Kleine Anfrage

Politische Neutralität und zivilgesellschaftliches Engagement

Nikolas Eisentraut
Recht aktuellRecht politisch
GemeinnützigkeitsrechtKleine AnfrageNeutralitätNGOZivilgesellschaft
Von NIKOLAS EISENTRAUT Eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU v. 24.2.2025 erhitzt zurzeit die Gemüter.  Dass Kleine Anfragen als legitimes Instrument der parlamentarischen Opposition genutzt werden, um zuzuspitzen und die Politik der Regierungsfraktionen anzugreifen, ist an sich kein neuer oder gar kritikwürdiger Vorgang. Warum fühlen sich dann aber mittlerweile…
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Zu Gast bei Freunden? Übermittlung von Gewalttäter Sport-Datensätzen an russische Behörden im Zuge der WM 2018

Christopher Giogios
Junges Forum ÖJK
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENChristopher GiogiosDatenschutzDatenübermittlungJI-RLJunges Forum ÖJKKleine AnfrageRusslandWM 2018
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von CHRISTOPHER GIOGIOS Die Fußball-WM 2018 in Russland wirft bereits ihren Schatten voraus. Gemeint ist jedoch nicht die Debatte, ob nun Manuel Neuer oder Marc-André ter Stegen die Nr. 1 im deutschen Tor sein sollte; vielmehr soll es hier um die polizeiliche Übermittlung personenbezogener Daten an russische…
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