NGO

Politische Neutralität und zivilgesellschaftliches Engagement

Nikolas Eisentraut
Recht aktuellRecht politisch
GemeinnützigkeitsrechtKleine AnfrageNeutralitätNGOZivilgesellschaft
Von NIKOLAS EISENTRAUT Eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU v. 24.2.2025 erhitzt zurzeit die Gemüter.  Dass Kleine Anfragen als legitimes Instrument der parlamentarischen Opposition genutzt werden, um zuzuspitzen und die Politik der Regierungsfraktionen anzugreifen, ist an sich kein neuer oder gar kritikwürdiger Vorgang. Warum fühlen sich dann aber mittlerweile…
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Strategische Prozessführung – Ein Schaf im Wolfspelz?

Nam Nguyen
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
Art. 19 IV GGGewaltenteilungKlimabeschlussNam NguyenNGOstrategische Prozessführung
von NAM NGUYEN Strategische Prozessführung sieht sich häufig den Vorwürfen ausgesetzt, mit ihren politisch aufgeladenen Klagen den Grundsatz des Individualrechtsschutzes zu beeinträchtigen und das grundgesetzliche System der Gewaltenteilung zu strapazieren. Warum die strategische Prozessführung nur scheinbar dafür verantwortlich ist, soll Gegenstand dieses Beitrags sein. (mehr …)
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Bedenklicher Italienischer Verhaltenskodex für Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer

Recht politischRecht transnationalTagungen
FlüchtlingeLena ZagstMittelmeerNetzwerk MigrationsrechtNGOSeenotrettungSeerechtSeerechts-übereinkommenVerhaltenskodexVölkerrecht
von LENA ZAGST In den ersten Monaten dieses Jahres waren für einen erheblichen Anteil der geretteten MigrantInnen auf der Migrationsroute im Mittelmeer NGOs verantwortlich. Zunehmend wurden im Jahresverlauf allerdings Vorwürfe von verschiedenen Seiten laut, dass NGOs mit Schleppern kooperierten und Anreize für MigrantInnen setzten. Obwohl derartige Vorwürfe wahrscheinlich nicht haltbar…
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Mind the Gap: A New United Nations Complaints Mechanism for Children

Recht transnationalRecht vor Gericht
childrencomplaint mechanismConvention for the Rights of the ChildCRCGermanyindividual complaintJohanna HortolaniNGOOP3protocolUnited Nations
von JOHANNA HORTOLANI Human rights treaties established under the umbrella of the United Nations have all been equipped with complaints procedures for individuals affected by human rights violations. Not so the Convention for the Rights of the Child, the so-called CRC. But this is now about to change with the introduction…
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