit ihren politisch aufgeladenen Klagen den Grundsatz des Individualrechtsschutzes zu beeinträchtigen und das grundgesetzliche System der Gewaltenteilung zu strapazieren. Warum die strategische Prozessführung nur scheinbar dafür verantwortlich ist, soll Gegenstand dieses Beitrags sein. (mehr …)
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Von Janna Ringena Die Entscheidung, mit der das BVerfG am letzten Donnerstag das Klimaschutzgesetz (KSG) in Teilen für nichtig und die Bundesregierung zu einer Nachbesserung in Sachen Klimaschutz verpflichtete, sorgte für große Aufruhr unter Jurist:innen. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass Klimaklagen vor anderen europäischen Gerichten in der Vergangenheit oftmals…
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Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?
Verena Kahl und Ammar Bustami
Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…
Weiterlesen Von Nam Nguyen Der Grundsatz des Individualrechtschutzes und der Klimaschutz stehen in einem gewissen Konflikt zueinander: Während der anthropogene Klimawandel ein kollektives, globales Problem darstellt, das erst in Zukunft seine vollen Auswirkungen zeigt, gewährt Art. 93 I Nr. 4a GG nur denjenigen Personen Rechtsschutz, die unmittelbar, selbst und gegenwärtig in…
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Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?
Lilo Rösch und Liv Christiansen
Von Lilo Rösch und Liv Christiansen Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG den Beschluss des Ersten Senats (Az. 1 BvR 2656/18) zu den dort erhobenen Klimaklagen (eine erste rechtliche Einschätzung findet sich hier). In den Medien spricht man von einem historischen Urteil und einem großen Erfolg für die Klimaschutzklagen, denn das…
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